13.22

Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Pröl­ler, ich muss jetzt schon kurz auf Ihre Rede eingehen. Zum einen: Europa ist nicht fremdbestimmt, so wie auch ein Bundesland nicht von Österreich fremdbestimmt ist, sondern Österreich ist in Europa und verhandelt bei allen Akten mit. – Das ist einmal das Erste.

Das Zweite ist, weil da gern dieses Bild vermittelt wird, Europa sei so irgendwie ein bürokratisches Monster (Bundesrätin Schartel: Na ist es ja auch!) – also wirklich, jetzt hörts einmal zu! –: Das wahre bürokratische Monster wollt ihr ma­chen, und das ist nebenbei auch noch wirtschaftsfeindlich. Wenn ein öster­reichisches Unternehmen eine Zertifizierung haben will, was ja gescheit ist, weil wir ja Vertrauen in die Produkte brauchen, wenn es um die Cyberfragen, um Cybersicherheit geht - - (Bundesrätin Schartel: Was ist denn beim AMA-Gütesiegel?) – Jetzt hören Sie einmal zu! Sie können sich gerne zu Wort melden, Frau Kollegin, aber einmal kurz zuhören! (Zwischenrufe der Bundesrät:innen Miesenberger und Tiefnig.)

Wenn wir das nicht europäisch lösen, dann müsste ein österreichisches Unter­nehmen, das eine Zertifizierung für Cybersicherheit haben will, bei der österreichischen Behörde, bei der italienischen Behörde, bei einer französischen Behörde, bei einer niederländischen Behörde, bei einer belgischen Behörde darum ansuchen. Das wollt ihr, ernsthaft? (Bundesrätin Schartel: Das muss doch nicht sein!) Das ist doch absurd! (Zwischenruf des Bundesrates Pröller.) Wenn es irgendwo eine sinnvolle europäische Idee gibt, dann ist es gerade da. Das verstehe ich nicht, ich verstehe es wirklich nicht. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

Ich muss einmal emotional werden, weil es so absurd ist. Gerade in der digitalen Welt, wo der Druck so enorm ist, wo die Standards von beispielsweise chinesischen Produkten einfach nicht die Standards sind, die wir haben wollen – und das ist auch eine Stärke des europäischen Markts, das muss man auch dazusagen –, ist es doch wichtig, dass wir als Europa gemeinsam agieren.

Was wir da machen, das ist eigentlich etwas ganz Einfaches: Wir ermögli­chen, dass ein Unternehmen, das ein Cybersicherheitszertifikat haben will, das in Österreich beantragen kann und es dann in der gesamten EU gilt. (Bundes­rätin Schartel: Ja, aber dafür braucht man keine eigene Behörde, oder?) So einfach ist es, so klug ist es, und mehr ist es nicht. Ich verstehe überhaupt nicht, wie man dagegen sein kann. Ich verstehe es wirklich nicht. (Bundesrätin Schartel: Na, gegen das sind wir nicht!)

Eines muss man schon sagen: Das Vertrauen in die Produkte unserer europäischen Unternehmen zu stärken ist auch wichtig. Warum? – Weil die Cyberattacken zunehmen (Bundesrätin Schartel: Deswegen tun wir ja auch alles digitalisieren!), und diese Cyberattacken kommen allen voran von den Staaten, die autoritär agieren, mit denen ihr Freundschaftsverträge habt, die kommen aus Russland, die kommen aus China und die unter­graben unsere eigene Sicherheit. Das lassen wir als Europa uns einfach nicht gefallen (Bundesrätin Schartel: Ja eh!), deswegen ist es klug, das heute zu entscheiden. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

13.25

Vizepräsident Mag. Franz Ebner: Vielen Dank, Herr Bundesrat.

Noch einmal zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Günter Pröller. Ich erteile das Wort.