18.33

Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ, Tirol): Wunderbar, beide Ministerinnen sind da. Es war eine schwere Geburt, dass wir es schaffen, dass Sie beide kommen, aber darauf komme ich noch zu sprechen. Zumindest könnt ihr euch jetzt sicher sein: Die Festung Steiner steht zwischen Ihnen, es kann Ihnen beiden nichts passieren. (Heiterkeit des Bundesrates Tiefnig sowie Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Gehen wir gleich ein bisschen ins Inhaltliche: Was für ein Schauspiel, was für eine Schmierenkomödie, wie teilweise lächerlich, wie peinlich sich diese Regierung in den letzten Tagen, Wochen, Monaten, Jahren gegeben hat! Was für eine Art von Regierenden, was für handelnde Personen: derartig viel In­kompetenz, so viele Personen, die völlig überfordert und oft auch total fehl am Platz in dieser Regierung sind!

Es ist unglaublich peinlich, Frau Edtstadler und Frau Gewessler, für unser wunderschönes Heimatland, aber vor allem für unser Volk. Es steht ja jetzt die Urlaubszeit an und jeder Österreicher, der sich nun in seinen wohlverdien­ten Urlaub, egal wo auf diesem Planeten, begibt, wird sich für Ihre Unfähigkeit, Frau Edtstadler, und für Ihre Unfähigkeit, Frau Gewessler, in Grund und Boden genieren müssen, weil er wahrscheinlich in allen Ländern dieser Welt auf diese versagende Regierung angesprochen wird.

Ihr beiden – Sie als Verfassungsministerin und Sie als Verkehrs- und Klima­ministerin – habt es nun geschafft, nicht nur mit dieser unglaublich lächerlichen Aktion in den letzten Wochen rund um das unsägliche – man muss es so sagen – Renaturierungsgesetz, sondern auch schon in den letzten vier Jahren Österreich in dieser Welt leider Gottes bis auf die Knochen zu blamieren. Ich erinnere nur daran: Wir waren eines von zwei oder drei Ländern auf dieser Welt, die eine Impfpflicht eingeführt haben.

Was führt diese Regierung so auf, speziell wieder die beiden Ministerinnen links und rechts neben mir? – Ich glaube auch, dass Ihnen, Frau Edtstadler, aber vor allem Ihnen, Frau Gewessler, einfach gar nichts mehr zu blöd ist. Schwarz und Grün – und wir sehen es ja, Gott sei Dank stehe ich dazwischen – können sich weder riechen, noch können sie sich sehen. (Bundesministerin Gewessler: Sie stehen dazwischen, ja!) – Ja, ich stehe dazwischen, jetzt sehen Sie sich Gott sei Dank nicht und haben einmal ein bissl Zeit. (Bundesministerin Gewessler lehnt sich zurück und blickt in Richtung Bundesministerin Edtstadler.) – Schau, Frau Gewessler fordert Sie schon wieder hintenherum heraus! (Bundesministerin Edtstadler schüttelt den Kopf.) – Ja, das Problem ist, Sie haben zugelassen, dass diese Dame (in Richtung Bundesministerin Gewessler weisend) sich jetzt immer über Sie lächerlich machen kann (Bundesministerin Gewessler schüttelt den Kopf) – da sind Sie von der ÖVP selber schuld, selber schuld! Und sie genießt es ja. Sie genießt und kostet es aus, wie sie die ÖVP und speziell Sie in den letzten Wochen lächerlich gemacht hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn ich sage, Sie können sich nicht mehr riechen: Es ist dann halt so, dass man den Ministerrat einfach absagt und der Kanzler dann lieber bei den Fuß­ballspielen ist. Er sagt: Ich kann den Ministerrat nicht machen, weil ich lieber beim Fußballspiel bin, als für Österreich zu arbeiten! – Gut, Ministerrat abgesagt – das soll nicht mein Problem sein, das ist eh euer Problem. Weil es aber eh schon wurscht ist, sagt ihr euch dann noch: Wir können weder gemeinsam regieren, noch können wir uns auf persönlicher Ebene irgendwie noch einmal versöhnen! Es ist eh schon wurscht, wir regieren weiter, ganz nach dem Motto von Kurz: „Koste es, was es wolle“!

Man könnte ja eventuell noch damit leben, dass sich Personen in dieser Regie­rung andauernd in Inkompetenz überschlagen, sich in Österreich blamie­ren, auf internationaler Ebene blamieren – und das ist das Interessante, über das schreiben die Medien ja nie; auf internationaler Ebene blamieren wir uns sowieso oft –, aber dann werden wir noch hintenherum von den anderen Regie­rungen belächelt und mit dieser Regierung in Österreich regelrecht verarscht. Also das habt alleine ihr zu verantworten!

Im September ist aber Gott sei Dank – darauf komme ich später noch zu spre­chen – dieser türkis/schwarz-grüne Irrsinn dann hoffentlich enderledigt. Den Schaden haben Sie aber angerichtet. Aufarbeiten müssen den Schaden dann andere in jahrelanger Arbeit. Man muss quasi den angerichteten Scherben­haufen zusammenräumen, bevor man als neue Regierung überhaupt erst zu ar­beiten beginnen kann.

Die Zustimmung, Frau Gewessler, zum EU-Renaturierungsgesetz ist – und ich sage es genau so, wie es werden wird und wie es kommen wird – ein Bauernvernichtungsgesetz! (Beifall bei der FPÖ.)

Dieses Gesetz vernichtet die Existenz unserer kleinstrukturierten öster­reichischen Landwirtschaft sowie von deren Familien, weil die mit drinnen hän­gen, und somit auch die Versorgungssicherheit des österreichischen Volkes mit heimischen Lebensmitteln.

Warum sind die Landwirte und somit auch bald das gesamte öster­reichische Volk in dieser prekären Situation? – Einzig und alleine, weil euer Nehammer und diese ÖVP, eine beliebig austauschbare Partei ohne Gewissen, deren einziger Überlebensdrang Macht und Machterhalt um jeden Preis sind, jetzt auch noch die Bauern verraten und verkauft haben. Mit der Wirtschaft habt ihr das ja schon längst gemacht.

Das alles dafür – das ist jetzt das Verwerfliche –, um ein paar unfähige – man muss es so sagen – Personen noch schnell in Amt und Würden kommen zu lassen, um sich auf Steuerzahlerkosten, Frau Edtstadler, noch ein paar fette Jahre zu sichern. Das ist das Grausige an dieser ÖVP, aber darauf komme ich später noch zu sprechen, und das relativ ausführlich.

Natürlich hätte es Nehammer verhindern können; Nehammer hätte mehrere Möglichkeiten gehabt, Gewesslers Zustimmung zu diesem Bauernver­nichtungsgesetz zu stoppen.

Eine kleine Randnotiz, damit wir wissen, wovon wir bei diesem Renaturierungs­gesetz reden: Das Renaturierungsgesetz sieht vor, 20 Prozent aller ländli­chen Flächen zu renaturieren. Das ist in Österreich eine Fläche so groß wie die Steiermark.

Was bedeutet dieses unsägliche EU-Renaturierungsgesetz noch? – Es ist ein massiver Eingriff in die Grund- und Freiheits- und vor allen Dingen Ei­gentumsrechte der jeweiligen Besitzer, somit sind wir Enteignungen nahe – ganz im Sinne der grünen Ideologie. Dazu, warum die ÖVP da zuschaut, später noch mehr.

Ackerböden dürfen nicht länger bewirtschaftet werden. Das bedeutet einen Rückgang der landwirtschaftlichen Produktion, das bedeutet eine Gefähr­dung der Versorgungssicherheit und das bedeutet eine Vermehrung der Abhängigkeit von internationaler Agrarindustrie.

Was bedeutet es noch? Jetzt haben wir eh schon ein massives Bauernsterben aufgrund der Unfähigkeit dieser ÖVP – ehemals Wirtschaftspartei, ehe­mals Bauernpartei –, aber was bedeutet das EU-Renaturierungsgesetz noch? – Das massive Bauernsterben wird damit noch beschleunigt.

Frau Gewessler, jetzt eine Frage an Sie: Wenn wir renaturieren müssen, was renaturieren wir denn alles? Renaturieren wir dann auch die Flächen von Wind- und Solarparks? Auch das wird renaturiert? (Ruf bei der ÖVP: Die sind ausgenommen!) Frau Minister, wird auch das renaturiert? (Zwischenrufe bei der ÖVP: Die sind ausgenommen! – Zwischenbemerkung von Bundesminis­terin Gewessler.) Ja, gut, anscheinend wird auch bei Wind- und Solarparks rück­gebaut – das ist ja sehr sinnvoll!

Welche Möglichkeiten hätte nun – nach der Randnotiz – dieser Kanzler gehabt, damit er als Kanzler quasi als Schutzherr für die österreichische Land­wirtschaft, für die österreichische Versorgungssicherheit eintreten kann? – Eines kann man Frau Gewessler ja nicht vorwerfen: Sie hat am Sonntag, also einen Tag bevor sie zum Ministerrat gefahren ist, offen und ehrlich mit offenen Karten gespielt und hat gesagt: Liebe ÖVP, liebe Österreicher, ich stimme zu! – Somit hat der Kanzler spätestens 24 Stunden vorher – ein paar Minuten auf oder ab – gewusst, was die gute Dame im Schilde führt. Sie war ehrlich, sie war offen – das ist einmal etwas Erfrischendes, etwas Neues in dieser Regierung.

Was hätte dann ein verantwortungsbewusster Kanzler in dieser Situation ma­chen müssen?

Erstens – eine ganz einfache Geschichte –: Er hätte zum Telefonhörer greifen können – ich gehe einmal davon aus, dass er Ihre Handynummer hat, Frau Gewessler; außer Sie haben ihn blockiert –, hätte Sie anrufen und zur Vernunft bringen und Sie zurückpfeifen können.

Hätte das nicht funktioniert – zweiter Schritt –: Er hätte – das wissen Sie als Verfassungsministerin hoffentlich – den Hauptausschuss im Parlament einberufen können und hätte mit unseren Stimmen einen Antrag auf Stellung­nahme abstimmen lassen können, und damit wäre Gewessler bei dieser Abstimmung an diese gebunden gewesen und hätte beim Ministerrat dagegen­stimmen müssen. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Edtstadler.) Ist nicht passiert. Ein ganz einfacher - - (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bun­desministerin Edtstadler.) – Bitte was? Sie hätte es nicht getan? (Bundes­ministerin Edtstadler: Das hätte sie so auch müssen!) Jetzt habe ich es nicht ver­standen. (Bundesministerin Edtstadler: Ich will Sie nicht unterbrechen!) – Okay. Sie hätte es anscheinend nicht getan, aber sei’s drum.

Dann kommen wir zu Schritt drei – das wäre fast noch einfacher gewesen, als den Hauptausschuss im Parlament einzuberufen –: Ich habe jetzt die Meter vom Bundeskanzleramt bis zum grünen Bundespräsidenten nicht abge­messen, aber er hätte bei seiner Tür im Bundeskanzleramt hinausgehen, dann über die Straße gehen können, bei der Tür zum grünen Van der Bellen hineingehen können, und dann hätte er sagen können: Lieber Herr Bundespräsident, bitte gar schön, bringen Sie Ihre Parteikollegin zur Räson, schauen Sie, dass sie mit ihrer Zustimmung die Bauern in Österreich nicht vernichtet! – Auch das wäre eine Möglichkeit gewesen. (Beifall bei der FPÖ.)

Was wäre die vierte Möglichkeit gewesen, die dieser Nehammer gehabt hätte? – Er hätte, wenn er es mit Österreich ernst meinen würde, diese unsägli­che Koalition in der Sekunde aufkündigen können – in der Sekunde auf­kündigen können! Das wäre kein Problem gewesen. Somit hätte sie keine Kom­petenz mehr gehabt, zuzustimmen.

Wenn das alles nicht in Betracht gezogen wurde – und leider wurde es nicht in Betracht gezogen –, hätte er – und das wäre die Mindestanforderung an einen Kanzler gewesen, der für Österreich arbeitet und nicht dagegen – dem Bundespräsidenten die Entlassung dieser Ministerin vorschlagen müssen. Auch das hat er nicht gemacht. (Beifall bei der FPÖ.)

Im Gegenteil: Er will die Koalition weiterführen. Ich darf Nehammer jetzt zitieren. Er begründet, warum er die Koalition weiterführen will, mit fol­genden Worten (erheitert): Ich will Österreich nicht ins Chaos stürzen. (Heiterkeit bei der FPÖ.)

(Erheitert:) Ich weiß nicht, wo er lebt und wo er die letzten vier Jahre gelebt hat, und ich weiß auch nicht, ob er sich noch spürt, aber es stellt sich eine berechtigte Frage – und das ist jetzt ganz, ganz wichtig für die ÖVP, bitte hört gut zu! –: Ihr müsst bitte nicht alles so ernst nehmen, was Nehammer sagt. Er hat euch ja einmal vorgeschlagen und ans Herz gelegt, wenn wir so weitermachen: Trinkt viel Alkohol und nehmt Psychopharmaka zu euch! – Jetzt sage ich euch: Bitte lasst den Blödsinn! Hört auf mit dem Alkohol und mit den Psychopharmaka, bitte hört auf damit! (Heiterkeit bei der FPÖ.)

Bitte, das ist jetzt nicht nur wegen eurer Gesundheit, es geht auch um die Ge­sundheit in dieser Republik, denn in einem ständigen Rauschzustand und unter Einfluss von Psychopharmaka darf man ja laut Gesetz in Österreich nicht einmal Fahrrad fahren – ihr aber wollt Österreich regieren. Ihr regiert unter ständigem Einfluss von Alkohol und - - (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Edtstadler. – Bundesrat Buchmann: Hallo!) Also Sie machen es nicht. Sie sagen: Ich höre nicht auf den Kanzler, ich mache das nicht. – Gut, ich gehe davon aus: Frau Edtstadler ist immer komplett frei von Alkohol und Psychophar­maka – aber dann frage ich mich, warum Sie so handeln, wie Sie handeln. Das wirft eine Frage auf. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage ganz ehrlich: Oft tut echt schon das Zuschauen weh. Wenn es für die Zukunft von Österreich und unserer Heimat - - (Bundesrätin Jagl: Und das Zuhören!) – Gute Dame von den Grünen, wenn du nicht zuhören willst, steht es dir frei, diesen Saal zu verlassen. Iss eine Schokolade für die Nerven, komm wieder herein, wenn ich fertig bin, und alles ist gut! (Weitere Zwi­schenrufe der Bundesrätin Jagl.) Bitte, das steht dir völlig frei. Österreich ist Gott sei Dank – bis auf die kurze Zeit während Corona – ein freies Land, also mach, was du willst! (Beifall bei der FPÖ.)

Oft ist es wirklich schwer, zuzuschauen, und wenn es nicht so traurig wäre, dann könnte man oft lachen.

Warum aber haben wir jetzt diese Dringliche gemacht und warum war es uns ein Anliegen, euch beide als zuständige Ministerinnen – einmal für Verfas­sung und einmal für Umwelt – zugleich hier bei uns zu haben? Warum hat die ÖVP zugeschaut und warum pfeifen die Grünen auf den Rechtsstaat? – Ich erkläre es kurz: Frau Minister, der grüne Bundespräsident hat ja so schön von der Schönheit der Verfassung (Bundesrat Schreuder: Eleganz!) und der Eleganz gesprochen. Warum treten Sie dann diese Verfassung, die so elegant ist, mit Füßen? – Sie hätten, wenn Sie die Worte Ihres eigenen Partei­kollegen, Ihres grünen Bundespräsidenten, ernst nehmen würden, die Zustimmung der Länder einholen müssen, um so zu agieren, wie Sie agiert haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Noch dazu, Frau Gewessler, verstößt dieses Gesetz ganz klar gegen die EU-Verträge – ganz klar! Es folgt nämlich nicht dem Subsidiaritätsprinzip und greift direkt in die Kompetenzen der Länder ein. (Bundesministerin Edt­stadler wiegt den Kopf.) Die Frau Verfassungsministerin nickt, ergo gibt sie mir recht, dass dieses Gesetz direkt in die Kompetenzen der Länder eingreift.

Naturschutz ist ja nicht umsonst – ihr werdet es doch wohl wissen, ihr repräsen­tiert unsere Regionen in Österreich –, Naturschutz ist ja nicht umsonst Ländersache. Natürlich ist die Natur in unseren Tiroler Bergen eine ganz andere als im Seengebiet Kärntens, weil ich gerade Kollegin Arpa anschaue. Natürlich ist die Natur in Kärnten eine ganz andere als in der Tiefebene im Bur­genland. Deshalb ist diese Kompetenz für Naturschutz, Umweltschutz Ländersache. Aber das wirklich Skandalöse am Verhalten dieser Ministerin Ge­wessler ist, dass erst mit ihrer Stimme die Mehrheit im Ministerrat mög­lich war, um dieses Bauernvernichtungsgesetz auf den Weg zu bringen (Beifall bei der FPÖ), obwohl dieses Bauernvernichtungsgesetz auf EU-Ebene ja längst schon zu Grabe getragen worden ist.

Das grausig Perverse dabei ist, dass die Grünen bei ihrer Therapiesitzung mit den paar Hanseln am Parteitag diesem Verfassungsbruch auch noch frene­tisch zugejubelt haben. Mir ist das vorgekommen – ich habe mir das nachher noch angeschaut, weil mir jemand gesagt hat, ich soll mir das anschauen – wie eine Sektenveranstaltung: Jetzt kommt die große Sektenherrscherin. Da hat man noch froh sein müssen, dass sich die nicht vor Gewessler hingekniet und ihr die Füße geküsst haben. Diese Veranstaltung war irre. Wer sich das als Österreicher angeschaut hat, der wird sich davor hüten, jemals bei den Grünen anzustreifen.

Aus all diesen Gründen bin ich mir nicht sicher, ob diese Partei nicht endlich – da kommen Sie wieder ins Spiel, Frau Verfassungsministerin – vom Verfassungs­schutz unter Beobachtung gestellt werden sollte.

Ministerin Gewessler sollte schleunigst aus dieser Regierung raus, um nicht noch mehr Schaden anrichten zu dürfen. Warum dürfen, Frau Minister? – Weil Sie als ÖVP und Sie als Vertreterin der ÖVP, eigentlich als Verfassungshüterin, andauernd zuschauen, wie diese Grünen mit unserem Land verfahren. Sie schauen ständig zu! Wo sind sie, die ÖVP-Bauernbündler? Einmal die Hand hinauf! Wie viel sind denn da? Einer, den weiß ich. (Bundesrat Tiefnig nickt.) Einer nur, gut. (Bundesrat Tiefnig – auf seine Sitznachbarin weisend –: Sie auch! – Bundesrätin Miesenberger: Da musst du dich ein bisschen informieren!) Ah, zwei! Die Kollegin aus Oberösterreich ist auch eine Bauernbündlerin. Wir haben zwei hier sitzen. (Bundesrätin Doppler – auf Bundesrat Gfrerer, der als Schriftführer am Präsidium sitzt, zeigend –: Drei!) – Drei. Ah, da hinten sitzt der dritte. Ja, wunderbar, wir haben drei Bauernbündler der ÖVP hier sitzen. Ich habe mir schon gedacht, ihr habt euch alle schon rausgeschwindelt, damit ihr hier mit dieser Partie von Gewessler ja nicht in Berührung kommt, aber gut.

Jetzt will ich nur wissen, warum diese Bauernbündler so feige sind und ihre Bauern innerhalb der Partei einfach verraten haben? Warum verra­ten? – Weil ihr – eins, zwei, drei – das ja duldet, was diese Dame aufführt. Und dann sitzt ihr heute hier herinnen und klatscht auch noch, wenn diese eine Wortspende abgibt. Das ist ja – wie sagt man da? – das Stockholm-Syndrom. Was ist los mit euch? Was ist mit euch los?, frage ich mich. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich hätte gerne, dass mich einer von euch drei dann im Nationalratswahl­kampf einlädt, dass ich einmal eure Bauern mit besuchen darf. Das wäre interes­sant, was die zu euch drei dann sagen. Das würde mich interessieren, was die zu euch drei sagen.

Habt ihr euch einmal Gedanken gemacht, was eure Vorfahren, die eure Land­wirtschaften aufgebaut haben, jetzt über euch denken? (Bundesrat Tiefnig: Alle schon gestorben!) – Ah, die sind schon gestorben, sagt er. Das ist wurscht! Die Vorfahren, die es aufgebaut haben, sind schon gestorben. Das ist die ÖVP, meine Damen und Herren: Das ist uns egal! (Beifall bei der FPÖ.) Deswegen macht ihr das mit dem Land, was ihr macht, weil euch das scheißegal ist, was die Vorfahren aufgebaut haben. (Bundesrat Tiefnig: Und du machst dich über Tote lustig! Schäm dich!) Einfach hinausschreien: Die sind schon tot, das ist mir wurscht! (Bundesrat Tiefnig: Ja, die sind schon gestor­ben!), das ist primitiv, Herr Kollege, so über Tote zu reden. (Bundesrat Tiefnig: Ja, genau! So haben wir es schön beieinander!) Ja, da seid ihr wohl schön beieinander.

Warum schaut die ÖVP zu und lässt den Grünen alles durchgehen, lässt sie schalten und walten – das ist ja leider der Fall, Frau Minister Edtstad­ler –, wie es den Grünen gerade passt?

Ich habe mir drei, vier Erklärungen zusammengeschrieben, was dahinter­stecken könnte, warum ihr dieses Bauernvernichtungsgesetz mitgetragen habt. Entweder steckt ein Plan dahinter oder Nehammer hat sich nicht getraut. Entweder sind Sie so unfähig und lassen sich von dem kleinen, wirklich kleinen Beiwagerl am Nasenring durch die Republik ziehen, dass es peinlicher nicht mehr geht, oder man hat es sehenden Auges – und das wäre ja noch viel schlimmer – einfach bewusst zugelassen. Warum bewusst zugelassen? Könnte es sein, dass sich die ÖVP bis zur Wahl im September mit den Stimmen der Grünen, die sie ja dann braucht, noch ein paar ÖVP-Posten sichern will: Stichwort EU-Kommissar, Stichwort Nationalbank?

Ich kann Ihnen aber jetzt schon sagen, Frau Gewessler: Wenn das der Plan ist - - – Frau Edtstadler, Entschuldigung! Wenn Sie beide hier sitzen, ist das etwas schwierig. Bitte um Entschuldigung, es kann noch einmal passieren, dass ich die Namen verwechsle. Ich entschuldige mich gleich schon im Vorhinein. – Ich kann Ihnen aber jetzt schon sagen, Frau Edtstadler, es wird wieder schiefgehen mit den Grünen. Es wird schiefgehen, denn was wird passieren, Frau Edtstadler? Ich kann Ihnen jetzt schon prophezeien: Wenn es einen ÖVP-Kommissar geben sollte, dann werden Ihnen die Grünen den ihnen ideologisch mehr als nur nahestehenden Othmar Karas aufdrücken.

Warum komme ich auf Othmar Karas? – Dieser Herr war ja in Brüssel Mitbetreiber dieses EU-Renaturierungsgesetzes. (Beifall bei der FPÖ.) Dieser Herr hat die ÖVP monatelang damit unter Druck gesetzt, dass er mit seiner eigenen Liste kandidiert, nur um jetzt vor Kurzem zu verkünden, dass er nicht mehr mit einer eigenen Liste kandidiert. Na warum wohl, Frau Edtstadler? Und das ist der Plan der Grünen: lieber einen grünen Schwarzen als gar keinen Grünen als Kommissar. Sie werden euch den Othmar Karas aufdrücken.

Aus reiner Spekulation auf bestimmte Postenbesetzungen die grüne Ministerin im Amt zu lassen, das ist fahrlässig, das sage ich ganz ehrlich, denn Ge­wessler ist, wenn es ganz blöd läuft, noch bis Jänner in Amt und Würden. Kommt ganz darauf an, wie lange die Regierungsbildung dann ab dem 29. September dauern wird. In dieser Zeit kann diese Dame ja noch so viel Schaden anrichten, und das haben Sie ganz alleine zu verantworten. (Beifall bei der FPÖ.)

Man sollte ja als Kanzler der Kapitän sein, man sollte Leadership zeigen. Früher hat man von Führungsgrundsätzen gesprochen, und da habe ich mir ein­mal angeschaut, was man alles für Leadership braucht, dass jemand eine ordentliche Führungskompetenz hat. Man braucht klare und verbindliche Kom­munikation. Jetzt hat Nehammer zwar 104 PR-Berater, klare Kommunika­tion hat aber noch nie funktioniert in seiner Zeit als Kanzler.

Weitere Punkte: Man sollte feedbackfähig sein – ist er nicht, weil man ihn nie im Plenum sieht. Man soll Verantwortung übernehmen – hat er überhaupt noch nie gemacht. Und man sollte ein Verantwortungsbewusstsein haben – das hat aber leider die ganze ÖVP nicht. Man sollte vertrauenswürdig sein und positive Energie ausstrahlen, also eine gute Ausstrahlung haben. Man sollte Entscheidungen treffen und zu denen stehen, auch wenn sie wie in diesem Fall unangenehm sind – macht er auch nicht. Teamfähig sollte man sein, ein Vorbild sollte man als Führungskraft sein. Jetzt frage ich mich, in wel­cher Beziehung dieser Nehammer ein Vorbild ist.

Man sollte die Einheit ordentlich führen. Man sollte als Kanzler, würde man meinen, auch einen Informationsvorsprung, eine Informationsüberlegenheit haben – hat er, wie wir wissen, nicht. Und was ganz wichtig ist, und des­wegen vertrauen einem zukünftigen Volkskanzler so viele Leute: Man soll Ver­trauen ausstrahlen und man soll vor allen Dingen geradlinig sein. Und ge­radlinig ist nur einer in dieser Republik und das ist der zukünftige Volkskanzler Kickl. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber Nehammer hat all das nicht. All das, was Führungsgrundsätze eigentlich sein sollten, besitzt dieser Nehammer nicht. Er hat stattdessen lieber Angst vor dieser Ministerin, lässt sie in Amt und Würden und nimmt dafür weiteres Bauernsterben in Kauf.

Das hat halt leider null mit Führungsqualität und Leadership zu tun. Das ist we­der klar noch verantwortungsvoll. Das ist weder vorbildhaft noch vorbild­lich. Das ist weder vertrauenswürdig, noch zeugt es von einer Einigkeit, die für eine Regierung eigentlich, Frau Gewessler, Grundsatz wäre. Da werden wir uns einig sein, dass Vertrauen in einer Regierung Grundsatz ist, oder, Frau Minister? (Bundesministerin Gewessler: Ich beantworte später alle Ihre Fragen!) – Nein, aber Vertrauen wird wohl Grundsatz sein. Das habe ich in der Anfrage nicht drinnen stehen, das ist jetzt eine Zwischenfrage. (Bundes­ministerin Gewessler: Pech!) – Ah, Pech, okay. Also Vertrauen ist für die Grünen in einer Regierung kein Grundsatz, Frau Edtstadler! (Zwischenruf der Bundes­rätin Kittl.)

Und als was ist dieses Verhalten des Kanzlers zu bezeichnen? – Das ist Duck­mäusertum, so nennt man das bei uns in Österreich, man stiehlt sich aus der Verantwortung.

Die traurige Krönung aber, und jetzt komme ich eh schon mehr zu Ihnen, Frau Edtstadler, ist dieses Schauspiel, dieser peinliche Versuch der ÖVP, von Ihnen, dem Volk wieder Sand in die Augen zu streuen und mit zahnlosen Aktio­nen noch zu versuchen, zu retten, was aus ÖVP-Sicht irgendwie noch zu retten sein sollte.

Es ist aber nichts mehr zu retten, denn mit dieser Aktion der völligen Schwäche und Inkompetenz habt ihr nicht nur in den letzten Jahren, sondern auch jetzt noch den letzten tiefschwarzen Bauern verloren – und da meine ich jetzt nicht die drei, die hier mit einem bezahlten Mandat sitzen, sondern die anderen tiefschwarzen Bauern, die täglich arbeiten müssen.

Eine Strafanzeige wegen Amtsmissbrauchs, Frau Edtstadler: Was ist das? Was nützt das? Was bringt das? Ändert das diesen Beschluss? – Nein! Gut. Ändert das etwas an der Bauernvernichtung, dem Bauernsterben? – Nein. Hilft das irgendeiner Familie, deren Lebensgrundlage, die Landwirtschaft, nun entzogen wird? – Nein. Hilft das irgendeinem Bauern, der dann ent­eignet wird? – Nein. Hilft das irgendeinem Dorf, das eine Flussverbauung hat, damit es nicht mehr überschwemmt wird, wenn diese Flussverbau­ung dann renaturiert, zurückgebaut werden muss und es dann immer wieder überschwemmt wird, die Menschen um ihr Hab und Gut fürchten müssen? – Nein. Diese Alibiaktion mit der Anzeige gegen Gewessler hilft niemandem in diesem Land. Das ist eine schwache Ankündigung Ihrerseits und ist wieder einmal unglaubwürdig, und Sie sind als Ministerin, als Person für mich, aber auch für ganz, ganz viele Österreicher in diesem Land einfach unglaubwürdig.

Für mich sowieso – mich als Ungeimpften wollten Sie ja sowieso aus diesem Land ausweisen (Bundesrat Spanring: Ja, das wollte sie!), und jetzt be­haupten Sie ja immer wieder, jetzt auch wieder, Sie haben das nie gesagt. (Bundesrat Spanring: Da gibt’s das Video!) Ich habe es eh nicht für voll genommen, aber es gibt ja Videos davon, Sie haben es in einem Inter­view gesagt. Sie vergessen schnell. Sie haben auch schnell vergessen, dass Sie eine 41-Stunden-Woche gefordert haben, aber sei’s drum.

Auf jeden Fall, wenn Sie so schnell vergessen und wenn Sie so schnell leugnen, was Sie sagen, sollen wir Ihnen jetzt glauben – Sie haben ja auch ver­kündet, dass Sie und die ÖVP mit den Grünen nicht mehr regieren wollen. Jener Ministerin, also Ihnen, soll ich jetzt glauben, obwohl Sie ja un­terschrieben haben: Ich werde, wenn dieser Kurz geht, diese Regie­rung verlassen; eine Edtstadler in einer Bundesregierung gibt es nur mit Kurz! – Das haben Sie ja unterschrieben, oder? Oder nicht? (Bundesministerin Edtstadler: Ist das jetzt ...?) Haben sie die Unterschrift gefälscht oder waren das Sie selber? Haben Sie selber unterschrieben? (Zwischenruf des Bundes­rates Buchmann.)

Gut, Sie traut sich nicht zu antworten, das sei mir auch recht. Zumindest soll ich jener Ministerin jetzt glauben, die mit ihrer Unterschrift versucht hat, glaubhaft zu machen, dass sie nur mit einem Kurz in der Regierung bleibt. – Jetzt weiß ich nicht, ist Ihr Versprechen das wert, was Sie dann umsetzen: Sie bleiben einfach Ministerin? Ist Ihre Unterschrift nichts wert? – So wird es näm­lich sein, denn Sie sitzen ja immer noch da. Es ist auch Ihre Ankündigung, mit den Grünen nicht mehr regieren zu wollen, nichts wert, denn wenn Sie es ernst meinen, wären Sie schon weg. Sie sitzen aber immer noch da. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie bleiben also jetzt auch sitzen? (Bundesministerin Edtstadler: Ja! ...!) Sie bleiben sitzen. Gut, dann weiß jetzt ganz Österreich, was wir von Ihrem Wort halten können. – Diese Dame hat einfach keinen Genierer.

Wenn Sie jetzt da sitzen bleiben – denn wir waren als Fraktion so fair und haben aufgrund der Brisanz, der Wichtigkeit dieses Themas unsere Fragen an Sie drei Tage vorab an Ihre Partei geschickt, also am Montag übermittelt (Bun­desministerin Edtstadler – erheitert –: Ich glaube, ... Versehen, aber bitte! – Bundesrätin Eder-Gitschthaler: Weil Sie es falsch geschickt haben! – Ruf bei der ÖVP: Ha, ha! – Heiterkeit bei der ÖVP) –, dann dürfen wir davon ausge­hen, Frau Edtstadler, nein, sondern wir erwarten uns jetzt zumindest eines: Ich erwarte mir nach meiner Rede ehrliche, ich erwarte mir fachkundige, ich erwarte mir gut begründete Antworten und Stellungnahmen Ihrerseits.

Wir wollen von Ihnen nun Antworten auf unsere Fragen, die mit Ihren viel zitierten Gutachten untermauert und hinterlegt sind, und ich fordere jetzt ganz offiziell diese Gutachten von Ihnen auch zur Durchsicht und zur Vorlage an alle Abgeordneten hier im Hause. (Bundesministerin Edtstadler: Jetzt?) Die Mailadressen sind Ihnen bekannt, ansonsten hilft die Parlaments­direktion sicher aus.

Somit erwarten zumindest wir von der freiheitlichen Fraktion im Hause uns jetzt zur Abwechslung keine Edtstadler-Show, sondern belastbare, ehrliche Ant­worten, denn dieses Thema ist zu wichtig, und Österreich hätte sich im Übrigen, besonders von Ihnen, längst eine Entschuldigung verdient. (Beifall bei der FPÖ.)

Damit ich nicht eine Genickstarre kriege, weil ich immer zu Ihnen geschaut habe, wende ich mich jetzt dieser grünen Dame links von mir zu. – Ihr Koalitions­partner hätte ja heute bald verhindert, Frau Gewessler, das müssen Sie sich ein­mal vorstellen, dass Sie mit Ihrem Lieblingspendant Frau Edtstadler hier bei uns – und das freut mich so schön – zugleich Rede und Antwort stehen kön­nen; denn die ÖVP, Frau Gewessler, wollte mit den parlamentarischen Usancen einfach brechen und zwei vom Inhalt her idente Anfragen getrennt verhandeln, damit Frau Edtstadler nicht zugleich mit Ihnen hier herin­nen im Bundesrat auf der Ministerbank sitzen muss. – Seid froh, jetzt habt ihr die Festung Steiner zwischen euch, also alles gut. Man sieht aber, was für ein trauriges Zeugnis diese Regierung abgibt. (Beifall bei der FPÖ.)

Warum aber, Frau Gewessler, glauben Sie, dass die ÖVP ein Aufeinandertreffen von Ministerin Edtstadler und Ministerin Gewessler bei uns im Bundesrat verhindern wollte? Ich weiß schon, Ihnen ist das egal, Sie kommen ja und genie­ßen das, wie Sie die ÖVP brüskieren. Aber warum wollte die ÖVP diese Situation mit aller Gewalt und allen parlamentarischen Tricks vermeiden?

Ich habe versucht, mir einen Reim darauf zu machen: Entweder ist die ÖVP wirklich so feige, man tut nur in den Medien so stark und ist in seinen Bauernzeitungen, Parteizeitungen gescheit, traut sich aber dann nicht, dem Gegenüber in einer solchen Situation wie heute und hier das auch ins Ge­sicht zu sagen, oder die ÖVP ist wirklich so eine hintertriebene und falsche Partei. Spielt die ÖVP wirklich ein Spiel mit Österreich? Steht für die ÖVP der Postenschacher wirklich über dem Interesse Österreichs? Stehen für die ÖVP wirklich nur Macht und Machterhalt an erster Stelle? Verrät die ÖVP für ein paar Posten in der Republik wirklich die Bauern? – Wenn ich nicht schon seit 2018 hier herinnen wäre, würde ich mich jetzt nicht trauen, es zu beantworten; aber ich habe euch erlebt, und all diese Fragen beantworte ich mit einem klaren Ja! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe euch jahrelang auf Gemeindeebene erlebt und tue es immer noch. Ich kenne euch seit 2018 hier herinnen und es passt die Aussage – ich zitiere – falscher Fuffziger perfekt zu euch.

Aber auch die Grünen nehmen es mit der Wahrheit nicht sehr genau. Das wissen wir jetzt – spätestens seit Lena Schilling verdeutlicht. Aber auch mit dem Anstand, Frau Gewessler, habt ihr ja mittlerweile massivste Probleme bekom­men, sogar die österreichische Verfassung und den österreichischen Rechtsstaat treten Sie mit Füßen und er ist Ihnen völlig egal.

Es interessiert Sie auch alles nicht mehr. In der letzten Sitzung, ich kann mich noch gut erinnern, hat Kollege Bernard zu Ihnen gesagt – also bevor Sie da hingefahren sind, da war das noch drei, vier Wochen weit entfernt –, Sie werden gegen den Willen der Bundesländer abstimmen. Wissen Sie, was im Protokoll als Ihr Zwischenruf steht? Wissen Sie, was Sie zwischengerufen haben? – Das ist eine Unterstellung!

Wer hat jetzt unterstellt? Kollege Bernard, oder haben Sie gelogen? – Die Antwort haben Sie sich selber gegeben.

Ihr Grünen ordnet alles – und das ist das Traurige – eurer verrückten und klima­politischen Ideologie unter, und das mit einer sehr ähnlich und diktatorisch wirkenden Anführerin, die gerade hier links neben mir sitzt. Alles, was sich eurer Klimadiktatur nicht unterordnet, wird einfach niedergebügelt oder als „Gerülpse“ – à la Kogler – abgetan. Aus grüner Sicht kann ich Ihren Bauernver­nichtungsfeldzug völlig nachvollziehen. Seit ihr in der Regierung seid, habt ihr ja alle Wahlen verloren, egal auf welcher Ebene, und dank Lena Schilling seid ihr auch noch bei der EU-Wahl krachend gescheitert – Gott sei Dank!

Nun aber stellt sich aus grüner Sicht die Frage: Was kann man tun? Wie können wir die Grünen und vor allen Dingen die grüne Basis beruhigen und irgendwie versuchen, die Abwanderung der grün-kommunistischen Wähler zu den Kommunisten, zur Bierpartei, zur Islampartei, zu den NEOS, der SPÖ und weiteren unnützen Parteien aufzuhalten? – Da wird sich der Werner in einer lichten Sekunde überlegt haben: Ja genau, wir haben ja unsere Ideolo­gieministerin Gewessler und es kommt ja noch die Abstimmung im Ministerrat zum EU-Renaturierungsgesetz, und da soll sie zustimmen, soll die Bauern vernichten, soll den bäuerlichen Familien die Lebensgrundlage entziehen, soll die Versorgungssicherheit Österreichs aufs Spiel setzen! – Und schau her: Die paar Irrläufer am Parteitag der Grünen waren zufrieden und befriedet. Ein paar Wähler wählen nun doch wieder die Grünen. Österreich wird rui­niert. Österreich wird vernichtet, um einer Minderheitenpartei das politische Überleben zu sichern – und diese ÖVP schaut zu. (Beifall bei der FPÖ.)

Schämt euch! Schämt euch beide, beide Parteien, alle miteinander! Für dieses traurige Schauspiel müsstet ihr euch normalerweise in Grund und Boden schämen!

Kommen wir zu ein paar Schlagzeilen im In- und Ausland. Ich zitiere nur drei, vier: „Für Grüne gilt der Rechtsstaat nicht mehr“, schreibt jetzt nicht die Parteizeitung der FPÖ, sondern schreibt die „Krone“.

Grüner Angriff auf Topjuristen. Gewessler unterstellt dem Verfassungsdienst, Gesetze im Sinne der ÖVP zu interpretieren. „Grüne halten Verfassungs­dienst für parteilich, ÖVP brüskiert“.

Der „Schwarz-Grüne Trümmerhaufen“. „Die Reste aus beiden Welten regieren, beide Parteien zeigen für den Wahlkampf Kante. Bisher wurden Konflik­te“ – und das ist das Schlimme – „mit viel Geld gekittet.“ Aber die „Rechnung folgt“, schreibt das „Profil“.

„Boykott gegen Grüne – aber Gewessler redet weiter“. – Was für eine Leistung! Koalitionskrach schlägt Wellen. Gemeinden wollen nicht für Renatu­rierung bezahlen. „ÖVP ortet ‚furchterregende Entwicklung‘ bei Gewess­ler.“ – Ja, das habe ich euch schon beim Koalitionsabkommen sagen können, dass diese Frau furchterregend ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Grüne für Edtstadler „disqualifiziert“ für „weitere Regierungszusam­menarbeit“. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Edtstadler: ... Regierung!) – Sie sitzen aber noch da und regieren bis September weiter.

„ÖVP bringt Strafanzeige gegen Gewessler ein.“ – Jetzt wird es brisant, liebe Damen und Herren, die ÖVP setzt sich jetzt ein. „Bauernbund bringt Anzeige [...] gegen Gewessler ein.“ Renaturierung: „Nehammer verteidigt An­zeige“. „Gewessler hat wohl verfassungswidrig gehandelt.“ „Deutsche Europarechtler: Nehammers Klage gegen EU-Beschluss hat kaum Erfolgschance“.

Gewessler hat „genauso gehandelt wie ÖVP-Minister in der Vergangenheit“, rechtfertigt sich Gewessler. „Führt Koalitionsstreit zum explosiven Gas-Dilemma?“

Das waren jetzt ein paar Headlines und Überschriften, die das verdeutlichen, wie lächerlich diese Regierung in Österreich ist. Das Schlimme ist jetzt aber – das schreibt der „Standard“, und das haben wir euch zu verdanken, eurer Regie­rung und euren beiden Parteien und eurer Unfähigkeit –:

„Österreich droht eine Rezession im Wahljahr“. „Die beiden wichtigsten Forschungsinstitute korrigieren ihre Prognose für die Wirtschaft erneut nach unten, das Wifo rechnet mit einem Nullwachstum. Österreich verliert laut Ökonomen an Wettbewerbsfähigkeit“. Das geht noch über Seiten weiter, wo Ihre Unfähigkeit und Ihr vernichtender Feldzug gegen Österreich gut dokumentiert wird – im „Standard“. Das soll euch zu denken geben, vor allem euch von den grünen Kommunisten!

Jeder, der nur ein bissel Gefühl hätte, ein bissel Gefühl für sich selber, zumindest ein bissel Anstand hätte, würde sich in Grund und Boden schämen, zurücktreten und in der Versenkung verschwinden. Aber was macht diese Regierung? – Sie bleibt. Sie bleibt, ohne einen Genierer, ohne Rücksicht auf Österreich, und dies alles wegen ein paar Posten, Mandaten und gut bezahlten Parteijobs. Nach der Wahl – das ist ja die große Gefahr und davor habt ihr ja so Angst, deswegen klammert ihr euch ja noch bis zum letztmöglichen Tag im September an diese Regierung – werden halt viele Grüne und Schwarze einfach übrig bleiben.

Was macht man dann mit diesen Personen? – Ich kann es euch jetzt schon sagen, was mit diesen Personen passiert. Ein Gutteil dieser Personen wird den Österreichern weiterhin auf der Tasche liegen, aber nicht in Ämtern und Funktionen, weil diese Personen schlicht und ergreifend am Arbeits­markt nicht vermittelbar sind. – Armes Österreich!

Ich habe zum Schluss, zum Ende hin eine Bitte – nein, ich flehe, das ist besser: Herrgott, schau oba auf dieses Land, beschütze uns vor weiteren Versa­gern, die unser Land in den Ruin treiben! Glück auf, Österreich! (Beifall bei der FPÖ. –Heiterkeit des Bundesrates Schreuder. – Bundesrätin Miesenberger: Bitte, lass den aus dem Spiel!)

19.18

Präsidentin Margit Göll: Zur Beantwortung hat sich Frau Bundesministerin Mag. Karoline Edtstadler zu Wort gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.