21.36

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Herr Vizepräsident! Die Frauen Ministerinnen! Sehr geehrte Kollegen im Bundesrat, sehr geehrte Damen und Herren Zuschauer! Ja, wir haben jetzt schon viel über das EU-Renaturierungsgesetz gehört, und ich möchte ein paar Punkte noch einmal nach vorne bringen, weil es wichtig ist, dass man versteht, warum es uns und vor allem die Österreicher besonders aufregt, dass das alles so gelaufen ist, wie es gelaufen ist.

Da geht es in erster Linie einmal darum, dass dieses Gesetz in Wahrheit in der Europäischen Union schon vom Tisch war. Und warum war es vom Tisch? Weil es so gut war? – Nein; weil es dermaßen viel Widerstand gegeben hat, dass Gott sei Dank viele Länder intelligent genug waren und gesagt haben, dass sie dieses Gesetz, das wirklich bauernfeindlich, im Endeffekt aber auch wirtschaftsfeindlich ist, nicht unterstützen können. (Beifall bei der FPÖ.)

In diesem Fall war Österreich dann tatsächlich das Zünglein an der Waage, das den Ausschlag geben konnte, dass es dann eben nicht kommt oder schon kommt. Und die Verständigung im österreichischen Parlament war schon so, dass wir dem Ganzen Gott sei Dank nicht zustimmen.

Dann kam Frau Gewessler, hat das, ja, rotzfrech angekündigt und dann auch um­gesetzt und hat uns jetzt nachhaltig in eine Krise gestürzt, denn die Aus­wirkungen werden wir alle erst in den nächsten Jahren erfahren, nicht nur, was die Ernährungssicherheit, sondern auch, was die finanziellen Auswirkun­gen angeht.

Stellen Sie sich einmal eines vor: Sie haben einen Garten, haben in dem Garten fünf Hochbeete und haben in den Hochbeeten diverse Pflanzen angesetzt, die Sie zu Hause halt mögen. Und dann kommt irgendjemand und sagt: Eines von den fünf Hochbeeten machst du jetzt zu, denn das gehört ab jetzt nicht mehr dir – obwohl du es gezahlt hast, obwohl du es aufgebaut hast, obwohl du es bepflanzt hast. – Genau das passiert. Das ist eine kalte Enteignung, und die Grünen stehen dazu, zu diesen 20 Prozent! (Beifall bei der FPÖ.)

Was mich dabei aber auch ärgert, ist diese Unehrlichkeit der ÖVP, denn eines muss ich schon sagen: Wenn wir uns den Gesetzwerdungsprozess der letzten Jahre anschauen, kann ich eines mit Sicherheit sagen: Wenn wir in Ös­terreich jetzt nicht Nationalratswahlen hätten, dann hätte die ÖVP das lange mitgetragen. (Zwischenruf der Bundesrätin Miesenberger.) Das hat man in Brüssel gesehen, und ich sage Ihnen, warum: weil Herr Karas einer derjenigen war, der das immer mit unterstützt hat. Und von wem war denn die Renaturierung im Green Deal ein Herzensprojekt und ist es noch immer? – Von Ursula von der Leyen, über die Herr Kanzler Nehammer vor Kurzem noch gesagt hat: Die unterstützen wir, das ist eine gute Frau! (Bundesrätin Miesenberger: ... Vizepräsidentin ...!) – Also tut nicht so, als ob ihr in Wahrheit nicht eh auch dafür gewesen wärt! (Beifall bei der FPÖ.)

Ja, aber so ist es. Das ist die ÖVP (Ruf bei der ÖVP: Nein!): Hier herin­nen irgendetwas erzählen, und als Abgeordneter dann hinausfahren und in der Gemeinde erzählen, wie furchtbar das alles ist – in Wahrheit aber hier mitgestimmt haben. Das ist typisch ÖVP. (Bundesrat Steiner: Verlogen, verlogen, verlogen!)

Wenn ich heute gehört habe – und ich habe das mehrmals gehört, von Frau Minister Edtstadler, aber auch von ÖVP-Bundesräten –, dass Herr Nehammer und die ÖVP die Kraft der Mitte sind, dann glaube ich das. Ich glaube es, dass sie die Kraft der Mitte sind, weil sie nämlich so sind: Sie sind opportunistisch – einmal links, einmal rechts, einmal links, einmal rechts, wie es mir gerade passt; so macht sie es halt. Das ist ÖVP: für nichts stehen, au­ßer für Machterhalt. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn ich dann heute höre, dass man die Koalition deshalb nicht auf­kündigen kann, weil ja seit dem Jahr 2008 das Spiel der freien Kräfte die öster­reichischen Steuerzahler 30 Milliarden Euro gekostet hat, möchte ich nur auf eines hinweisen: 2019 betrug der Schuldenstand von Österreich 280 Milliarden Euro, viereinhalb Jahre später – unter der Ankündigung des grü­nen Vizekanzlers: Sie werden Österreich nicht wiedererkennen! – haben wir 383 Milliarden Euro Schulden. Und Sie reden von 30 Milliarden Euro, die das ab 2008 gekostet hat!

Noch etwas dazu: Wer war denn ab 2008 immer dabei? – Die ÖVP. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Miesenberger.)

Die ÖVP stellt sich wie gesagt hierher und sagt, sie könne das nicht machen, weil sie das Land ins Chaos stürzen würde. Die Wahrheit ist: Sie können die Regierung deshalb nicht aufkündigen, weil sie noch nicht alle Posten fertigge­schachert haben, sowohl die Schwarzen als auch die Grünen. – Das ist die einzige Wahrheit. (Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Miesenberger.)

Und wenn wir davon reden, wie viel uns die Finanzierung des Renaturie­rungsgesetzes noch kosten wird, dann, muss ich sagen, bin ich schon gespannt, wie hoch die Strafen sein werden, die wir zahlen müssen, wenn wir das eine oder andere nicht umsetzen.

Kommen wir zum angeblich kleineren Partner in der Koalition, der aber komischerweise immer den großen schwarzen Stier am Nasenring durch die Arena führt, nämlich zu den Grünen: Frau Gewessler sitzt heute hier, bei jeder zweiten Wortmeldung, die gegen sie gerichtet ist, lacht sie verschmitzt, weil sie weiß, es ist ihr eh wurscht. Vorhin hat sie sogar Frau Gewe- -, Frau Edtstadler einmal ausgelacht – jetzt habe ich auch schon das Problem mit dem Verwechseln, aber es liegt nur am Namen.

Man kann aber eines sagen: In der Anfragebeantwortung von Frau Gewessler hat diese eines klipp und klar gesagt: Sie hat das mit voller Absicht gemacht, das war rein vorsätzlich und das war von langer Hand geplant. Das war nicht von Sonntag auf Montag, sondern sie hat hinterrücks Leute ange­stellt – wahrscheinlich hat sie eh lange suchen müssen, bis sie einen Juristen gefunden hat, der ihr das so begutachtet hat, dass das herausgekommen ist, was sie wollte. Das hat sie gemacht, und zwar am Koalitionspartner, der großen, starken ÖVP, vorbei. – Es kann sich jeder selbst ein Bild daraus machen.

Noch eines ist ganz klar: Diese Frau Gewessler – das hat sich heute auch ganz klar gezeigt – pfeift auf den Föderalismus. Der Umweltschutz ist nach wie vor Ländersache, und das ist aus vielen, vielen Gründen gut so. Jedes einzelne Land weiß besser, wie es mit seiner Umwelt und seiner Natur umgehen muss.

Und dann gibt es hier ÖVP-Bundesräte – Entschuldigung, weil Sie von der ÖVP mich so böse anschauen (Bundesrat Tiefnig – erheitert –: Tatsächliche Berichtigung!): grüne Bundesräte habe ich gemeint –, grüne Bundesräte, die sich hierherstellen und das hier allen Ernstes verteidigen und sagen: Ja, sie hat recht gehabt! – Ihr seid in der Länderkammer, liebe Grüne, schämt euch! Schämt euch, kann man da nur sagen, es ist wirklich zum Schämen. (Beifall bei der FPÖ.)

Kollege Kovacs hat heute einmal gesagt – er hat es anders gemeint, aber im Grunde genommen hat er es schon richtig gesagt –, dass es gut wäre, wenn die Grünen aus dem Bundesrat verschwinden würden; aber nicht nur aus dem Bundesrat, sondern in erster Linie einmal aus der Regierung. Denn: Ihr seid nicht nur Verfassungsbrecher, ihr seid nachhaltig ein Schaden für die ganze Republik, furchtbar! (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.) – Liebe Kollegen, klatscht nicht immer so lange, es ist schon spät. (Bundes­rätin Miesenberger: Bist leicht schon müde?)

Eines war ja sehr enttarnend: Eine Ministerin dieser Regierung geht her und sagt hier allen Ernstes zu Frau Minister Edtstadler, dass der Verfassungsdienst nicht unabhängig sei. Was bedeutet das? Denken wir einmal kurz darüber nach: Der Verfassungsdienst ist nicht unabhängig. – Das sagt nicht irgendje­mand, das behauptet nicht irgendein Journalist, das behauptet nicht irgendein Bundesrat, sondern Frau Minister Gewessler behauptet, dass der Verfas­sungsdienst nicht unabhängig ist. Und was ist, wenn er nicht unabhängig ist? – Er ist weisungsgebunden.

Denken wir einmal alle darüber nach, was das bedeutet! Ist es so? Wenn ja, dann haben wir alle ein veritables Problem in dieser Republik. Ich weiß es nicht, aber es ist euer Regierungspartner. Aber was bedeutet das? Frau Minister Edtstadler, vielleicht können Sie uns helfen. Ist es so, ist der Verfassungsdienst wirklich nicht unabhängig? (Bundesministerin Edt­stadler: Er ist unabhängig!) – Er ist unabhängig, gut. Wenn Sie das sagen, warum sagt dann Frau Gewessler, dass es nicht so ist? – Also nicht böse sein, meine Damen und Herren, das ist eine veritable Regierungskrise. Wir brauchen uns nicht zu wundern, warum alle auf Österreich schauen und mit dem Zeigefinger auf uns zeigen und uns auslachen. Das ist eure schwarz-grüne Politik. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bin davon überzeugt, dass das, was Frau Minister Gewessler gemacht hat, natürlich ein lupenreiner Verfassungsbruch ist. Und wie rechtfertigt sie das? – Sie sagt, die ÖVPler haben das auch schon gemacht. – Ich weiß jetzt nicht, welche ÖVPler. Vielleicht war es so, ich kenne jetzt keine Beispiele. Vielleicht wollen Sie (in Richtung Bundesministerin Gewessler) sich noch einmal zu Wort melden – Sie haben noch die Möglichkeit – und uns erklären, welche ÖVPler auch schon die Verfassung gebrochen haben. Ich glaube sofort, dass es so war, aber dann bringen Sie auch Beispiele!

Fakt ist: Diese Regierung ist schon lange am Ende, und sie halten nur noch zusammen, weil sie sich halt gegenseitig noch ein paar Posten zuschanzen müssen, weil sie Angst haben, dass es nach dieser Legislaturperiode für immer vorbei sein kann. Bei den Grünen wird es wirklich so sein, und darauf freue ich persönlich mich ehrlich gesagt sehr.

Etwas, was da auch immer angesprochen wird: Es wird immer vom Klimaschutz gesprochen, und Klimaschutz wird dann mit Umweltschutz gleichgesetzt. Nein, meine Damen und Herren, Klimaschutz und Umweltschutz sind zwei Paar Schuhe. Klimaschutz ist ein Schwachsinn, womit man einfach nur viel Geld verdient, womit sich Leute bereichern und andere pflan­zen – um das böse Wort verarschen nicht zu sagen (Bundesrätin Huber: So ein Blödsinn!) –, und Naturschutz ist etwas, das uns allen, die wir hier sind, ein Anliegen ist. Vergessen Sie den Klimaschutz, in zehn Jahren werden alle darüber lachen, werden sagen: Wie blöd waren wir damals, da haben sich einige an uns allen bereichert und sich eine goldene Nase verdient! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Schennach: Es ist die Uhrzeit!)

Am Ende meiner Rede kann ich die ÖVP aber trotzdem nicht ganz wieder aus der Verantwortung nehmen, weil ich da noch etwas gefunden habe. Ich war vorige Woche wieder einmal im Gemeinderat unterwegs – das muss man ja auch sein –, und wir kriegen ein tolles Hefterl, das „Kommunal“ heißt. Das ist die Bürgermeisterzeitung, das kriegen alle geschäftsführenden Gemein­deräte und Bürgermeister und Stadträte. Ich blättere es durch, und auf der letzten Seite sehe ich ein Inserat und denke mir: Aha, Frau Minister Gewessler inseriert da: „Mehr Natur für unsere Gewässer“, „Gut für uns alle!“, „Holen Sie sich bis zu 98 % Förderung für Ihr Renaturierungsprojekt!“.

Dann schaue ich oben: „Bundesministerium für Land- und Forstwirt­schaft, Regionen und Wasserwirtschaft“. – Moment, das ist ja die ÖVP! Na was jetzt, seid ihr jetzt doch für die Renaturierung? Ist euch da etwas reinge­rutscht? Das ist nämlich ganz aktuell, das ist die letzte Ausgabe der Zeitung. Ich habe auf kommunalnet.at nachgeschaut, habe mir gedacht, ich schaue noch einmal nach, ob ich das da finde, und komischerweise ist das Ganze auf kommunalnet.at noch schön ausformuliert, aber das Wort Renaturie­rung ist aus all dem herausgenommen.

Also, liebe ÖVP (Bundesrat Gfrerer: Wir betreiben lange schon Naturschutz! Wir betreiben 20 Jahre schon Naturschutz! Wir machen das ohne EU!), das Problem ist: Euch kann man nicht trauen. Ihr seid die Partei der Mitte, denn ihr stellt euch einmal nach links, einmal nach rechts, so wie ihr gerade die meisten Stimmen bekommt. Das hat nichts mit Idealismus oder sonst irgendetwas zu tun, sondern ihr wollt einfach nur um jeden Preis an der Macht bleiben. Das ist schlecht für Österreich. Und weil wir es heute schon einmal gehört haben: Am 29. September werdet ihr die Rechnung dafür kriegen.

Jetzt muss ich noch etwas Kurzes zum Abschluss erzählen: Ich war vor zwei oder drei Tagen unterwegs, habe einen Deutschen beim Radfahren getroffen, und der sagt zu mir: Braucht ihr in Österreich einen unfähigen Kanzler? – Ich ha­be gesagt: Ne, hamma! (Beifall bei der FPÖ.)

21.49

Vizepräsident Mag. Franz Ebner: Vielen Dank.

Weitere Wortmeldungen liegen vor.

Zu Wort gemeldet ist Kollege Michael Bernard. Ich erteile ihm das Wort.