21.29

Bundesrat Christoph Stillebacher (ÖVP, Tirol): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf zu diesen Tagesordnungspunkten einige Anmerkungen machen, die aus meiner Sicht wichtig sind, und auch auf einige Kritikpunkte eingehen.

Zuerst einmal: Wir alle sind froh, dass die Pandemie vorbei ist. Im Zuge dieser gesundheitlichen, gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Ausnahmesituation wurden einige Maßnahmen zur Bewältigung beschlossen und auch umgesetzt. (Bundesrätin Schumann: Das war ein Kurz-Paket ...!)

Vieles ist gelungen und hat sich, wie man auch in der Nachbetrachtung sagen kann, bewährt, aber natürlich können überall dort, wo Maßnahmen unter immensem Zeitdruck, wenn auch in bester Absicht, umgesetzt werden (Bundesrätin Schumann: Für wen in bester Absicht?), auch Fehler passieren. Das ist menschlich, das kennt jedes Unternehmen, jeder Mensch, der einmal in einer Krise war.

Die Cofag war eine der Maßnahmen zur Bewältigung der Krise, und die Cofag konnte ihre Aufgaben im Wesentlichen erfolgreich erfüllen. Sie hat die dringend notwendigen Wirtschaftshilfen organisiert und abgewickelt und damit die österreichische Wirtschaft in dieser, ich sage es noch einmal, Jahrhun­dertausnahmesituation gut durch die Krise gebracht. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätin Hauschildt-Buschberger.)

Man darf auch eines nicht vergessen: Man hat damals völliges Neuland betreten. Das hat selbst der Rechnungshof anerkannt, und ich darf dazu zitieren:

„Für den Rechnungshof ist nachvollziehbar, dass die Bundesregierung rasche Entscheidungen treffen musste, ging es doch darum, nachhaltig Schäden an der Wirtschaftsstruktur zu vermeiden.“

Jetzt, mit all dem Wissen, das wir haben, kann man das eine oder andere kritisieren und erkennt auch den einen oder anderen Fehler, der passiert ist. Das Buch von hinten zu lesen ist auch viel einfacher. Mir ist es aber wichtig, darauf hinzuweisen, unter welchem Zeitdruck und in welcher Notsituation die Cofag ins Leben gerufen wurde, und von daher war die Cofag summa summarum gut und wichtig. (Bundesrat Leinfellner: Aber die war super, super war die!)

Insgesamt ist dort sehr gute Arbeit geleistet worden. Noch einmal zur Erinnerung: Fast 1,4 Millionen Anträge wurden von der Cofag bearbeitet. Der Rechnungshof und der Cofag-Untersuchungsausschuss haben sich die Leistungen angeschaut, und in beiden Fällen ist man zu dem Ergebnis gekom­men, dass die Arbeit, die dort geleistet wurde, grundsätzlich gut war und dass korrekt und ordnungsgemäß gearbeitet wurde. (Beifall bei der ÖVP.)

Deshalb darf ich an dieser Stelle alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für ihre Arbeit lobend erwähnen, denn diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben bislang fast 1,4 Millionen Anträge von ungefähr 660 000 Antrag­stellern verarbeitet. 14 Milliarden Euro an Hilfsgeldern wurden von der Cofag ausbezahlt, durchschnittlich übrigens 22 000 Euro an Förderungen pro Antragsteller beziehungsweise Antragstellerin. Das ist eine großartige Leistung, für die ich mich bei allen, die dazu beigetragen haben, aufrichtig bedan­ken möchte. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätin Hauschildt-Buschberger.)

Ja, man kann im Nachhinein einiges kritisieren. (Bundesrat Spanring: Nein, nein, nein, wir haben es Ihnen vorher gesagt! Nicht so anfangen!) Die Rechnungs­grundlage für die Cofag war fehlerbehaftet – das hat auch der Rech­nungshof kritisiert (Bundesrat Spanring: Wir haben es im Vorhinein gesagt!) –, aber genau dieses Problem wird jetzt mit dieser Abwicklung der Cofag und der Neuordnung der Aufgaben gelöst. (Bundesrat Spanring: Wir haben es im Vor­hinein gesagt! Nicht jetzt mit solchen Schmähs daherkommen!)

Ja, es gab Kritik an der Transparenz, was ich bis heute nicht verstehe. Die Cofag hat alles sehr transparent gemacht (Ruf bei der SPÖ: Das ist ein Ge­rücht!), alle Einzelanträge und Förderungen über 10 000 Euro sind öffentlich einsehbar gewesen – nicht nur für das Parlament, sondern auch für die Öffentlichkeit.

Jetzt wird die neue Organisation im Finanzministerium kritisiert. Wir haben einen Abwicklungsstand von 98 Prozent erreicht. Es liegt da noch Arbeit vor uns, und auch dafür benötigen wir eine Gruppe mit Expertinnen und Experten, die für die restliche Abwicklung zuständig sind. Entscheidend ist, dass der Rechtsanspruch der Unternehmen gewahrt bleibt und bereits zugesagte Förde­rungen reibungslos ausbezahlt werden.

Zum Schluss lassen Sie mich noch sagen, dass von Anfang an klar war, dass die Cofag nur ein vorübergehendes Konstrukt ist. (Bundesrat Spanring: Ja, ja!) Jetzt ist die Zeit gekommen, die ordnungsgemäße Abwicklung der Cofag einzuleiten, und das tun wir mit dieser vorliegenden Novelle. Damit wird ein wichtiges Kapitel der Coronakrise abgearbeitet und geschlossen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

21.34

Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Michael Bernard. – Bitte, Herr Bundesrat, ich erteile es Ihnen.