13.42

Bundesrat Horst Schachner (SPÖ, Steiermark): Frau Präsidentin! Frau Staats­sekretärin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Schauts, ich glaube, dass die Diskussion hier jetzt nicht falsch läuft. Das, was Sascha Obrecht gesagt hat, stimmt vollkommen, und ich sage euch, warum: weil man einfach auf die Pendlerinnen und Pendler vergisst.

Es gibt Leute, die müssen mit dem Auto fahren, die sind auf Diesel und auf Benzin angewiesen. Wo ist da das Mineralölsteuergesetz geändert worden, damit diese Menschen zu einem ein bisschen billigeren Benzin oder Diesel kommen? Was ist da gemacht worden, dass man die Steuer nicht so weit hinaufsetzt? Ihr wisst ja alle miteinander, dass über 50 Prozent Steuern auf Diesel und auf Benzin sind, und die Leute können sich das in dieser Form einfach nicht mehr leisten, wenn sie arbeiten fahren.

Ich war erst unlängst ein Wochenende in Kroatien: 1,38 Euro auf der Autobahn, bei uns 2 Euro auf der Autobahn. Das muss mir jetzt einmal irgendjemand erklären, warum der Treibstoff bei uns 2 Euro kostet und in Kroatien nur 1,38 Euro! Der Schluss daraus ist: Die Bundesregierung tut für die Men­schen, die in diesem Land arbeiten, einfach zu wenig. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

Ich sage euch noch etwas: Wir alle miteinander wissen, wie viel mehr Geld Fa­milien jetzt brauchen als in den Jahren davor, und da geht es wirklich um Summen – das hat die Schuldnerberatung ausgerechnet –, um 5 000 Euro im Jahr. Wir als Gewerkschafter haben ausrechnen lassen, wie viel eine Fami­lie mit einem Kind mehr braucht: Das sind über 400 Euro im Monat! Und da re­den wir von Nettobeträgen und nicht von Bruttobeträgen oder von sonst irgendetwas. Das sind 400 Euro netto, die jede Familie mit einem Kind mehr im Monat braucht. Deshalb brauchen wir für Pendlerinnen und Pendler auch Geld, damit sie sich wieder die Fahrt in die Arbeit leisten können. Das könnt ihr mir glauben. (Beifall bei der SPÖ.)

Deshalb bringen wir folgenden Antrag ein, wiewohl ich ja noch viel mehr dazu sagen könnte:

Entschließungsantrag

der Bundesrät:innen Horst Schachner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Pendler:innen entlasten statt belasten!“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert,

- die CO2-Steuer temporär auszusetzen bis die Energiepreise auf ein vernünfti­ges Niveau zurückgeführt werden können,“ (Bundesrat Himmer: Und wo nehmen wir das Geld her? Wo ist die Gegenfinanzierung?)

„- eine Reform des Pendlerpauschales durch Umwandlung in einen gerechten kilometerabhängigen Absetzbetrag für Pendler:innen mit kleinen und mittleren Einkommen, das auch ökologischen Gesichtspunkten gerecht wird, auf den Weg zu bringen,

- die Valorisierung und damit Erhöhung des Kilometergeldes in die Wege zu leiten sowie

- eine transparente und einheitliche Regelung der Energiepreise an E-Tankstel­len, analog zur Bepreisung von fossilen Treibstoffen sicherzustellen.“

*****

(Beifall bei der SPÖ.)

Und weil du jetzt den Zwischenruf gemacht hast: Na, wie macht denn das Deutschland? Wie macht es Italien? Wie machen es die anderen Länder? Ihr wisst aber schon ganz genau, dass wir am teuersten sind, dass wir die Zeche bezahlen, oder? – Okay, danke, alles gut. Ihr werdet es bei der nächsten Wahl sehen. Glück auf! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Himmer: Hauptsache, die Bauern kriegen nichts! Das ist wichtig!)

13.45

Präsidentin Margit Göll: Der von den Bundesräten Horst Schachner, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Pendler:in­nen entlasten statt belasten!“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Michael Bernard. – Bitte.