Vizepräsident Dominik Reisinger: Der von den Bundesräten Günter Pröller, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Aufnahme der Summerauerbahn in das Zielnetz 2040 sowie Aufnahme der Summerauerbahn und der Pyhrnbahn in die europäischen ,TEN-T-Kernnetze‘“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Gibt es dazu weitere Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist somit geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 4. Juli 2024 betreffend eine Fahrgastrechtenovelle 2024, 2601 d.B. und 2644 d.B. sowie 11585/BR d.B.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 4. Juli 2024 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Eisenbahngesetz 1957 geändert wird, 2603 d.B. und 2645 d.B. sowie 11534/BR d.B. und 11586/BR d.B.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist wiederum die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.

Es liegt ein Antrag der Bundesräte Daniel Schmid, Markus Stotter, Michael Bernard, Marco Schreuder, Manuela-Anna Sumah-Vospernik, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit im Zusammenhang mit dem Eisenbahngesetz 1957“ vor. Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist somit angenommen. (364/E-BR/2024)

Es liegt ein Antrag der Bundesräte Günter Pröller, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „Aufnahme der Summerauerbahn in das Zielnetz 2040 sowie Aufnahme der Summerauerbahn und der Pyhrnbahn in die europäischen ,TEN-T-Kernnetze‘“ vor. Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Handzeichen. (Zwischenruf des Bundesrates Schennach.) – Das ist die Stimmenminderheit. Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist somit abgelehnt. (Bundesrat Steiner: Falsch, falscher, ÖVP!)