Bundesrat Christoph Steiner (fortsetzend): Was ist das sonst, was die gute Dame da aufführt? (Rufe: Unfassbar! Das ist ein Wahnsinn! – Bundesrat Schreuder: Gleich den nächsten Ordnungsruf, danke! – Bundesrat Gross: Faschistisch seids ihr, wenn schon!) – Was hast du jetzt - - Haben Sie den Zwischenruf von Gross gehört, ich bin ein Faschist? (Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.)

Präsident Mag. Franz Ebner: Habe ich nicht gehört, nein.

Bundesrat Christoph Steiner (fortsetzend): Sonst tut er so, als ob er nichts hören würde, aber zu mir rausschreien, du bist ein Faschist, das geht sich aus, gell? – So primitiv, wie du bist, muss ich mich mit dir gar nicht abgeben, Kollege! (Zwischenruf des Bundesrates Gross. – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Wo sind wir denn überhaupt?! Da herausschreien: Faschist! – Was ist der Unterschied zwischen dem, was ich gesagt habe, und dem, was du sagst? (Bundesrätin Hahn: Das ist nicht besser, aber - -!)

Präsident Mag. Franz Ebner: Herr Bundesrat, ich bitte Sie, Ihre Wortmeldung fortzusetzen. (Bundesrat Steiner: Ich bin in der Wortmeldung!) – Okay. Ich erteile Ihnen das Wort wieder.

Bundesrat Christoph Steiner (fortsetzend): Das ist aber schon meine Sache, wie ich meine Wortmeldung auslege, Herr Präsident.

Die ÖVP hat zwei Monate vor der Nationalratswahl entdeckt, dass sie jetzt wieder für die Bauern ist. Dann stellt sich Kollegin Hutter hierher – wo ist sie denn? – und redet allen Ernstes darüber, dass sie ja fast das EU-Renaturierungsgesetz verhindert hätten, aber nur fast (Zwischenruf der Bundesrätin Miesenberger); aber sollte Nehammer wieder Kanzler werden, verhindert er es dann. Jetzt hat er es nicht geschafft, aber wenn Nehammer dann wieder Kanzler ist, verhindert er das EU-Renaturierungsgesetz. (Bundesrat Gfrerer: ... nicht gesagt!)

Frau Kollegin, Sie wissen aber schon, von wem dieses EU-Renaturierungsgesetz gekommen ist? Das war keine Erfindung von Frau Gewessler. Sie hat nur die Zustimmung gegeben, was Ihr Kanzler nicht verhindert hat. Sie wissen aber, von wem das Gesetz kam. Von wem? – Von Ihrer ÖVP-Familie in Europa, von Ihrer von der Leyen, von Ihrem Othmar Karas, eurem EU-Pfarrer. Daher kommt das Bauernvernichtungsgesetz, also sag nicht, dass du für die Bauern bist, weil das gelogen ist! (Beifall bei der FPÖ.)

Die Geschichte mit den Bauern ist euch entglitten. Da könnt ihr im Bauernbund jetzt noch so viele Fakenews hin und her schicken (Bundesrätin Miesenberger: Nein, die Fakenews habts ihr erfunden! – Zwischenruf der Bundesrätin Hutter), das Schöne ist ja: Wir kriegen all diese Infos immer von den Leuten, die im Bauernbund sind, und haben dann unsere eigenen Gruppen mit den angeblichen – unter Anführungszeichen – „Bauernbündlern“, die ihr noch habt. Die brauchen wir ja, damit wir das erfragen können, was im Bauernbund abläuft. Die geben Gott sei Dank uns die Infos, mit welchen Mitteln ihr jetzt arbeitet, weil ihr so eine schlechte Bauernvernichtungspolitik gemacht habt. (Bundesrätin Miesenberger: Fakenews verbreitet ihr!) Jetzt versucht ihr halt noch einmal, wie Ertrinkende um euch zu schlagen. Die Bauern haben es aber verstanden. (Zwischenrufe der Bundesrätinnen Hutter und Kittl.) Den vier Bauernbündlern, die hier gut bezahlt sitzen, kann es ja wurscht sein, aber der Bauer, der draußen wirklich gut hackelt, der hat ein Problem mit der ÖVP. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Miesenberger: Fakenews!)

Zum Gesetz selber aber noch: Jetzt habt ihr euch da hingestellt, habt alle darüber geredet, wie toll und wie gut das Gesetz wäre, und habt so getan, als ob über das Gesetz jetzt dann abgestimmt würde. (Bundesrat Schreuder: Nein, haben wir eh gesagt!) Über dieses Gesetz wird nicht abgestimmt, und es wird aus einem gewissen Grund nicht abgestimmt. (Bundesrätin Hauschildt-Buschbeger: Das hat auch niemand gesagt!) – Dann hör dir noch einmal die Rede von deinem Kollegen Gross an! – Über dieses Gesetz wird nicht abgestimmt.

Aber das hat ja System, das ist typisch für diese Regierung, aber im Besonderen für Sie, Frau Gewessler, weil alles, was Sie anfassen, jedes Gesetz verlässlich falsch, handwerklicher Murks und handwerklicher Pfusch ist. Jede Entscheidung in den letzten viereineinhalb Jahren war verlässlich falsch. Sie haben ja in Ihrer Präpotenz, nicht nur Ihrer persönlichen Präpotenz, die Sie an den Tag legen (Ruf bei den Grünen: Ordnungsruf!), seit Sie zur grünen - - ich weiß nicht was, aufgestiegen sind, seit dem Renaturierungsgesetz, wirklich geglaubt: Ich gehe jetzt in den Nationalrat und das wird schon irgendwie gehen, wissend, dass ich eigentlich eine Zweidrittelmehrheit bräuchte, die ich aber nicht kriege, weil die FPÖ abgewunken hat und die SPÖ abgewunken hat! – Ich glaube aber, da kommt die Präpotenz nicht von ungefähr: Ihr habt euch ja die letzten viereinhalb Jahre auf die SPÖ immer verlassen können, weil sie ja immer verlässlich umgefallen ist und dann der Steigbügelhalter war. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt habt ihr – oder Sie, Frau Gewessler, in Ihrer Abgehobenheit – nicht mitbedacht, dass auch die Sozialisten kurz vor einer Wahl stehen. Die haben jetzt gemerkt: Hoppala, uns laufen die Wähler davon! Das mit dem Steigbügelhalter für die Regierung ist vielleicht nicht so gut; jetzt können wir da einmal nicht mitstimmen, wenn es dann für die Endkonsumenten wieder teurer wird! – Plötzlich haben Sie keine Zweidrittelmehrheit mehr gehabt, weil Sie sich auf den Umfaller SPÖ nicht mehr verlassen können. Gell, Herr Babler, am Abend wird der Faule fleißig, wie passend! (Beifall bei der FPÖ.)

Und jetzt stehen wir da. Damit die Leute, die Zuschauer verstehen, was da jetzt passiert: Das gab es in der Zweiten Republik noch nie. Es wurde im Nationalrat ein Gesetz verabschiedet, das eigentlich eine Zweidrittelmehrheit bräuchte. Jetzt haben wir das Gesetz hier unter Tagesordnungspunkt 1 liegen, es kann aber nicht beschlossen werden, weil es die Zweidrittelmehrheit im Nationalrat nicht gab. Und was muss die Regierung jetzt machen? – Jetzt muss die Regierung im Bundesrat Einspruch gegen das eigene Gesetz erheben.

Diesen Murks und diesen Pfusch muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Noch verrücktere Politik kann es bitte nicht mehr geben. Gott sei Dank ist dieser Spuk am 29. September vorbei. Ein paar Monate noch, bis dann die neue Regierung kommt, dann ist es endlich enderledigt. Dann gibt es einen freiheitlichen Volkskanzler Herbert Kickl, mit dem es keinen Pfusch mehr in der Regierung gibt. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit des Bundesrates Schwindsackl.)

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