14.02

Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Herr Präsident! Werte Bundesrätin­nen und Bundesräte! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Auch ich möchte mit ein paar sehr, sehr erfreulichen Zahlen beginnen, weil die Fotovoltaik tatsächlich in unserem Land angekommen ist, so wie nie zuvor.

Wir haben uns zu Beginn meines Amtsantritts – Bundesrätin Kaltenegger hat es vorhin erwähnt – eine Million Dächer in Österreich vorgenommen. – Wir stehen bei 425 000 im Jahr 2024, also bei 42,5 Prozent. Wir haben uns vorge­nommen, 2030 erzeugt Österreich zu 100 Prozent erneuerbaren Strom. – 2023 waren wir bei 87 Prozent, ein unglaublicher Sprung um etliche Prozentpunkte innerhalb eines Jahres. Wir konnten uns im Jahr 2024, also in diesem Jahr, fast zur Gänze mit heimischen erneuerbaren Energien versorgen. Das sind wirklich, wirklich gute Nachrichten!

Wir haben mit Rekordgeschwindigkeit ausgebaut. Wir haben immer gesagt, 1 Gigawatt Fotovoltaikzubau ist kaum zu schaffen. – Wir haben 2023 2,6 Gigawatt Fotovoltaik zugebaut.

All das ist großartig, aber ich muss Frau Bundesrätin Kaltenegger recht geben: Wir sind noch nicht am Ende der Fahnenstange. Wir müssen dieses Tempo jetzt beibehalten, deswegen auch an dieser Stelle noch einmal der Appell: Bringen wir das Elektrizitätswirtschaftsgesetz über die Ziellinie! Das ist genau das Gesetz, das beim Netzausbau auf der Verteilnetzebene für die stabi­len Rahmenbedingungen sorgt, die wir brauchen.

Zurück zu: Worum geht es in dieser Novelle? – Wir haben, es ist erwähnt worden, einen unerfreulichen Aspekt für die europäische Industrie. Sie ist unter Druck durch Billigkomponenten aus vor allem asiatischen Ländern. Da kön­nen heimische Produzenten nicht mithalten. Dem wollen wir mit dieser Novelle zum Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz entschlossen entgegenwirken. Es ist eine Maßnahme, die wir auf europäischer Ebene auch betrieben und vorange­trieben haben.

Ich habe im April 2024 mit 21 europäischen Energieministern, -ministerinnen eine Solarcharta unterzeichnet, die genau solche Maßnahmen zur Stär­kung der europäischen Wertschöpfung entlang der gesamten Produktions- und Wertschöpfungskette fordert. Österreich ist mit dieser Novelle, die Sie jetzt beschließen werden, wirklich eines der aller-, aller-, allerersten Länder, die diesen Worten Taten folgen lassen, und das finde ich wirklich sehr groß­artig. Deshalb: ein herzliches Danke dafür!

Warum braucht es diese Novelle? – Noch einmal eingehend auf Frau Bundesrätin Gerdenitsch: Das, was ursprünglich im EAG enthalten war, war ja nicht eine Möglichkeit, einen Zusatz auf die Förderung zu zahlen, sondern es war die europäische Wertschöpfung als Voraussetzung. Daran haben wir auch sehr, sehr lange gearbeitet, und wir sind auch immer mit den Kollegen, mit den Energiesprechern, im Nationalrat im Austausch gewesen. Wir haben ein Thema in Europa: Wir haben derzeit nicht genügend Produktionskapazitä­ten in Europa, um das Ausbautempo, das wir vorlegen, auch tatsächlich halten zu können.

Mit dem, was wir letztes Jahr gebaut haben, hätte allein Österreich 30 Pro­zent der europäischen Produktionskapazitäten für den Ausbau benötigt. Daher war die Herausforderung auf österreichischer wie auf europäischer Ebene: Wie kann man die europäische Produktion fördern und gleichzeitig das Ausbautempo aufrechterhalten? – Deswegen besteht jetzt die Notwendigkeit dieser Novelle, deswegen die Möglichkeit, eine Zusatzförderung zu ma­chen. Wir drehen also die Systematik aus dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz um, aber selbstverständlich sind die sozialen Kriterien, ist die zweite Verord­nungsermächtigung natürlich weiterhin drin. Das ist auch in dem Zusammenhang wichtig, auch daran wird natürlich gearbeitet.

Gelten tut dieser Bonus bei Investitionsförderungen über das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz. Die Höhe hängt davon ab, wie viele Komponenten aus europäi­scher Produktion genutzt werden. Wir wollen mit diesem Gesetzesbe­schluss ermöglichen, dass wir mit der Ausschreibung im September diesen Bonus tatsächlich bereits auszahlen können.

Das sind gute Neuigkeiten, denn das bedeutet Wachstumschancen für österreichische und europäische Vorzeigeunternehmen, langfristig sichere Lie­ferketten, die Schaffung und das Halten von nachhaltigen und zukunfts­fähigen Arbeitsplätzen und das Beibehalten der Ausbaudynamik – also eine wirklich schöne Novelle. – Herzlichen Dank für Ihre breite Zustim­mung. (Beifall bei den Grünen sowie der Bundesrätinnen Göll und Prügl.)

14.07

Präsident Mag. Franz Ebner: Vielen Dank, Frau Bundesministerin.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Michael Bernard. Ich erteile ihm das Wort.