20.38

Bundesrätin Marlies Doppler (FPÖ, Salzburg): Herr Min- - Herr Minister, sage ich schon – Herr Präsident! (Beifall der Bundesrätin Schumann.) Frau Minis­ter Gewessler! Frau Minister Edtstadler! Ich wollte jetzt eigentlich mit dem Re­naturierungsgesetz anfangen, aber was die neue NEOS-Kollegin Sumah hier von sich gegeben hat, von wegen 42 Prozent Wähleranteil: Ich glaube, Sie haben sich um eine Kommastelle vertan (Heiterkeit bei FPÖ und ÖVP) – 4,2 Prozent vielleicht, und das ist schon hoch gerechnet, Frau Sumah! (Beifall bei der FPÖ.) Bei so viel Schwachsinn und Blödsinn, den Ihre Partei macht, wird sich da nicht viel mehr ausgehen.

Die Repliken auf meine Vorredner mache ich während der Rede oder am Schluss, ich möchte jetzt mit Frau Gewessler anfangen: Ihre Zustim­mung, Frau Gewessler, zur Renaturierungsverordnung ist eine echte Schande. (Beifall bei der FPÖ.) Sie ist eine Schande: eine Schande für die Öster­reicher, für die Bauern. Ich muss aber auch sagen: Es ist eine Schande, dass die ÖVP und auch Sie – da kann ich Sie nicht aus dem Kraut lassen, Frau Minister Edtstadler – diesem ganzen grünen ideologiegetriebenen Wahnsinn zugeschaut haben und nicht rechtzeitig eingeschritten sind.

Frau Gewessler hat ja oft genug angekündigt – auch schon in der letzten Plenar­woche im Bundesrat –, dass sie dieser Bauernvernichtungsverordnung zustimmen wird. Es war ja hinlänglich bekannt, was da auf Österreich zukommen wird. Da frage ich schon: Wie glaubwürdig ist man da als Minister? Wie glaubwürdig ist die ÖVP, wenn sie als Regierungspartner keine Konsequenzen zieht, wenn die Grünen so viel Blödsinn machen? Keine Konsequenzen, keine Handlungen, die nachhaltig waren, außer – sagen wir – vollmundige Medieninterviews! Da kann ich nur sagen: gut gebrüllt, Löwe! (Bundesrat Himmer: Das ist euch ja komplett fremd ...!)

Sie setzen da aber allen Ernstes Scheinhandlungen, wenn die Grünen, Ihr Regie­rungspartner, Verfassungsbruch begehen, und das ist schon fast amtlich. (Beifall bei der FPÖ.) Da gibt es dann zum Schein eine Nichtigkeitsklage beim EuGH, obwohl Sie als wirklich brillante Juristin ja wissen, dass es Jahre dauert, bis von diesem Moloch einmal irgendetwas zurückkommt und ein Urteil gemacht wird. Ich meine, es ist ja schade um die Zeit – schade um die Zeit! Es ist vielleicht medientechnisch ganz gut – wer sich damit nicht ganz so sehr auskennt –, aber schade um die Zeit.

Als Sahnehäubchen wird der Koalitionspartner dann noch wegen Amts­missbrauchs angezeigt – aber die Koalition agiert munter weiter. Sie koalieren nach wie vor mit einem Partner, der Verfassungsbruch begeht, der wirk­lich öffentlich offensichtlich Verfassungsbruch begeht, und Sie lassen diese Per­son im Amt. Ich habe es von Ihnen und von Kollegen Zauner schon gehört, dass Sie das aus Staatsverantwortung machen und um das Land nicht ins Chaos zu stürzen. – Ja allen Ernstes: Mit den Grünen in der Regierung, wie viel mehr Chaos kann denn da noch kommen?! Viel mehr kann nicht mehr kommen! (Beifall bei der FPÖ.) Also viel mehr Chaos, als diese Grünen angerichtet haben und verbockt haben, kann nicht mehr kommen! Ihr wärt alleine besser aufgehoben, glaubt mir das! Glaubt mir das und dass ihr Mehrheiten suchen sollt! (Zwischenruf der Bundesrätin Miesenberger.) Also ich hätte den Mut dazu gehabt. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Jeder von uns weiß, dass diese Zustimmung von Frau Gewessler weitrei­chende Konsequenzen nach sich ziehen wird. Das wird nicht nur die Existenz unserer Bauern gefährden, sondern bedeutet in weiterer Folge, dass die Bauern durch die Rückwidmung quasi enteignet werden. Da greift man zutiefst in das Eigentumsrecht ein – und Frau Gewessler schüttelt den Kopf. Das ist das Gleiche wie in der letzten Sitzung, als sie Kollegen Bernard gesagt hat, es ist mehr oder weniger eine Unterstellung, dass sie dem zustimmen wird. – Ja, was haben Sie denn in Luxemburg getan? (Zwischenruf der Bundesrätin Schartel.) Was haben Sie denn dort gemacht? Das ist eine Farce, es ist eine Farce! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie, Frau Gewessler, sagen: Die Renaturierung ist für die Bauern freiwillig! – Ja, für wie dumm halten Sie uns alle zusammen und die Bauern denn? Das ist ja eine Beleidigung, was Sie da machen, für wie dumm Sie uns verkaufen wollen. Das glauben Sie ja wohl selber nicht, dass das freiwillig ist! Darum haben Sie so dafür gekämpft, gell, weil das alles freiwillig ist! Das ist doch nur Placebo, was Sie da von sich geben, und Sie meinen es nicht ernst. Das ist ideolo­giegetriebene Politik auf dem Rücken der Bauern, auf dem Rücken der Österrei­cher und auf Kosten unserer Nerven, denn das, was Sie da verzapfen, das tut ja wirklich schon weh. Wir kriegen, glaube ich, kein Politikergehalt mehr, wir müssten, wenn wir uns das anhören, Schmerzensgeld kriegen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Schmid.)

Wieder zurück zur ÖVP – ich kann euch nicht ganz aus dem Kraut lassen –: Also diese Posse, die da momentan gespielt wird, hat uns wirklich in der ganzen EU der Lächerlichkeit preisgegeben.

Ja, die Versorgungssicherheit: Kollege Schennach dürfte da anscheinend wieder einmal geschlafen haben (Bundesrätin Huber: Das ist so letztklassig!); er ist gerade wieder nicht im Plenum herinnen. Es ist immer so: Er redet kurz, dann geht er wieder. Er dürfte da etwas verschlafen haben, denn dieses Rena­turierungsgesetz beeinträchtigt und gefährdet tatsächlich unsere Versorgungssi­cherheit. Es werden die Kosten für Lebensmittel steigen – nämlich drama­tisch steigen –, und ich veranschauliche euch das ein bisschen. (Bundesrat Schmid: Hast du es gelesen?)

Mit dieser Renaturierungsverordnung wird es einen Rückgang bei den Nutztier­zahlen geben: bei den Rindern minus 45 Prozent, bei den Milchkühen minus 13,3 Prozent; und es wird einen signifikanten Rückgang bei der landwirt­schaftlichen Produktion geben: minus 21,4 Prozent bei Getreide, minus 20 Prozent bei Ölsaaten, minus 20 Prozent bei Rindfleisch. Das bedeutet dem­entsprechende Preissteigerungen für den Konsumenten: plus 58 Prozent bei Rindfleisch, plus 48 Prozent bei Schweinefleisch. Die Preissteigerung zieht sich durch: Rohmilch, Obst, Gemüse, Ölsaaten, Getreide.

Die Österreicher können sich, wir wissen es ja, aufgrund der Kosten­explosion, die wir gehabt haben, aufgrund der hohen Inflation, jetzt schon das Leben kaum mehr leisten. Wie soll denn das funktionieren? Und dieses Dilemma habt ihr beide verantwortet: Grün-Schwarz, diese Koalition. – Lasst sie gehen, die Grünen, ich glaube, es geht uns dann allen besser! (Beifall bei der FPÖ.)

Was ich wirklich nicht verstehe: Als Salzburger kennt man sich, und ich weiß ja, dass Sie (in Richtung Bundesministerin Edtstadler) mit Ihrer Meinung nicht hinterm Berg halten – Sie haben das am Anfang, heute zu Beginn der Sitzung gesagt –, und uns gegenüber sind Sie ja auch nicht so zimperlich. Ich erinnere mich da an Corona, da haben Sie uns nämlich wirklich gesagt, dass wir Ungeimpfte, wenn die Impfpflicht eingeführt wird – beschlossen ist sie ja geworden –, dann illegal im Land sind (Zwischenbemerkung von Bundes­ministerin Edtstadler), dass es rechtswidrig ist, rechtswidriges Handeln, die Stra­fen dürfen nicht zu niedrig sein. Da verstehe ich es nicht, Frau Minister, warum Sie Frau Gewessler nur mit Glacéhandschuhen anfassen. (Bundesrat Himmer – erheitert –: Weißt du, was Glacéhandschuhe sind? – Heiterkeit der Bundesräte Buchmann und Tiefnig.) Sie greifen Frau Gewessler nur mit Gla­céhandschuhen an. Sie greifen sie nur mit Glacéhandschuhen an, also wirklich ganz lieb und nett und zart. Ich meine, die gehört doch schon lang entlassen.

Ideologiegetrieben hat die gute Frau Gewessler gegen die Interessen und die Einwände aller österreichischen Bundesländer dieser Verordnung zugestimmt. (Bundesministerin Gewessler schüttelt den Kopf.) – Nein, nicht den Kopf schütteln! Ja! (Beifall bei der FPÖ.) Nicht den Kopf schütteln! (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Ja, weil zwei Bundesländer nachträglich umgefallen sind; ja, ja, das mag schon sein. Die Einwände der Bundesländer sind einfach ignoriert worden. – Frau Gewessler, ich glaube, Sie wissen nicht, was Föderalismus heißt. Das ist Ihnen vielleicht nicht ganz klar. Ich meine, Sie sitzen da jetzt im Bundesrat; das ist zum Beispiel ein Zeichen von Föderalis­mus. Das kann Ihnen die Verfassungsrechtlerin, glaube ich, bestätigen, oder? Das, was ich sage, ist kein Blödsinn.

Das, was Sie da gemacht haben – über die Interessen der Länder, über die Ein­wände der Länder einfach drüberzufahren –, ist ein ernsthaftes Problem. Das ist tatsächlich ein ernsthaftes Problem, weil ja die föderale Struktur bei uns ein Grundprinzip ist. Solche Entscheidungen, weitreichende Entscheidun­gen wie diese komische Renaturierungsverordnung, müssen in enger Abstim­mung mit den Ländern getroffen werden. Sie sind einfach drübergefah­ren. Ist das Ihre Art von Politik, über die Menschen und ihre Sorgen drüberzufah­ren? – Na, Prost Mahlzeit! Ich hoffe, dass das genügend Menschen mitbekom­men und ihr am 29. September die entsprechende Rechnung präsentiert bekommt.

Ja, dieser ideologiegetriebene Verfassungsbruch von Frau Gewessler ist tat­sächlich ein Verrat an den Bauern, ist ein Verrat an Österreich, aber – jetzt muss ich wieder Sie (in Richtung Bundesministerin Edtstadler) und die ÖVP an­schauen – mitunterstützt habt es ja ihr. Das war eine Tat durch Unterlassung. Ich glaube, ich bin damit jetzt auch bei einem juristischen Begriff, es gibt ja auch Täterschaft durch Unterlassung. – Ihr habt nichts getan, ihr lasst sie ja noch immer weiterwerkeln. Glaubt mir, es passiert nur Blödsinn! (Beifall bei der FPÖ.)

Aufgrund dieses Untätigseins, dieser Unterlassung, dass ihr da nicht sofort eingeschritten seid, mache ich euch mitverantwortlich. Frau Gewessler hätte – und ich sage es jetzt salopp; ich bin ja sonst eine Ruhige, aber ich sage es jetzt ganz salopp – eigentlich sofort in die Wüste geschickt gehört. Sie hätte sofort in die Wüste geschickt gehört: Es hätte sofort der Bundeskanzler zum Bundespräsidenten gehen müssen und die Entlassung von Frau Minister Gewessler vorschlagen müssen. Das wäre der korrekte Weg gewesen, da wäre uns viel erspart geblieben, aber das hat die ÖVP leider verabsäumt. Ihr habt das nicht gemacht, ihr habt da den Grünen die Mauer gemacht, seid den Grünen da irgendwie ausgeliefert und lasst euch – wir haben es heute schon einmal gehört – am Nasenring durch die Manege ziehen. Traurig ist dabei, dass die ÖVP durch diese Vorgangsweise die Bauern eigentlich indirekt oder direkt mitverraten hat.

Dann habe ich vorhin schon gehört, eben auch von - - Wer hat denn das gesagt betreffend die Bauern? – Ist ja egal. Die Bauern brauchen wir auf alle Fälle nicht mehr zu überzeugen. Die wissen schon, was sie tun und wer das Herz am rechten Fleck hat.

Weil Frau Kollegin Kittl sich vorhin so echauffiert hat und behauptet hat, dass uns das nicht interessiert: Wir würden keine Dringliche machen, wenn uns dieses Thema nicht wirklich unter den Nägeln brennen und uns nicht inter­essieren würde. (Zwischenruf der Bundesrätin Kittl.)

Und zu Ihrer Panikmache, dass Flächen in der Größenordnung des Wörthersees verbaut werden: Sie können sich ja noch daran erinnern, dass Sie im Burgenland waren, um sich die Windräder anzuschauen? Sie können sich noch daran erinnern. – Die gehören übrigens nicht mit elektrischem Strom angetrieben (Zwischenruf der Bundesrätin Kittl), das ist ein Blödsinn, aber Sie müssen eines wissen, wenn Sie schon von Bodenversiegelung sprechen und sich ja so sehr für die Windräder starkmachen – auch Kollege Schennach macht sich sehr für Windräder stark und hat vorhin sehr besorgt über die Bodenversiegelung gesprochen –: Ein einziges Windrad verbraucht 1 000 Kubikmeter Beton, 500 bis 800 Tonnen Stahl und erfordert eine Bodenversiegelung in einem Ausmaß zwischen 2 000 und 4 000 Quadrat­metern – ein einziges Windrad haben Sie da –, das sind 0,2 bis 0,4 Hek­tar. Bitte zuerst selber an der Nase oder an den Ohren nehmen, bevor Sie da irgendetwas von sich geben, was ja wieder nur ein Placebo ist! (Beifall bei der FPÖ.)

Baut ein bisschen weniger Windräder – überall kann man sie eh nicht aufbauen, aber denkt bitte an die Bodenversiegelung, die für ein einziges Windrad stattfindet! Es gibt genug andere Möglichkeiten für die Herstellung von alterna­tivem Strom, wie etwa Wasserkraft.

Nichtsdestotrotz: Frau Gewessler, ich glaube, Sie sind schon lange überreif dafür, dass Sie diese Regierung verlassen sollten. Das, was Sie da jetzt aufgeführt haben, hat wirklich das Fass zum Überlaufen gebracht. Ich stelle daher folgenden Antrag:

Entschließungsantrag

der Bundesräte Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Entlas­sung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Der Bundeskanzler wird aufgefordert, im Interesse Österreichs, dem Bundespräsidenten vorzuschlagen, Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Leonore Gewessler, BA, zu entlassen und durch eine geeignete Persönlichkeit zu ersetzen.“

*****

Dieses ganze Schauspiel muss endlich ein Ende haben. Ich hoffe, dass spätestens am 29. September die Menschen die FPÖ wählen und wir dann einen Volkskanzler Kickl haben. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

20.52

Vizepräsident Dominik Reisinger: Der von den Bundesräten Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Entlassung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Wir fahren in der Debatte fort.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Johanna Miesenberger. Ich erteile ihr dieses. (Bundesrat Steiner: Jetzt kommt der Bauernbund! Hängts euch ein, Grüne! Jetzt kommt der Bauernbund!)