18.26

Bundesrätin Doris Hahn, MEd MA (SPÖ, Niederösterreich): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, korrekt: Der Beschluss ist damals auch ohne die Sozialdemokratie zustande gekommen. Wir haben damals einiges zu Recht kritisiert, unter anderem eben auch die Rechtsberatung, die wir damals schon kritisiert und wo wir uns große Sorgen gemacht haben, ob das in Zukunft über dieses Konstrukt, das da entstanden ist, wirklich unabhängig, objektiv und weisungsfrei stattfinden kann.

Der VfGH hat jetzt bestätigt, dass das nicht der Fall ist, und jetzt soll das Gesetz insofern dahin gehend repariert werden. Das nehmen wir wohlwollend zur Kenntnis, und daher wird es dazu auch unsere Zustimmung geben.

Was wir damals auch kritisiert haben, war unter anderem die – ja, wollen wir einmal so sagen – Übermacht, waren die überbordenden Einflussmög­lichkeiten des Innenministers. Auch das wird jetzt entsprechend repariert. (Zwi­schenruf des Bundesrates Steiner.) Jetzt ist auch das Justizministerium entsprechend im Aufsichtsrat vertreten und abgebildet, und es kommen noch zwei unabhängige Experten dazu, die keinem Ressort zugeordnet wer­den dürfen. Das heißt, auch in diesem Kontext wird das Gesetz endlich repariert, und so gesehen – ich habe es damals, 2019, auch schon so formuliert – wird jetzt endlich dem Rechtsstaat dementsprechend auch wirklich Rechnung getragen. Daher können wir in dem Fall mitgehen und zustimmen.

Was aus unserer Sicht nach wie vor praktisch ungeregelt ist, ist das Integra­tionsjahr, das der Gesetzgeber an sich bereits 2017 beschlossen hat, aber weder Schwarz-Blau noch dann später Schwarz-Grün haben den Beschluss in irgendeiner Form mit ausreichenden finanziellen Mitteln ausgestattet und auch tatsächlich umgesetzt.

Wir wissen aber, eine gelungene Integration kann nur dann stattfinden, wenn auch die entsprechenden Rahmenbedingungen dafür geschaffen wer­den, und wir wissen, es braucht schlicht und einfach Maßnahmen, die den Spracherwerb beschleunigen – wir haben es heute auch schon mehrfach gehört –, ebenso wie auch die Eingliederung in den Arbeitsmarkt ja ganz essenziell ist. Wir wissen auch, nur damit sind schlicht und einfach auch eine gesellschaftliche Teilhabe und eine wirtschaftliche Selbsterhaltungs­fähigkeit überhaupt möglich. Das gilt natürlich besonders für Jugendli­che, vor allem für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Das ist von ganz zentraler Bedeutung für eine gelungene Integration ab Tag eins.

Daher bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein:

Entschließungsantrag

der Bundesrät:innen Doris Hahn, MEd MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Integrationsjahr und Integrationsjahr-Jugend reaktivieren, mit ausreichend finanziellen Mitteln budgetieren und österreichweit umsetzen“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, sofort ausreichend Budgetmittel zur Verfügung zu stellen und in Österreich flächendeckend sowohl das Integrationsjahr wie das Integrationsjahr-Jugend umzusetzen. Die Realisierung dieser Vorhaben soll bis längstens 1. September 2024 erfolgen, damit eine gelungene Integration von Asylberechtigten, subsidiär Schutzberechtigten und Asylwerber*innen, bei denen die Zuerkennung des internationalen Schutzes unter Berücksichtigung vorliegender Erfahrungswerte sehr wahrscheinlich ist, in die österreichische Gesellschaft zum Regelfall wird.“

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Abschließend möchte ich natürlich auch noch die Gelegenheit nutzen, um mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der BBU für ihre tagtägliche Arbeit, für ihr Engagement zu bedanken. Sie leisten wirklich Großartiges unter nicht immer einfachen Bedingungen, das muss man ganz klar sagen, sie leisten ganz großartige Integrationsarbeit, ganz besonders auch im Be­reich der UMF, also der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge.

Ein Tipp von mir: Es lohnt sich auch ein kleiner Blick auf die Homepage der BBU. Da erhält man wirklich einen guten Einblick, einen eigentlich sehr beein­druckenden Einblick in die tägliche Arbeit mit den Jugendlichen. Was da geleis­tet wird, ist großartig. Es geht darum, einen geregelten Tagesablauf zu schaffen, natürlich auch die Sprache schnellstmöglich zu lernen, Berufsausbil­dungen zu ermöglichen, und um vieles mehr. Dazu kann man gratulieren und einfach Danke sagen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

18.30

Präsident Mag. Franz Ebner: Vielen Dank, Frau Bundesrätin.

Der von den Bundesrät:innen Doris Hahn, Kolleginnen und Kollegen einge­brachte Entschließungsantrag betreffend „Integrationsjahr und Integrationsjahr-Jugend reaktivieren, mit ausreichend finanziellen Mitteln budgetieren und österreichweit umsetzen“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Zu einer Stellungnahme zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Gerhard Karner. Ich erteile das Wort.