17.08

Bundesrat Michael Bernard (FPÖ, Niederösterreich): Herr Präsident! Frau Minister! Kollegen des Bundesrates! Sehr geehrte Damen und Herren im Saal und vor den Bildschirmen! Ja, Sie, Frau Minister, werden uns wahr­scheinlich in Ihrer Stellungnahme mitteilen, dieses Gesetz komme wirklich genau zur richtigen Zeit. Klimaneutraler Wasserstoff sei eine Antwort auf wichtige Herausforderungen, vor denen wir in dieser Zeit stehen.

Frau Minister, ich frage mich: Was haben Sie diesbezüglich in den letzten fünf Jahren gemacht? Dieses Konzept wurde schon im Jahr 2018 vom dama­ligen Verkehrsminister Norbert Hofer ins Leben gerufen und meines Wissens 2019 fertiggestellt. Leider haben Sie es aber in einigen Punkten abgeän­dert. Da frage ich mich: Warum haben Sie es so lange in einer Schublade in Ih­rem Ministerium liegen gelassen?

Für mich bezeichnend ist, dass die von Ihnen in den Ausschuss ent­sandten Experten wieder einmal meine Fragen zu diesem Thema nicht beant­worten konnten, aber auch nicht die versprochenen Unterlagen bis zur heutigen Plenarsitzung zugesendet wurden.

Aber, Frau Minister, ich frage Sie – weil das ja Ihre Experten nicht genau gewusst haben –, was Sie darunter verstehen, unter: erneuerbarem Wasserstoff nicht biogenen Ursprungs – Wasserstoff, dessen Energiegehalt aus erneuerba­ren Energiequellen mit Ausnahme von Biomasse stammt –, mit dem Zu­satz: „Zur Erreichung des Ziels dieses Bundesgesetzes werden die Errichtung und der Betrieb von Anlagen zur Umwandlung von Strom in erneuerbaren Was­serstoff nicht biogenen Ursprungs in Österreich gefördert.“

Im Klartext lautet dieser Passus: Strom, produziert von Windkraftanlagen, darf in Wasserstoff umgewandelt und Wasserstoff als Speichermedium eingesetzt werden – was ja prinzipiell in Ordnung ist. Jedoch Wasserstoff aus Bio­masse produziert – es ist für mich unverständlich, dass diese Gesetzesregelung so getroffen wurde –, also Wasserstoff in direktem Verfahren aus Bio­gas produziert, darf nicht umgesetzt werden. Das verstehe ich auch nicht. (Ruf bei der SPÖ: Das verstehe ich auch nicht!)

Es werden jetzt 820 Millionen Euro an Fördergeld bis 2026 zur Verfü­gung gestellt. Wir haben jetzt ungefähr 1 Gigawatt – das sind umgerechnet 5 000 Produktionsstunden – und danach haben wir 5 Terawattstunden. Bei einem Gesamtenergieverbrauch in Österreich von 390 bis 400 Terawatt­stunden ist das, was wir da jetzt machen, ein kleines Kinkerlitzchen, aber sonst schon gar nichts. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist zwar ein Versuch, ein Anfangsschritt, aber leider kann man durch Ihr verändertes Konzept gegenüber jenem der Freiheitlichen keinen weiteren großen Schritt erwarten. Wir Freiheitlichen sind der Meinung, für eine Energiepolitik mit Hausverstand ist es nötig, auch andere Wasserstoff­quellen zu nehmen, sich auch auf andere Wasserstoffquellen zu konzentrieren und vor allem auch für eine Durchleitung Netze herzustellen und dem Import und Export von Wasserstoff den rechtlichen Rahmen zu geben, um eine dementsprechende Versorgungssicherheit für die österreichische Bevölkerung, für die österreichische Wirtschaft zu gewährleisten. (Beifall bei der FPÖ.)

17.12

Vizepräsident Mag. Franz Ebner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Adi Gross. Ich erteile ihm das Wort.