13.15

Bundesrat Daniel Schmid (SPÖ, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zu­seherinnen und Zuseher! Als jemand, der 1979 geboren wurde, habe ich – so wie viele vor mir in den Sitzreihen des Plenarsaals – die digitale Revo­lution hautnah miterlebt. Vom Wählscheibentelefon und Postbrief hin zum Smartphone und zum E-Mail (Zwischenruf des Bundesrates Schennach – Bun­desrat Schreuder: Aber Vierteltelefon kennst nicht!) hat sich ja unter anderem gerade die Kommunikation drastisch verändert.

Die Digitalisierung hat uns allen natürlich viele Erleichterungen und neue Mög­lichkeiten gebracht, aber auch Herausforderungen, wenn es um den Datenschutz und wenn es um die Cyberkriminalität geht. Es ist wichtig, die Vorteile der Technologie zu nutzen, aber gleichzeitig die Risiken zu beachten.

Es liegt in unser aller Verantwortung als politische Verantwortungsträger und Verantwortungsträgerinnen, gemeinsam eine sichere digitale Infrastruk­tur zu schaffen, die es den Menschen in Österreich ermöglicht, die Vorteile der Digitalisierung ohne Sicherheitsrisiken zu nutzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Unsere kritischen Infrastrukturen sind zunehmend anfällig für Cyberkriminalität, daher müssen wir entsprechende Sicherheitsmaßnahmen treffen.

Gerade wir von der Sozialdemokratie haben immer wieder aufs Neue innovative Vorschläge zur Förderung der Digitalisierung eingebracht, die aber leider nur allzu oft von der Bundesregierung abgelehnt wurden. (Ruf bei der SPÖ: Mhm!) Unser Ziel muss es doch sein, sicherzustellen, dass niemand von den technologischen Fortschritten der Digitalisierung abgehängt wird. Jeder soll ja die Vorteile der Digitalisierung nutzen und davon profitieren können.

Ein für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sehr wichtiges Anliegen ist es, dass staatliche Förderungen und Leistungen nicht nur digital, sondern auch analog beantragt werden können. Ältere Menschen, die keinen Zugang zu digitalen Mitteln haben, dürfen nicht länger benachteiligt werden, denn sie werden noch immer benachteiligt. Es ist essenziell, dass analoge Zugänge gleichwertig zu den digitalen Zugängen zur Verfügung stehen.

Der Mangel an analogen Alternativen bei staatlichen Leistungen wie beispielsweise dem Reparaturbonus oder dem Zugang zum Bundesschatz ist dis­kriminierend; aber nicht nur diskriminierend, sondern, sehr geehrte Damen und Herren, respektlos gegenüber jener Generation, die unser Österreich, unse­re Zweite Republik aufgebaut hat. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der FPÖ.)

Cybersicherheit wird oft diskutiert, doch die Maßnahmen der Regierung hinken dieser rasanten Entwicklung, die wir erleben, hinterher. Ich darf betonen: Gerade die geringe Beteiligung an einer Veranstaltung der Parlamentsdirektion zu Cybersicherheit verdeutlicht den dringenden Bedarf an einem grundle­genden Wandel im Umgang mit dem Thema.

Neben der Cybersicherheit ist auch die künstliche Intelligenz, KI, ein zentrales Thema der Digitalisierung, das uns gerade auch ordentlich einholt. KI bietet große Chancen, aber sie birgt auch enorme Risiken und Gefahren in sich. Daher ist es so wichtig, eine klare KI-Strategie zu entwickeln, eine Strate­gie, die Innovationen fördert und gleichzeitig den Schutz der Privatsphäre und allem voran den Schutz von Arbeitsplätzen berücksichtigt.

Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Die bishe­rigen Maßnahmen der Bundesregierung sind unzureichend. Es bedarf Investi­tionen in Forschung, Investitionen in Entwicklung sowie eines ethisch verantwortungsvollen Umgangs mit der KI. Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei KI-Entwicklungen müssen gewährleistet sein und individuelle Rechte müssen geschützt werden. Die Herausforderungen der Digitalisie­rung und Cybersicherheit erfordern eine umfassende Strategie, um Österreich als führenden Technologiestandort zu sichern.

Kolleginnen und Kollegen! Trotz aller Kritik betrachten wir Sozial­demokratinnen und Sozialdemokraten das vorgeschlagene Gesetz zur Cyber­sicherheit als einen Schritt in die richtige Richtung, und wir werden dazu unsere Zustimmung geben.

Abschließend: Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, eine sichere und faire digitale Zukunft zu gestalten. Lassen Sie uns die Herausforderungen gemeinsam entschlossen angehen, damit Österreich auch in der digitalen Ära stark und si­cher bleibt! – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

13.21

Vizepräsident Mag. Franz Ebner: Vielen Dank, Herr Bundesrat.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Marco Schreuder. Ich erteile das Wort.