13.37

Bundesrätin Dr. Manuela-Anna Sumah-Vospernik (NEOS, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Seit Beginn der Turbulenzen auf den europäischen Energiemärkten waren österreichische Haushalte und Unternehmen von gestiegenen Endkundenpreisen besonders stark betroffen. Dieser Befund ist auch jetzt aktueller denn je. Österreich hat immer noch die höchste Inflationsrate bei Gas in der gesamten EU. Laut Eurostat zahlten österreichische Haushalte für Gas zuletzt 3,5 Cent mehr pro Kilowattstunde als im EU-Vergleich. Das belastet einen durchschnittlichen Haushalt mit 525 Euro pro Jahr. Auch der Preis für elektrischen Strom ohne Steuern und Abgaben ist für österreichische Haushalte um mehr als 7,6 Cent pro Kilowattstunde höher als der Vergleichswert auf europäischer Ebene.

Die Gründe für diese enorme Mehrbelastung für österreichische Haushalte und Industriebetriebe ist im Zusammenspiel mehrerer Faktoren zu finden. Ein wichtiger Faktor ist, dass Österreich noch immer in höchstem Grade vom russischen Gas abhängig ist. In den Monaten März und April 2024 hat Österreich derart hohe Mengen an fossilem Gas aus Russland importiert wie seit Juni 2022 nicht mehr. Das muss dringend angegangen werden.

Wir NEOS stimmen diesem Gesetz zu, aber wir finden, dass die darin enthaltene Quotenregelung nicht optimal ist. Warum wurde zum Beispiel nicht ein Auktionsmodell wie beim Wasserstoffförderungsgesetz herangezogen? Wieso sind Importe nicht anrechenbar? Das Ambitionsniveau 2030 ist uns zu gering und auch die rückwirkende Einführung der Regelung per 1.1.2024 ist aus unserer Sicht nicht in Ordnung.

Positiv wiederum ist, dass die Preisweitergabe zwar komplex ist, aber immerhin versucht wird, festzuschreiben, Kostenreduktionen in der Produktion an Konsumentinnen und Konsumenten weiterzugeben. Um eine nennenswerte Gasproduktion bis 2030 zu realisieren und Investitions- und Planungssicherheit zu gewährleisten, müssen aber langfristige und stabile Rahmenbedingungen geschaffen werden.

Wir NEOS stimmen diesem Gesetz daher jedenfalls zu, weil es unsere Abhängigkeit von russischem Gas schrittweise verringern und damit unsere Energiesicherheit erhöhen wird und weil es die mindestens genauso notwendige Senkung der CO₂-Emissionen bewirkt. Deshalb gibt es von uns die Zustimmung zu diesem Gesetz. – Danke.

13.40

Präsident Mag. Franz Ebner: Vielen Dank, Frau Bundesrätin.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Christoph Steiner. Ich erteile das Wort.