19.24

Bundesrätin Marlies Doppler (FPÖ, Salzburg): Herr Vizepräsident! Frau Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Personalvertretungsgesetz regelt die Mitbestimmung des Personals, der Bediensteten in den öffentli­chen Verwaltungen. Eine ganz wichtige Rolle dabei spielen die Personalvertreter: wenn es darum geht, die Interessen der Mitarbeiter zu vertreten, die Stimme der Mitarbeiter zu sein. Sie spielen aber auch eine wichtige Rolle bei der Mitgestaltung von betrieblichen Entscheidungen. Durch die Personalvertretung werden die Interessen der Beschäftigten vertreten und ihre Rechte geschützt.

Dieses Gesetz ist jetzt nicht gerade der große Wurf. Es waren tatsäch­lich, wie Kollegin Grimling gesagt hat, redaktionelle Fehler drinnen. Da würde ich dringend Folgendes empfehlen: Wenn man das und dass nicht unterschei­den kann, könnte das nächste Mal vielleicht Professor Ruf einspringen und das durchlesen, dann würde man sich solche Peinlichkeiten ersparen. (Beifall bei der FPÖ.)

Nichtsdestotrotz werden wir Freiheitlichen diesem Gesetzentwurf zustimmen, denn der Einsatz der Personalvertreter ist enorm wichtig, er ist grandios, das ist eine 24/7-Arbeit und sie leisten wirklich Großartiges. Ich möchte an die­ser Stelle Danke sagen: Danke an alle Personalvertreter, welche sich uner­müdlich für die Interessen der Kollegen einsetzen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

19.25

Vizepräsident Dominik Reisinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Marco Schreuder. Ich erteile ihm dieses.