21.03

Bundesrat Günter Kovacs (SPÖ, Burgenland): Frau Präsidentin! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt kommt eine Matchrede. Was heißt eine Matchrede? – Die wird ganz flott sein.

Wir kommen zum Beschluss betreffend Änderung des Selbständigenvorsorgegesetzes. Der Inhalt ist uns bekannt. Die Anwartschaftberechtigten müssen spätestens am 1. Juli des Folgejahres über den Stand ihrer Abfertigungsanwartschaft zum letzten 31.12. informiert werden. In diesen Daten werden Details zum Zinsertrag ergänzt. Diese Kontoinformation muss kostenlos auf der Website und auf Verlangen einmal jährlich kostenlos auf Papier mitgeteilt werden.

Wir sehen das kritisch, weil wir uns auf die Expertise des ÖGB verlassen. Der sagt zwar in einer Stellungnahme, dass diese Digitalisierung und diese Kontoinformationen – zumal die Papierform erhalten bleibt – gut sind, beanstandet aber auch, dass die Kosteneinsparungen der Vorsorgekassen ohne Anpassung der Verwaltungskosten die Gewinne erhöhen würden. Laut WFA wäre das Ziel allerdings, für die Anleger:innen zufriedenstellende Performances sicherzustellen.

Der ÖGB fordert daher in einem ersten Schritt die Senkung der Vermögensverwaltungskosten auf 0,6 Prozent, was nicht erfolgt ist und laut BMF auch nicht Gegenstand der Novelle war. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Miesenberger.)

21.04

Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Barbara Prügl. – Bitte, Frau Bundesrätin, ich erteile Ihnen das Wort.