17.28

Bundesrat Michael Bernard (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Kollegen des Bundesrates! Sehr geehrte Damen und Herren im Saal und vor den Bildschirmen! Auch bei diesem Themenbereich lässt die Ahnungslosigkeit der führenden Personen gepaart mit falscher politischer Ideologie grüßen.

Aber zum Thema dreckiges Gas, Frau Minister: Das ist der Unterschied. Für Sie und diese Bundesregierung ist mehr Bürokratie wichtig, um Versorgungs­posten zu schaffen, anstatt Versorgungssicherheit für die österreichische Bevöl­kerung und die österreichische Wirtschaft zu gewährleisten. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir Freiheitlichen treten für Wohlstand und Sicherheit ein – für die gesam­te Bevölkerung und nicht wie diese Bundesregierung für einzelne Parteibuchar­beitsplätze.

Natürlich fürchtet diese Bundesregierung wie der Teufel das Weihwasser wieder einmal das Begutachtungsverfahren. Die Zeitachsen, die von dieser Bun­desregierung teilweise für die – angeblich – Ersatzbereitstellungen im Bereich Gas geplant sind, sind Wunschdenken und vollkommen unrealistisch. Wie aber bereits bei vielen anderen Themen ist es ja immer wieder das Gleiche: Zu Fragen im Ausschuss gibt es durch das von Ihnen geführte Ministe­rium entweder keine Antworten oder spärliche Beantwortung, oder Sie entsenden zu Tagesordnungspunkten überhaupt keinen Experten.

Das ist Ihr Verständnis von Parlamentarismus, von Demokratie, es passt aber auch zu Ihrer Vorgangsweise beim Renaturierungsgesetz, das haben wir ja gesehen.

Die gesamte Energiepolitik birgt aber natürlich auch erhebliche Gefahren, auf die nicht wirklich reagiert wird. Es gibt zwar die Androhung, dass ab 1. Jän­ner 2025 kein Gas mehr durch die Ukraine geleitet wird, aber dazu gibt es kei­nerlei Aktionen oder Aktivitäten der Regierung etwa in Richtung Eva­luierung alternativer Pipelinerouten. Da gibt es gar nichts, keine Vorbereitungen, also droht Gasmangellage – aber man schaut nur zu. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe Ihre Experten mehrmals nach einem Ausfallsgesamtkonzept gefragt, welches die Versorgungssicherheit, falls dieser Fall eintritt, realistisch darstellt, und darauf keine Antworten bekommen. Auch auf meine Frage, ob es überhaupt ein Konzept gibt, kamen zwei Mal die gleichen Stehsätze, aufgrund dessen habe ich – falls es eines geben sollte – die Vorlage eines Kon­zeptes bis zur heutigen Plenarsitzung des Bundesrates verlangt, aber natürlich ist bis jetzt nichts gekommen. Ich habe aber auch nichts anderes erwartet.

Ich kann Ihnen ja eines verraten, Frau Minister: Es ist auch das Gasleitungsnetz in Österreich nach wie vor nicht in der Lage, die alternativen Ströme – die ja dann von Rotterdam kommen oder vorher auch gekommen sind, also von West nach Ost gehen – zu leiten, Stichwort: West-Austria-Gasleitung. Die West-Austria-Gasleitung ist eine wichtige Erdgasleitung in Österreich, die sich von der slowakischen bis zur deutschen Grenze erstreckt. Das Projekt beinhaltet den Ausbau der bestehenden Pipeline durch Hinzufügen eines parallelen Leitungsstrangs über 40 Kilometer zwischen Oberkappel und Bad Leonfelden. Auch wenn jetzt irgendwann einmal das Budget oder die Finanzen stehen, bis das Ganze umgesetzt ist, ist der 1. Jänner 2025 schon lange vorbei.

Das Projekt ist aber zum Beispiel entscheidend für die Versorgungssicherheit Österreichs und seiner Nachbarländer. Der Ausbau soll sicherstellen, dass bei einem Ausfall der Gaslieferung über die Ukraine mehr Gas aus westli­chen Quellen – wie zum Beispiel aus Norwegen – nach Österreich trans­portiert wird. Zweieinhalb Jahre vollkommene Untätigkeit, Frau Minister, auf der anderen Seite wollen Sie bis 2027 aus dem Gas aussteigen: Das geht sich alles nicht aus!

Es geht um unsere Wirtschaft. Es geht um unsere österreichische Bevölkerung, und die hat sich eine ausgewogene Energiepolitik verdient, die in diesem Dreieck von Versorgungssicherheit, Leistbarkeit und Wirtschaftlichkeit sowie Kompatibilität mit der Wirtschaft agiert und eben nicht die Zerstörung der Wirtschaft aufgrund der explodierenden Preise beziehungsweise der riesigen Unsicherheit, was die Versorgung mit Energie betrifft, riskiert. Freiheitliche Energiepolitik ist eine ausgewogene im Sinne dieses Zieldreiecks, stärkt unsere Industrie, stärkt unsere Wirtschaft und schafft Arbeitsplätze. (Beifall bei der FPÖ.)

Ja, Frau Minister, zum Abschluss meiner Rede eine Frage: Warum wollen Sie, obwohl Sie eh schon in so vielen Bereichen maßlos überfordert sind, jetzt noch eine eigene Abteilung in Ihrem Ministerium gründen, die sich damit beschäftigt, die überprüft, ob Autokennzeichen diskriminierend sind oder nicht? Haben Sie dafür auch schon ein Konzept? Unter welchen Kriterien wollen Sie das beurteilen? Welche Zahlen oder Buchstaben auf den Kennzeichen sind diskriminierend?

Wir Freiheitlichen sind der Meinung: Treten Sie zurück und sorgen Sie so für die Wiedererlangung der Versorgungssicherheit für die österreichische Bevölkerung! Falls Sie doch noch im Amt bleiben sollten, fordern wir Sie auf: Hören Sie in Ihren letzten verbleibenden Monaten damit auf, Versorgungs­posten zu schaffen und Hasspolitik gegen die eigene österreichische Bevölkerung zu betreiben! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.)

17.34

Vizepräsident Mag. Franz Ebner: Danke, Herr Bundesrat.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Sandra Lassnig. Ich erteile ihr das Wort.