17.05

Bundesrätin Ing. Isabella Kaltenegger (ÖVP, Steiermark): Herr Präsident! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Wir sprechen heute über das Wasserstoffförderungsgesetz und die European Hydrogen Bank, zwei zentrale Bausteine unserer nationalen und europäischen Wasserstoffstrategie, die ich sehr begrüße. Schade, dass Sie (in Richtung SPÖ) nicht zustimmen, denn das ist ein wichtiger Schritt in die Zukunft.

Die EU hat sich Ziele gesetzt: Bis 2030 sollen jährlich 10 Millionen Tonnen erneuerbarer Wasserstoff in der EU produziert werden. In Österreich streben wir mit der österreichischen Wasserstoffstrategie an, bis 2030 eine Elektrolysekapazität von 1 Gigawatt zu erreichen. Dazu braucht es Anreize wie Förderungen. Gefördert werden die Errichtung und der Betrieb von Anlagen, die Strom in erneuerbaren Wasserstoff umwandeln. Diese Anlagen müssen neu errichtet werden und dürfen nur erneuerbaren Wasserstoff nicht biogenen Ursprungs – das heißt, aus Wind-, Sonnen- und Wasserkraft – produzieren, der die Anforderungen der Red-III-Richtlinie erfüllt.

Die Förderungen werden im Rahmen wettbewerblicher Auktionen in den Jahren 2024 bis 2026 vergeben und in Form einer fixen Prämie pro erzeugter Menge erneuerbaren Wasserstoffs für die Laufzeit von zehn Jahren gewährt. Insgesamt stehen 820 Millionen Euro, davon 400 Millionen Euro für die erste Auktion 2024, zur Verfügung. Die AWS wird mit der Abwicklung der Förderungen betraut, und die Richtlinien werden vom Bundesministerium für Klimaschutz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen und dem Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft erstellt. Diese Richtlinien müssen die Bestimmungen des EU-Innovationsfonds berücksichtigen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Das Wasserstoffförderungsgesetz ist eine Investition in unsere Energiezukunft, ein starkes Signal an die Wirtschaft und an die Gesellschaft und es bietet unseren Unternehmen Planungssicherheit und fördert Innovationen im Bereich erneuerbarer Energien.

Es ist vielleicht interessant, zu hören, dass sich 60 Prozent der Wasserstofftechnologie in Europa befinden. Das muss so bleiben, dieser Anteil muss weiter steigen. Wir haben in Europa viele Patente, wir müssen technologieoffen sein und auch in diesem Bereich immer wieder weiterkommen. Technologie statt Ideologie – das ist unser Credo und dafür stehen wir ein. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zu dieser Gesetzesvorlage. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätin Hauschildt-Buschberger.)

17.08

Vizepräsident Mag. Franz Ebner: Vielen Dank, Frau Bundesrätin.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Michael Bernard. Ich erteile ihm das Wort.