13.31

Bundesrat Michael Bernard (FPÖ, Niederösterreich): Herr Präsident! Frau Minister! Liebe Kollegen im Bundesrat! Sehr verehrte Damen und Herren im Saal und vor den Bildschirmen! Ja, auch bei diesem Themenbereich lässt die Ahnungslosigkeit der führenden Personen gepaart mit falscher politischer Ideo­logie grüßen. (Beifall bei der FPÖ.)

Was Sie hier vorgelegt haben, hat mit einem marktorientierten Modell ge­nau gar nichts zu tun, sondern ist ein sehr fantasieloses Modell mit zu hohen Förderungen. (Zwischenruf der Bundesrätin Miesenberger.) Sie sind aber auch nicht auf Vorschläge eingegangen, etwa den eines marktbasierenden Prämienmodells, so wie es im Ökostromregime erfolgreich zelebriert wird. Nein, Sie sagen, wir bestrafen diejenigen, die nicht in der Lage sind, sich Grüngas oder erneuerbares Gas zu besorgen oder es zu produzieren.

Auch den vielen bestehenden Nawaro-Biogasanlagen die Existenzgrundlage zu nehmen und spätestens in drei Jahren den Betriebsstillstand vieler Anla­gen und damit im Endeffekt das Prozedere – ich weiß nicht, ob die meisten im Saal wissen, was da passiert – des Abbruchs, des Rückbaus zu verordnen entspricht nicht unserer freiheitlichen Vorstellung von Energiepolitik mit Hausverstand.

Kollegin Hutter – na (in seinen Unterlagen blätternd), wo ist der Zettel? (Heiterkeit bei der ÖVP) –, Sie haben von der Stärkung der heimischen Bauern gespro­chen. Wie viele Bauern haben ihre Betriebe verloren, wie viele Biogasanlagen mussten zusperren? Sie haben jahrelang keine Einspeisetarife zustande gebracht. (Beifall bei der FPÖ.) Jetzt würden Sie mit diesem Gesetz die nächsten landwirtschaftlichen Biogasanlagen zusperren. (Bundesrätin Miesenberger: Weil ihr nicht mitstimmt!) Zum Thema Handschlagqualität: Ich glaube, die Bauern haben genug. Die Zahl reduziert sich von 361 000 auf 104 000. Ich glaube, die Bauern haben genug von eurer Handschlagqualität. (Beifall bei der FPÖ.)

Als langjähriger Abfallbiogasanlagenbetreiber kann ich auch die Beden­ken bezüglich landwirtschaftlicher Produktionsflächen ausschließlich für Lebens­mittelanbau teilweise verstehen. Dem entgegen steht aber, dass, wenn es um die grüne Ideologie geht, Fotovoltaikanlagen statt auf Dächern auf land­wirtschaftlichen Produktionsflächen, die für die Lebensmittelproduktion dringend benötigt werden, errichtet werden. Ein wesentlicher Unterschied ist, dass Biogasanlagen grundlastfähig sind, sprich der Versorgungssicherheit dienen und diese auch gewährleisten, und es in Österreich noch keine einzige Fotovoltaikanlage gibt, die 8 500 Volllaststunden pro Jahr gewährleistet. Auch die Nutzung von Biodiversitätsflächen, der Anbau von Elefantengras, Hirse und so weiter in der Fruchtfolge sind Maßnahmen, um die Nawaro-Biogas­anlagen weiter zu betreiben.

Wie gesagt: In diesem Gesetz ist zu viel Ideologie, zu wenig Ökonomie und zu wenig Hausverstand enthalten. Im Grunde ist erneuerbares Gas ja gut, insbesondere auch um zu diversifizieren, um Abhängigkeiten von russischem Gas zu senken, was Ihnen, Frau Minister Gewessler, im Übrigen bis dato über­haupt nicht gelungen ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Es gäbe sehr wohl Möglichkeiten, aber da schlafen Sie seit Ihrem Amtsantritt permanent. Es gibt im Wiener Becken riesige Geothermievorkommen, und die Regierung blockiert permanent, diese zu nutzen. Damit – und nicht mit russischem Gas – könnte man halb Wien heizen. Da reden wir von ganz anderen Quantitäten als diesen Mickymausquantitäten, die mit diesem Gesetz um sehr, sehr viel Geld möglicherweise hätten erzielt werden können. Da reden wir von maximal 8 Prozent, 6,5 Terawattstunden, bei einem Gesamt­bedarf – im Schnitt, nach Jahren – von 80 bis 90 Terawattstunden.

Es gibt viele Technologien, die erfolgversprechend sind, zum Beispiel die Wasserstofftechnologie, mit denen wir das Problem lösen können. Auch den hoch volatilen Überschussstrom, den wir mittlerweile aufgrund des Aus­baues der Erneuerbaren aus PV, Wind und Wasser im Sommer haben, könnten wir über Elektrolyse umwandeln, speichern und im Winter wieder retour bekommen. Wichtig wäre: Kümmern Sie sich zum Beispiel in der Ihnen noch verbleibenden Zeit um die Wasserstoffnetze. Da gibt es derzeit einen vollkommenen Stillstand beim Ausbau – wir brauchen vor allem einen langfris­tigen Ausbau. (Beifall bei der FPÖ.)

Damit hätte nach freiheitlicher Meinung schon lange begonnen werden müssen. Solche Netze baut man nicht in einem halben Jahr, man braucht fünf, sechs oder sieben Jahre, um die Wasserstoffnetze entsprechend auszu­bauen und Signale zu setzen, nämlich sowohl an die Produzenten als auch an die Verbraucher, an die Voest, an die Industrie und so weiter.

Für diese Bundesregierung ist aber wichtig, mehr Bürokratie und Versorgungs­posten zu schaffen, anstatt Versorgungssicherheit für die österreichi­sche Bevölkerung und die österreichische Wirtschaft. Eine Stimme für die Frei­heitlichen am 29. September (Zwischenruf des Bundesrates Buchmann – Ah- und Ui-Rufe bei den Grünen), für Volkskanzler Herbert Kickl, schafft Wohl­stand und Sicherheit für die gesamte Bevölkerung auf allen Ebenen, auch in der Energiepolitik, anstatt Parteibucharbeitsplätze. (Beifall bei der FPÖ.)

13.37

Präsident Mag. Franz Ebner: Vielen Dank, Herr Bundesrat.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Manuela-Anna Sumah-Vospernik. Ich erteile ihr das Wort.