13.59

Bundesrätin Mag. Sandra Gerdenitsch (SPÖ, Burgenland): Herr Präsi­dent, auch von mir an dieser Stelle Gratulation; viel Freude und alles Gute für die neue Aufgabe! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kolle­gen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Bis 2030 soll Österreichs Strom gänzlich aus erneuerbaren Energieträgern erzeugt werden. Die größten Chancen liegen dabei, wie wir wissen, bei der Sonnen- und der Windenergie.

Auch im Burgenland möchten wir bis 2030 energieunabhängig und rechnerisch klimaneutral werden. Österreichs größte Energiegemeinschaft startet zum Beispiel in der Gemeinde Schattendorf mit günstigem Strom aus dem Foto­voltaikpark. Im Burgenland zeigen wir so vor, wie Klimaschutz und Ener­giewende für die Bevölkerung finanzielle Vorteile bringen können. Initiiert wurde dieser Fotovoltaikpark von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. – So weit, so gut.

Fotovoltaik boomt wie nie zuvor, jedoch braucht es eine Stärkung der heimi­schen PV-Industrie, denn die Anlagen, die verbaut werden – wir haben es bereits gehört –, kommen zum Großteil aus Fernost, vor allem aus China.

Der Made-in-Europe-Bonus soll nun die Produktion nach Europa und damit auch nach Österreich verlagern. China ist weltmarktführend in der PV-Industrie. Chinesische Unternehmen haben sehr viele PV-Module produziert und damit auch den Weltmarkt überflutet. Das hat den Preis natürlich stark gedrückt, sodass die europäischen Unternehmen nicht mehr mithalten können.

Im Juli 2021, also vor drei Jahren, wurde das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz be­schlossen. Die SPÖ hat damals hineinverhandelt, dass jene Erneuerbaren-Unternehmen, die gute Löhne bezahlen, die Lehrlinge ausbilden, die für die Gleichstellung von Mann und Frau sorgen, mehr Förderung bekommen sollen. (Beifall bei der SPÖ.)

Außerdem steht im Gesetz, dass eine Erneuerbaren-Anlage dann mehr Förderung bekommen soll, wenn viele Teile aus der EU – natürlich auch aus Österreich – verbaut sind. Das ist gut, denn dadurch machen wir uns weniger abhängig von anderen und schaffen gute Arbeitsplätze in unserem Land und in ganz Europa.

Und da, Frau Ministerin, kommen Sie ins Spiel. Sie hätten schon vor einem Jahr handeln können, jedoch haben Sie Ihre Verordnungsermächtigung zur regionalen Wertschöpfung nicht genutzt. Sie hätten die Möglichkeit gehabt, per Verordnung ökosoziale Förderkriterien festzulegen. Diese Verord­nungskompetenz sieht eben vor, dass soziale, vor allem arbeitsrechtliche Krite­rien sowie die regionale Wertschöpfung bei der Förderung von Ökostrom­anlagen eine Rolle spielen sollen.

Ja, leider Gottes, als es dann Anfang Juni 2024 bei Fronius, einem Hersteller von PV-Komponenten in Oberösterreich, ordentlich gekracht und die wirtschaft­liche Lage sich zugespitzt hat, ist die Regierung wieder in den altbekann­ten Aktionismus verfallen, hat Fototermine gemacht – also wieder einmal ein Marketinggag, so wie wir es ja kennen.

Wir stimmen heute zu, weil wir – das möchte ich hier an dieser Stelle sagen – wie schon so oft dem Motto: Ein bissl ist besser als gar nichts!, folgen und mit diesem Made-in-Europe-Bonus Kostennachteile europäischer Hersteller ausgeglichen werden. Was aber die Förderung von Arbeitnehmer:in­nenrechten in diesem Zusammenhang betrifft, sind wir ganz und gar nicht zufrieden. Das möchten wir festhalten. (Beifall bei der SPÖ.)

Und an Sie, liebe Wählerinnen und Wähler: Eine wirklich grüne und soziale Wen­de für die Beschäftigten gibt es nur mit der SPÖ. (Beifall bei der SPÖ.)

14.02

Präsident Mag. Franz Ebner: Vielen Dank, Frau Bundesrätin.

Zu einer Stellungnahme hat sich Frau Bundesministerin Leonore Gewessler zu Wort gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.