21.17

Bundesrat Markus Leinfellner (FPÖ, Steiermark): Herr Vorsitzender! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Liebe Österreicher! Bei manchen Redebeiträgen habe ich schon den Eindruck, dass der eine oder andere ziemlich neben seinen Schuhen steht, aber darauf will ich jetzt gar nicht näher eingehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn man sich hier herausstellt und behauptet, dass mit diesem Renaturie­rungsgesetz die Ernährungssicherheit verbessert wird, dann muss man den Satz aber auch zu Ende sprechen. Wir reden nämlich nicht mehr von einer österreichischen Ernährungssouveränität, wir reden von einer europäischen Ernährungssouveränität, so wie Sie das meinen. Ich glaube aber, die Produkte, die außerhalb Österreichs produziert werden, sind bei Weitem nicht so hochwertig wie jene bei uns in Österreich – Gentechnik und so weiter. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie wissen das aber! Sie wissen das, und dann stellen Sie sich hier heraus und wollen die Österreicher für dumm verkaufen. – Aber da komme ich mit mei­nen 20 Minuten Redezeit ja gar nicht aus.

Frau Bundesminister, Frau Bundesminister Gewessler, Sie haben sich hier­hergestellt und haben ganz viel über Rechtsexperten schwadroniert. Ich sage Ih­nen eines: Diese rechtliche Seite ist jetzt einmal zweitrangig für mich, aber was ich viel, viel schlimmer finde, ist Folgendes: Ich meine, dass es Sie nicht interessiert, was ich hier jetzt erzähle, ist mir noch mehr oder weniger wurscht, aber dass es Sie nicht interessiert, was unsere Österreicher wollen, das finde ich schlimm. (Beifall bei der FPÖ.)

Dass es Sie nicht interessiert, was unsere Bundesländer wollen, das finde ich erschreckend. Dass es Sie nicht interessiert, was unsere Bauern wollen, das ist eine Niederlage für ein Regierungsmitglied und auch eine Nieder­lage für Österreich. Sie sind da, um Österreich zu vertreten, um unsere Österrei­cher zu vertreten und nicht Ihre eigene Klimahysterie voranzutreiben. Es interessiert Sie in Wahrheit auch nicht, dass Sie mit der Zustimmung zu diesem Renaturierungsgesetz unsere kleinbäuerliche Landwirtschaft schlicht und ergreifend vernichten. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben mit der Zustimmung zu diesem Renaturierungsgesetz wieder eine Ent­eignung in Österreich möglich gemacht. Das erinnert mich an dunkle Zeiten, und das wollen wir nicht haben, Frau Bundesminister.

Aber da zeigen Sie Ihr wahres Gesicht, nämlich wen Sie vertreten: Sie vertreten sich selbst und sonst niemanden. Na ja, niemanden möchte ich nicht sagen, vielleicht noch irgendwelche Klimaterroristen, die unsere fleißigen Österreicher jeden Tag terrorisieren oder Einsatzfahrzeuge behindern, weil sie auf der Straße herumpicken. Vielleicht vertreten Sie die noch, aber einen vertreten Sie nicht, nämlich unsere Österreicher, unsere normalen Österreicher und unsere Bauern. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber es ist ja Gott sei Dank bald so weit: Am 29. September wird das grüne Schmierentheater endlich ein Ende finden.

Ich bin aber auch nicht hier herausgekommen, um die ÖVP zu loben oder in Schutz zu nehmen, denn eines muss man auch sagen: Die ÖVP macht genau dieser Klimahysterikerin auch noch die Mauer. Auf das werde ich noch genauer eingehen, nämlich auf die Unehrlichkeit dieser ÖVP.

Draußen stellt ihr euch hin und erklärt, was der Koalitionspartner nicht alles angerichtet hätte und welche rechtlichen Schritte ihr nicht alle einleiten werdet. Wenn das alles ehrlich gemeint wäre, dann wäre eine Person heute ganz sicher nicht mehr in diesem Saal: Frau Bundesminister Gewessler. Dann hätten Sie alles gegen sie unternommen, dann wäre der Bundeskanzler definitiv zum Bundespräsidenten gegangen und hätte die Frau Bundesminister nach dieser ideologiegetriebenen Geisterfahrt zur Entlassung vorgeschlagen, aber all das ist nicht passiert. (Beifall bei der FPÖ.)

Genau diesen Kniefall vor dieser Klimahysterie kann ich euch auch anhand eines konkreten Beispiels beschreiben: Gestern im EU-Ausschuss des Bundesrates hat die ÖVP einen Punkt auf die Tagesordnung gesetzt, den sie dann selbst wieder vertagt hat. Sie haben selbst einen Vertagungsantrag gestellt, nur damit Sie unseren Antrag nicht ablehnen oder ihm zustimmen müssen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist erbärmlich, das ist eine Miss­achtung des Parlaments, wie ich sie davor noch nicht gesehen habe.

Deswegen spreche ich auch davon, was ihr den Österreichern draußen vor­gaukelt und was ihr in Wirklichkeit im Parlament macht.

Frau Bundesminister, nicht das Erzählte reicht, das Erreichte zählt, und davon haben wir gestern wieder genug gesehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Jedes Mal, wenn die ÖVP Farbe bekennen müsste, zieht sie sich wieder feig aus der Verantwortung und fällt vor allem den Bauern, wo sie doch immer vorgibt, die Bauern zu vertreten, sprichwörtlich in den Rücken. Bevor es zu einer Abstimmung hat kommen können, ist Kollegin Neurauter aufgestanden – nein, sie ist nicht aufgestanden, sie ist eh sitzen geblieben – und hat einen An­trag auf Vertagung für den eigenen Tagesordnungspunkt gestellt. Also so etwas hat ja wirklich noch kein Mensch in diesem Haus gesehen. Das ist un­glaublich. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Buchmann: Du vielleicht nicht, aber andere schon!)

Aber ja, alles für den Postenschacher, wir haben es ja heute in der Begründung schon gehört. Der EU-Kommissar sollte ja auch noch entsandt werden und vielleicht braucht man diesen Koalitionspartner noch. Da ist die Klimahyste­rie dann völlig wurscht. Da ist es auch wurscht, wenn wir die Bauern verraten. Da macht man dann wieder diesen Kniefall.

Bei dem, was wir gestern in diesem EU-Ausschuss erlebt haben, war ja niemand von den Leuten draußen dabei, und deswegen sage ich: Neue Chance, neues Glück, wir bringen den Antrag als Entschließungsantrag heute noch einmal ein, den könnt ihr nicht vertagen – und dann schauen wir uns einmal an, wie ihr heute hier herinnen abstimmt. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte ein bisschen näher auf den Antrag eingehen und euch in Erinnerung rufen, was in der Vergangenheit passiert ist: Frau Bundesminister Edtstad­ler hat von einem „Verfassungs- und Gesetzesbruch“ gesprochen. Bundeskanzler Nehammer hat von einem „Rechtsbruch“ gesprochen, und der Landwirt­schaftsminister, der sich im Bereich der Landwirtschaft auskennen sollte, hat selbst erkannt, dass dieses EU-Renaturierungsgesetz der Landwirtschaft schadet.

20 Prozent der Landflächen in der EU sollen renaturiert werden, Acker­flächen dürfen nicht mehr bewirtschaftet werden, die Produktion von Lebens­mitteln wird gefährdet. Wir haben inzwischen ein Bauernsterben, ich glaube, da wird mir der Bauernbund auch recht geben: Drei land- und forstwirt­schaftliche Betriebe sperren pro Tag für immer ihre Türen zu. Jetzt dürfen sie 20 Prozent nicht mehr bewirtschaften. Glaubt ihr, dass es dadurch besser wird? Glaubt ihr, dass das besser wird, wenn wir unsere Bauern enteignen, wenn man Flächen rückwidmet? Glaubt ihr, dass es das besser macht, wenn allein die Verwaltungskosten in der EU für diesen Schwachsinn 14 Milliarden Euro betragen und die Umsetzung der Renaturierungsmaßnahmen rund 154 Milliarden Euro kosten wird?

Genau deswegen probieren wir es heute noch einmal und darf ich folgen­den Entschließungsantrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Bundesrät:innen Markus Leinfellner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Rücknahme des EU-Renaturierungsgesetzes“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Der Bundeskanzler wird aufgefordert, sich auf europäischer Ebene für die Sicherstellung der heimischen Ernährungssouveränität und somit für eine Rückabwicklung des EU-Renaturierungsgesetzes einzusetzen.“

*****

Heute habt ihr noch einmal die Chance, probieren wir es.

Wir haben ja in der Vergangenheit gesehen, was diese ÖVP draußen er­zählt und wie sie im Endeffekt wirklich tickt. Euch ist diese österreichische Er­nährungssouveränität völlig egal. Es geht um die EU-Ernährungssouverä­nität, und bei einer Lebensmittelknappheit werden wir von diesem Gesetz nicht mehr wegkommen. Dann haben wir das Glumpert aus dem Ausland da, keine gentechnikfreien Nahrungsmittel mehr, wie wir es gewohnt sind. Unsere heimischen, österreichischen Produkte wird es dann nicht mehr geben – nicht in dieser Menge, wie wir sie heute haben. Das könnt ihr euch auf eure Kappe heften, dafür seid schlicht und ergreifend ihr verantwortlich. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch wenn sich viele von der ÖVP heute hier herausstellen und versprechen, dass die Umsetzung zugunsten der Land- und Forstwirtschaft ausfallen wird: Ich glaube, jeder hat sich in den letzten Wochen ein Bild von der Durchset­zungskraft dieser ÖVP machen können. Das war erbärmlich. Es geht um Machterhalt, es geht um Postenschacher, aber es geht nicht mehr um unsere Österreicher.

Eines kann ich euch noch sagen, und damit komme ich schon zum Schluss: Wir haben genug von diesem schwarz-grünen Schmierentheater. Die Österreicher haben genug von diesem schwarz-grünen Schmieren­theater. Genug ist genug! (Beifall bei der FPÖ.)

21.27

Vizepräsident Mag. Franz Ebner: Der von den Bundesräten Markus Leinfellner, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betref­fend „Rücknahme des EU-Renaturierungsgesetzes“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ferdinand Tiefnig. Ich erteile ihm das Wort.