Berichterstatterin MMag. Elisabeth Kittl, BA: Ich bringe den Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 12. Juni 2024 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Förderung der Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff nicht biogenen Ursprungs sowie ein Bundesgesetz zur Begründung von Vorbelastungen durch die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie erlassen werden.

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, ich komme daher gleich zur Antragstellung:

Der Wirtschaftsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 25. Juni 2024 den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Vizepräsident Mag. Franz Ebner: Vielen Dank für den Bericht.

Ich begrüße an dieser Stelle Frau Bundesministerin Leonore Gewessler bei uns im Bundesrat. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Günter Kovacs. Ich erteile ihm das Wort.