21.34

Bundesrat Michael Bernard (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsident! Herr Minister! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Ja, größtenteils gebe ich Kollegen Obrecht recht, aber leider war bei vielen Entscheidungen auch die SPÖ dabei und hat mitgestimmt. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Schumann: Wir reden von der Cofag!)

Wir Freiheitliche haben von Haus aus gesagt, dass wir dieses Bürokratiemonster nicht brauchen, und hätten von Haus aus gewollt, dass das Finanzministe­rium die ganze Abwicklung macht.

Mit 31.7. wird dieses Bürokratiemonster namens Cofag endlich zu Grabe getra­gen, aber leider findet ja in der Sektion I des Finanzministeriums eine Teilwiedergeburt dieses Bürokratiemonsters statt. Obwohl die Aufgabe, zu Unrecht erhaltene Coronahilfen zurückzufordern, operativ beim Finanz­amt Österreich und beim Finanzamt für Großbetriebe liegt, schafft man im Finanzministerium in der Sektion I wieder eine neue Organisationsein­heit. Anstatt dass man Bürokratie abbaut, passiert wieder genau das Gegenteil: In der Sektion I werden zwei neue Abteilungen geschaffen, Herr Finanzminister! Aufgabe dieser neuen Abteilungen ist laut den Erläuterungen die Steuerung der Ressourcen und die Sicherstellung einer einheitlichen Fach­aufsicht. Aus freiheitlicher Sicht ist das vollkommen unnötig. Wir Freiheitliche haben größtes Vertrauen in die bestehenden Strukturen, welche im Zu­sammenhang mit den Regressforderungen die Steuerung der Ressourcen und auch die Fachaufsicht übernehmen könnten.

Damit aber nicht genug: Anstatt diese zwei Abteilungen einer bestehen­den Gruppe im Bundesministerium für Finanzen zuzuordnen, schafft man noch eine eigene weitere Gruppe, welche letzten Endes drei Abteilungen um­fassen wird. Auf diese Weise kann der Herr Finanzminister wieder einen neuen Gruppenleiter und zwei neue Abteilungsleiter bestellen, und das ist meiner Meinung nach und nach freiheitlicher Meinung Postenschacher und Bürokratieaufbau in Reinkultur, so wie Sie es in Kreisen der ÖVP ja gewöhnt sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn man sich das Organigramm ansieht, sieht man, dass in anderen Sektionen Gruppen mit fünf oder sechs Abteilungen bestehen, wie zum Beispiel in der Sektion IV, aber auch in der Sektion VI. Warum geht das nicht auch in der Sektion I, Herr Finanzminister? Warum werden da die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit, der Sparsamkeit und der Zweckmäßigkeit nicht angewendet?

Die FPÖ steht für Bürokratieabbau und nicht für Bürokratieaufbau. Somit gibt es auch keine Zustimmung für dieses COFAG Sammelgesetz. (Beifall bei der FPÖ.)

21.37

Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Dipl.-Ing. Dr. Maria Huber. – Bitte, Frau Bundesrätin.