18.54

Bundesrat Klemens Kofler (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte und liebe Kollegen hier und zu Hause! Grüß Gott! Das vorliegende Gesetz stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Eigentumsrecht dar, das hat auch der Verfassungsgerichtshof so schon festgestellt. Es sind undurchsichtige Deals zu erwarten, eine Freunderlwirtschaft eben, die so manchen bevorzugt, aber Bodenraum verteuern wird.

Vor allem ist ein Flächenwidmungsplan ja eine Verordnung, und eine Verordnung kann man nur sehr schwer bekämpfen, das heißt, dass der Rechts­schutz für den Einzelnen dann eben sehr schwierig ist. Der Eigentümer müsste zusätzlich eine Leistung erbringen, die natürlich auch wieder Kosten verursacht; das heißt eben: Wohnraum wird teurer.

Der Antragsteller ist ja auch erpressbar, denn wenn er die Bedingun­gen sozusagen nicht schluckt, dann wird er sogar mit Rückwidmung bedroht, und das kommt eigentlich einer Enteignung nahe. (Beifall bei der FPÖ.)

Umwidmungen in den Gemeinden müssen transparent sein, aber das Ge­setz öffnet Tür und Tor für politische Willkür. Wir wissen ja, wie solche Umwidmungen zustande kommen: Der Bürgermeister sitzt irgendwo im Hinterzimmer mit einem Interessenten oder einem Großcousin oder überhaupt dem eigenen Bruder und dann wird da umgewidmet. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Grimling: Das ist aber eine Gemeinheit! Wir haben ja Bürgermeister da sitzen! – Bundesrat Schennach: ... wie Bürgermeister arbeiten!) So ist das in meiner Gemeinde passiert: Ein FPÖler hat sein Bauland verloren, das war dann schönes Grünland, und irgendeiner, der halt vor dem ÖVP-Bürger­meister in die Knie gegangen ist und lange genug gebettelt hat, ist dann - - (Bundesrat Schennach: So arbeitet ihr?) – Ja, so arbeiten manche Bürgermeister da oben, ich nicht. (Bundesrat Schennach: Ja, wahrscheinlich!) – Ja, du müsstest es wissen, also brauchst du jetzt nichts anderes zu erzählen.

Auf alle Fälle: Einer, der halt vor dem ÖVP-Bürgermeister oder von mir aus auch vor einem roten Bürgermeister in die Knie geht, kriegt es halt umgewidmet. (Bundesrat Himmer: Oder Frau Bürgermeister!) – Wenn du es eh weißt, dann kannst du herauskommen und gleich mitreden, ja, genau.

Das Problem ist also bekannt, aber das Gesetz will man trotzdem machen – da verstehe ich euch aber wirklich nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Gesetz legalisiert ja diese Vorgangsweise. Das ist grundfalsch, das ist einfach der falsche Weg. Wir stimmen da sicher nicht zu. (Beifall bei der FPÖ.)

18.57

Präsident Mag. Franz Ebner: Danke, Herr Bundesrat.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Klara Neurauter. Ich erteile ihr das Wort.