17.53

Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne, Oberösterreich): Herr Präsident! Kollege Spanring hat behauptet, dass ich zu Tagesordnungspunkt 9 gesagt habe, dass Kinderflüchtlinge einen Tagsatz von 130 Euro erhalten würden.

Ich berichtige tatsächlich, ich habe gesagt: Für Unterbringung, Verpflegung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Fremden in Einrichtungen im Auftrag der Kinder- und Jugendhilfe – jetzt füge ich an: gemäß Art. 7 Abs. 2 – gibt es einen neuen Tagsatz von 130 Euro. (Beifall bei den Grünen.)

17.54

Präsident Mag. Franz Ebner: Danke.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Christoph Steiner. Ich erteile ihm das Wort.