16.27

Bundesrätin Marlies Doppler (FPÖ, Salzburg): Frau Vizepräsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Ihre Anfragebeantwortung war ja mehr als dürftig. (Bundesrat Buchmann: Dann hast nicht zugehört!) Die Fragen 2 und 5 wurden beantwortet, die Fragen 3, 4, 9, 11, 12, 13, 17, 18, 19, 21, 25 wurden nicht beantwortet, somit wurden 11 von 25 Fragen nicht beantwortet, das ist somit weniger als 50 Prozent – ein klares Nicht genügend! (Beifall bei der FPÖ.)

Die Fragen 2 und 5 wurden unzureichend beantwortet, 5 und 6 wischiwaschi – bei 6 keine Statistiken –, und so zieht es sich durch. Herr Minister, ich kann Ihnen nur sagen (Bundesrat Steiner: Polemisch!), Sie haben zwar am Beginn Ihrer Rede den Freiheitlichen ein Plus gegeben, als Sie den polemischen Titel der Anfrage verlesen haben, ich kann Ihnen jetzt nur zusätzlich zum Nicht genügend ein Minus geben, denn diese Anfrage ist nicht korrekt beant­wortet. (Bundesrat Buchmann: Hast du eh eine Lehrerausbildung?)

Es war ja ein Sittenbild, als die Kollegin diese Anfrage begründet hat: Sie sind dagesessen, haben am Computer gescrollt, haben Bilder angeschaut – ich bin hinter Ihnen gesessen. Also wenn das Ihre Schüler oder Studenten machen, hätten Sie, glaube ich, keine Freude. (Beifall bei der FPÖ.)

Es geht ein Schuljahr zu Ende. Wenn die Schüler fleißig gearbeitet haben, bekommen sie ein positives Zeugnis ausgefolgt und können die Ferien genießen. Wenn sie während des Jahres nicht brav gearbeitet haben, dann ist halt das Zeugnis negativ und es muss in den Ferien gebüffelt werden, weil eine Nachprüfung ansteht.

Eine Legislaturperiode geht zu Ende, und die Zeugnisverteilung für diese schwarz-grüne Bundesregierung findet dann am 29. September statt. (Bundesrat Schreuder: Sei froh, dass ich deine Rede nicht benote!) Wird wahrscheinlich nicht so gut ausgehen. Ich bin guter Hoffnung, dass wir die schlechteste Bundes­regierung aller Zeiten dann vom Bürger abgewählt bekommen, und zwar Gott sei Dank, kann ich aus freiheitlicher Sicht nur sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch für Sie, Herr Minister Polaschek, wird das Zeugnis nicht positiv ausfallen, nämlich sogar in allen Fächern. (Bundesrat Schreuder: Wie ist denn die Betragensnote bei den Freiheitlichen eigentlich? – Heiterkeit bei den Grünen.) Ich habe anfänglich geglaubt, dass Sie zumindest in Betragen eine positive Note erhalten, aber selbst da habe ich mich geirrt. (Bundesrat Schreuder: Ja, sie ist ja auch keine Lehrerin, also ist es wurscht!) Sie haben die letzte schriftliche Anfrage von uns Freiheitlichen derart schlecht beantwortet, dass es schon an Arbeitsverweigerung grenzt, und das ist schlechtes Benehmen. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Schreuder: Ah!) Somit kann ich auch da nur sagen: Setzen! Nicht genügend! (Beifall und Bravoruf bei der FPÖ.)

Inhaltlich ist ja wenig bis gar nichts weitergegangen. Sie haben zwar vorhin auf­gelistet, dass es Deutschförderklassen gibt, aber na ja, das ist eine uralte Forderung von uns Freiheitlichen. Wie sehr sind wir da geprügelt worden, als wir mit dieser Idee gekommen sind! (Zwischenruf des Bundesrates Zauner.) Wie sind wir nur beschimpft worden! Was sind wir nicht alles geheißen worden! Und heute sieht man, dass die Freiheitlichen da wieder einmal die Vorreiter­rolle eingenommen haben (Beifall bei der FPÖ – Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ), dass da freiheitliche Ideen angenommen werden und sich das jemand anderer auf seine Fahnen heften möchte.

47 Millionen Euro für den Familiennachzug – ich meine, das ist eine Farce, Herr Minister! Die Hacklerregelung für die Leistungsträger – wir haben heute schon gehört, dass die Leistungsträger so wichtig sind – nach über 40, 45 Jahren harter Arbeit wurde gestrichen (Bundesrätin Schumann: Ihr habt die Pensionsreform beschlossen!), aber für alles andere hat man Geld! (Beifall bei Bun­desrät:innen der FPÖ. – Bundesrätin Schumann: Die Pensionsreform ...! – Zwi­schenruf der Bundesrätin Hahn.)

Kein Platz für Extremismus, da gebe ich Ihnen völlig recht; aber tun Sie dann bit­te alle Fundis weg, die unsere Mädchen belästigen, die unsere Mädchen vergewaltigen und derentwegen wir Frauen uns nicht mehr sicher fühlen, wenn wir, wenn es dunkel ist, alleine nach Hause gehen.

Nulltoleranzpolitik: Da gebe ich Ihnen auch recht, aber da darf man nicht auf einem Auge blind sein! (Beifall bei der FPÖ.)

So zieht sich’s halt durch. Die Zahl schlecht ausgebildeter Schüler steigt leider. Immer mehr Kinder und Jugendliche können nach der Schulzeit nicht ein­mal sinnerfassend lesen oder haben Probleme mit den Grundkompe­tenzen Rechnen, Lesen und Schreiben. (Bundesrat Schennach: Das haben wir aber gefühlt bei der FPÖ!) Gleichzeitig ist aber die Zahl der demotivierten Lehrer gestiegen, und immer lauter wird der Hilfeschrei der Lehrerschaft. Das ist keine freiheitliche Erfindung, das sagen die roten und die schwarzen Personal­vertreter genauso, nämlich dass die Lehrer unter wirklich schlimmen Bedingun­gen arbeiten müssen.

Es hat letztlich eine österreichische Tageszeitung geschrieben, dass 77 Prozent der befragten Lehrer lieber früher als später den Schuldienst verlassen möchten. (Zwischenruf des Bundesrates Tiefnig.) Und die Eltern sind völlig überfordert und haben begründete Angst um die Zukunft ihrer Kinder. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber anstatt das Problem an der Wurzel zu packen, wird das Bildungsniveau immer weiter nach unten nivelliert und runtergeschraubt. Anstatt Mut zu zeigen, den Problemen ins Auge zu blicken, stecken Sie, Herr Minister, den Kopf in den Sand und betreiben Vogel-Strauß-Politik. (Bundesrat Schennach: Haben Sie irgendeinen Vorschlag?)

Es sind so viele Sachen zu erledigen! (Bundesrat Schennach: Gibt es irgend­einen Vorschlag?) Die Lehrpläne gehören entrümpelt und reformiert, es gehören klare Bildungsziele definiert. Stattdessen setzen Sie lieber – und das ist Ihr großes Steckenpferd – auf die Digitalisierung, aber da setzen Sie leider auf das falsche Pferd, Herr Minister. (Ruf bei der ÖVP: Na geh!) Auch das wird uns auf den Kopf fallen! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Schreuder – erheitert –: Wir brauchen die Analogisierung, jawohl!) Es wird uns auf den Kopf fallen. (Zwischenruf des Bundesrates Zauner. – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Wir alle wissen es: Zu viel Bildschirmarbeit führt zu fehlender Konzentration, weniger Sozialkontakten, kaum Bewegung, Anstieg von Depressionen. Schweden rudert schon zurück, dort hat man schon angefangen, davon abzu­kommen. Warum müssen wir das machen, obwohl es in Europa schon Erfahrungswerte gibt? Warum müssen wir den Fehler machen? Das verstehe ich nicht. (Bundesrat Schennach – erheitert –: Mehr Holzkugeln!)

Das größte Problem ist aber das Versagen dieser Bundesregierung in der Migrations- und Integrationspolitik. In der Integrationspolitik brechen Konflikte religiöser und gesellschaftlicher Natur auf, und all diese Konflikte, die wir in der Gesellschaft haben, findet man auch in den Schulen wieder. Dieses Versa­gen schlägt sich mittlerweile auch immer deutlicher in unserem Bildungs­system nieder, weil religiös-fundamentalistische fremde Kulturen die Oberhand gewinnen. Mangelnde Deutschkenntnisse machen es unmöglich, dem Unterricht zu folgen; und in weiterer Folge ist es eine Zumutung für die Lehrer­schaft, unter solchen Bedingungen zu unterrichten.

Daher fordern wir Freiheitliche ja schon seit Jahren, dass ausreichende Deutschkenntnisse vor Schuleintritt da sein müssen, aber dem wird anscheinend nicht Folge geleistet. (Bundesrat Zauner: ... Deutschförderklassen! – Zwischen­ruf des Bundesrates Schennach.) In weiterer Folge sollte Deutsch auch als Pausensprache eingeführt werden, und das gehört dann in weiterer Folge in den Schulgesetzen verankert. (Zwischenruf des Bundesrates Schennach. – Bundesrat Schreuder: Und wie sanktionierst du es dann?)

An Wiens Schulen haben wir einen Anteil von Muslimen von mittler­weile 35 Prozent, und das hat schon Auswirkungen. (Beifall bei der FPÖ.) Speziell die Burschen haben null Respekt vor dem weiblichen Lehrpersonal. Mädchen, Mitschülerinnen werden drangsaliert, beschimpft, bedrängt, weil sie kein Kopftuch tragen.

Diese Miniprinzen oder Paschas, wie ich sie auch gerne nenne, sind oft­mals gewaltbereit und scheuen nicht davor zurück, den Mädchen gegenüber auch handgreiflich zu werden (Bundesrat Schennach: Die Frau kennt sich aus!), oder, wie wir heute auch schon gehört haben, Vergewaltigungen stehen auf der Tagesordnung (Rufe bei SPÖ und Grünen: Was?), und es gibt genü­gend belegte Fälle, wo sie auch bewaffnet in die Schule kommen.

Daher fordern wir Freiheitliche rigoros ein Kopftuchverbot (Bundesrat Schen­nach: ... täglich vergewaltigt?), denn das Kopftuch ist nicht nur ein Zei­chen der Unterdrückung von Frauen und Mädchen, sondern das Kopftuch ist die Visitenkarte der Scharia. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist unverständlich: Man darf kein Weihnachtsfest mehr feiern in den Schulen (Rufe bei ÖVP, SPÖ und Grünen: Was? Wo? Oja!), es gibt keinen Nikolaus, kein Martinsfest (Bundesrat Schreuder: Wer sagt das? Ist ein Blödsinn! – Bun­desrat Schmid: Wo bist du daheim?), aber für den Ramadan werden die Schularbeiten verschoben. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Schreuder: ... Nicht genügend! – Ruf bei der SPÖ: Lächerlich! – Bundesrat Schreuder: Das war jetzt ein Nicht genügend mit Minus! – Ruf bei der FPÖ: ... passiert so!)

Der Kniefall vor diesen Entwicklungen ist unerträglich! Auch Sie, Herr Minister, gehen den Weg des geringsten Widerstandes und bieten diesem Irrsinn nicht Paroli. (Bundesrätin Gruber-Pruner: Keine Ahnung von der Praxis! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Darum und umso mehr freue ich mich schon auf den Herbst, wenn dann am 29. September diese Bundesregierung abgewählt wird und wir mit ei­nem Bundeskanzler Herbert Kickl in eine positive Zukunft gehen können. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Schreuder: Nein, nein, Volkskanzler heißt das! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

16.37

Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächster gelangt Herr Bun­desrat Mag. Bernhard Ruf zu Wort. – Bitte, Herr Bundesrat, ich erteile es Ihnen.