17.02

Bundesrat Günter Kovacs (SPÖ, Burgenland): Herr Präsident! Frau Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte jetzt inhaltlich auf das Wasserstoffförderungsgesetz eingehen und Ihnen sagen, warum wir auch diesen Gesetzentwurf heute ablehnen werden. Wir haben dafür sehr gute Gründe.

Mit dem Wasserstoffförderungsgesetz soll die Erzeugung von erneuer­barem Wasserstoff unterstützt werden. Das ist ja einmal eine gute Sache. Dafür waren zuerst 400 Millionen Euro geplant, jetzt sollen für die Jahre 2024 bis 2026 insgesamt 820 Millionen Euro ausgeschüttet werden. Die Erzeugung von Wasserstoff, der aus erneuerbaren Energiequellen hergestellt wird, ist derzeit noch sehr, sehr teuer, daher sind diese Förderungen für das Hochfah­ren der Produktion auf dem Gebiet der Republik Österreich vorgesehen.

Die SPÖ, die Sozialdemokratie, steht selbstverständlich für die Energiewende. Wir sind auch der Meinung, dass wir ein Fördergesetz für die Wasser­stoffwirtschaft brauchen. Wir haben erneuerbaren Wasserstoff bitter nötig, um damit Industrieanlagen zu betreiben oder etwa den Schwerverkehr zu versorgen.

Wir stehen aber natürlich auch für eine seriöse Mittelverwendung und haben bereits im Nationalrat klar gesagt, dass das Gesetz schlecht aufgesetzt ist, auch wenn es dem Stil dieser Koalition leider, leider eindeutig entspricht. Ich er­innere nur an die Cofag-Gelder – wir wissen es noch –: Die Oppositions­parteien durften jahrelang keine Einschau halten. Transparenz war nicht das Ste­ckenpferd der schwarz-grünen Regierung. Es kommt noch etwas dazu, auch das wissen wir: Vor wenigen Tagen hat Prof. Badelt gewarnt, dass die nächste Regierung den Sparstift wird ansetzen müssen.

Ich möchte nun inhaltlich ausführen, warum wir heute nicht zustim­men werden: Wir haben Vorschläge gemacht, Frau Ministerin, mittels Abän­derungsanträgen im Nationalrat. Leider wurde darauf keine Rück­sicht genommen. Worauf wurde keine Rücksicht genommen? – Auf die lokale Wasserversorgung zum Beispiel; das war für die Koalition eigentlich unwichtig. Wir haben ein Nutzungskonzept für die anfallende Abwärme einge­bracht – kein Thema für Schwarz-Grün. Soziale und arbeitnehmerschutz­rechtliche Mindeststandards haben wir eingefordert – wurde von Schwarz-Grün abgelehnt. Für die Erhöhung der regionalen Wertschöpfung gilt das Gleiche – abgelehnt von Schwarz-Grün.

Besonders ärgerlich ist, dass unser Vorschlag, dass das Gesetz evaluiert werden und dem Nationalrat über die Mittelverwendung berichtet werden soll, von Ihnen leider – wir sind es aus den letzten Jahren gewohnt – abgeschmettert wurde. Es gibt keine Begründung dafür, wieso Sie so viel Geld ausgeben wollen, aber sich nicht darüber zu berichten trauen. Das ist schon sehr interes­sant. Ich habe auch von den Kollegen im Nationalrat bestätigt und berich­tet bekommen, dass das so ist.

Ich darf daher zusammenfassen: Die Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff ist wichtig, aber bei der Verwendung öffentlicher Mittel ist sorgfältig vorzugehen. Da unsere Vorschläge für Klarheit, Transparenz und deutliche Förderkriterien nicht angenommen wurden, stimmen wir heute gegen diesen Gesetzentwurf. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

17.05

Vizepräsident Mag. Franz Ebner: Vielen Dank, Herr Bundesrat.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Isabella Kaltenegger. Ich erteile ihr das Wort.