14.10

Bundesrat Michael Bernard (FPÖ, Niederösterreich): Herr Präsident! Frau Minister! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren im Saal und vor den Bildschirmen! Bei dieser Änderung des Abfallwirtschaftsgesetzes geht es in erster Linie um Digitalisierungsangelegenheiten. Der wichtigste Punkt darin ist das Einführen des Pfandsystems, des Einwegpfands für PET-Fla­schen und dergleichen.

Wir Freiheitlichen waren ja schon immer für ein Pfandsystem. Wichtig dabei war uns aber, ein einfaches, administrierbares und sozial verträgliches System einzuführen. Sinnvolle Umweltpolitik nach freiheitlicher Vorstellung bedeutet, dass Mehrwegpfand und Einwegpfand maximal gleich hoch sind. Das Mehrwegpfand beträgt 9 Cent, zum Beispiel für die Bierflasche, umgekehrt soll das Einwegpfand für Mineralwasser und die Limonadenflasche 25 Cent betragen.

Wir Freiheitlichen sind auch der Meinung, dass den Österreichern die Recyclingleistung abgegolten werden sollte, das heißt, unsere Vorstellung ist zum Beispiel, dass man 6 Cent für die Flasche bezahlt und im Zuge des Recyclings, beim Zurückgeben, 9 Cent dafür bekommt. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Pfandschlupf sollte keine verdeckte Steuer sein, sondern wir würden uns erwarten, dass man den heimischen Konsumenten dieses Geld als Recyclingbonus zurückerstattet. Wir Freiheitlichen als soziale Heimatpartei setzen uns auch dafür ein, dass Produkte für den Grundbedarf und dergleichen nicht bepfandet werden sollten.

Nun noch kurz zur Regelung der Verlagerung des Transports von der Straße auf die Schiene betreffend die Abfallwirtschaft: Als damals, beim Beschluss der Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes, meinerseits die immer kleinere Distanz zum Entsorgungsbetrieb, die mit dem Lkw gefahren werden darf, als nicht umsetzbar und nur als zusätzliche Hürde für die Wirtschaft dargestellt wurde, kam vonseiten der Vertreter Ihres Ministeriums, Frau Minister – schlechteste Bundesministerin aller Zeiten –, und von den Experten im Ausschuss die Aussage, dass alles kein Problem, alles berechnet und kalkuliert sei. Nur frage ich mich: Was ist in der Zwischenzeit in dem Jahr passiert? – Das Resultat nach einem Jahr ist: 3 600 Anfragen sind negativ beschieden worden.

Frau Minister, auch da haben Sie versagt! Es ist Zeit, zu gehen und Platz für Mi­nister freizumachen, die für Umweltpolitik und Wirtschaftspolitik mit Hausverstand zum Wohle der österreichischen Bevölkerung stehen. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Schreuder: Umweltminister Bernard! Eine super Idee!)

14.13

Präsident Mag. Franz Ebner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Adi Gross. Ich erteile ihm das Wort.