21.39

Bundesminister für Finanzen Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren Bundesräte! Ja, inhaltlich wurde über die vorliegende Gesetzesnovelle schon einiges gesagt, alles Wesentliche ge­sagt – nicht immer ganz korrekt gesagt, Herr Bundesrat Obrecht (Rufe bei der SPÖ: Na, na!), aber darauf komme ich noch zu sprechen.

Ich finde es immer interessant, wenn wir uns hier im Bundesrat auch ein biss­chen unterhalten können. Interessant war, dass Sie gesagt haben, Sie werden sich „die Finger [...] nicht schmutzig machen“. – Ja, das haben Sie in den letzten Jahren auch nicht gemacht, weil Sie nie Verantwortung überneh­men mussten. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Himmer.) Das musste diese Bundesregierung machen, und diese Verantwortung, Herr Bundesrat, haben wir übernom­men (Bundesrätin Hahn: Das ist auch eure Aufgabe als Bundesregierung!), haben wir auch im Sinne der Bevölkerung und der Unternehmen und auch der Arbeitsplätze in Österreich entsprechend übernommen, und ich glaube, das war gut und richtig so. (Ah-Ruf bei der FPÖ.)

Zwei Dinge, die mir in diesem Zusammenhang auch wichtig sind – aber eines ist ja auch interessant, und da muss ich jetzt noch einmal zu Herrn Bun­desrat Obrecht zurückkommen: Bisher hat die SPÖ die Fiskalregeln im­mer kritisiert, sie hat sie also bisher nie unterstützt. (Bundesrat Himmer: Ja, ja! Ja, ja, ... Finanzpolitik!) Jetzt plötzlich tut sie es, und ich freue mich natürlich, dass die SPÖ ihre Meinung ändert. Ich finde das toll, weil diese Regeln gut und wichtig sind, und jetzt endlich die SPÖ dabeizuhaben, im Boot zu haben, ist durchaus gut. Diese Fiskalregeln müssen ja auch Ansporn sein für künftige Regierungen in Europa, um die Krisenhaushalte, die wir in den letzten vier Jahren erlebt haben – es waren natürlich multiple Krisen –, auch in Ordnung zu bringen.

Übrigens gibt es sieben Verfahren von der Europäischen Kommission; Österreich ist bei diesen ÜD-Verfahren nicht dabei, also auch das zeigt ja, dass wir nicht ganz so schlecht liegen.

Und übrigens, weil Sie die Ratingagenturen angesprochen haben: Warten wir die nächsten Ratings ab – die kommen nächste Woche –, und dann reden wir gerne noch einmal drüber. Ich bin gespannt, was die beiden Ratingagentu­ren, die nächste Woche ihre neuen Ratings herausgeben, Fitch zum Beispiel, über Österreich sagen werden. Dann reden wir gerne weiter – vielleicht wissen Sie schon mehr als ich weiß.

Zwei Dinge in diesem Zusammenhang, die hervorzuheben, glaube ich, wichtig ist: zum einen eben diese vorhin angesprochene geordnete Überführung der Aufgaben der Cofag in die staatliche Finanzverwaltung. Das ist sicherge­stellt. Die Finanzverwaltung ist gut vorbereitet, die Finanzprokuratur mit Dr. Peschorn, der da sicher große Erfahrung hat und diesen Prozess auch begleitet, begleitet das auch als Anwältin der Republik. Ich möchte mich auch bei der Finanzprokuratur und bei Dr. Peschorn für diese Begleitung an die­ser Stelle ganz herzlich bedanken.

Ein zweiter wichtiger Punkt ist: Für die Unternehmen – das wurde ja auch vorhin schon angesprochen –, die Hilfsgelder von der Cofag bezogen haben beziehungsweise beziehen, ändert sich dem Grunde nach nichts, außer dass in Zukunft eben der Bund an die Stelle der Cofag als Vertragspartner tritt, und auf keinen Fall kommt es aufgrund dieser Umstrukturierung zu irgendwelchen Verschlechterungen für die Unternehmen. – Also das nur kurz zum Gesetz.

Diese heutige Diskussion gibt uns aber schon die Möglichkeit, vielleicht auch etwas zurückzublicken – das haben manche von Ihnen auch bereits gemacht. Ich glaube, wenn man die letzten Jahre – mittlerweile sind es doch über vier Jahre seit Bestehen der Cofag – Revue passieren lässt, sind ein paar Dinge schon festzuhalten und wichtig zu sagen.

Es wurde erwähnt: Die Herausforderungen waren natürlich groß, vor allem zu Beginn, und klar ist, dass man mit diesen notwendigen finanziellen Hilfs­maßnahmen natürlich auch Neuland betreten hat, das darf man nicht vergessen. Manche Maßnahmen, das wurde auch bereits erwähnt, wie beispielsweise der Umsatzersatz, die auch in der erforderlichen Geschwindigkeit ausgearbeitet werden mussten, haben sich später als nicht besonders treffsicher heraus­gestellt, und darauf haben wir dann mit Änderungen Gott sei Dank auch schnell reagiert. Das hat der Rechnungshof in seiner Analyse und in seiner Kritik auch entsprechend festgestellt. Wir haben, das zeigt sich ja auch, die Kritikpunk­te durchaus immer sehr, sehr ernst genommen und die Maßnahmen dann eben sukzessive immer wieder verbessert und treffsicherer gemacht.

Was auch wichtig ist – das zeigt schon auch, dass die Maßnahmen dann doch nicht so schlecht waren –, ist, dass wir aus dieser Coronakrise wirtschaft­lich sehr, sehr gut herausgekommen sind. Wir waren da im europäischen Ver­gleich ganz vorne dabei, besser als Deutschland, besser als unsere ande­ren Mitgliedstaaten-Kolleginnen und -Kollegen in Europa, und das freut uns na­türlich – trotz all der Schwierigkeiten, die das verursacht hat. Übrigens hat ja auch das Wifo, das Sie angesprochen haben, bestätigt, wie gut wir wirtschaftlich aus dieser Krise herausgekommen sind.

Als ich nicht ganz zwei Jahre nach Beginn der Coronakrise das Amt des Finanz­ministers angetreten habe, war mir klar, dass, wenn es um die Auszahlung von so großen Summen geht, auch maximale Transparenz notwendig ist, und – das wurde auch vorhin schon angesprochen – wir als Bundesregierung haben dann diese Transparenzoffensive gestartet, indem wir alle Coronaförde­rungen über 10 000 Euro in die Transparenzdatenbank aufgenommen haben.

Auch davor gab es ja bereits eine Berichtspflicht gegenüber dem Parlament – das wird immer vergessen –, und übrigens auch das Angebot an alle Parlamentsparteien (Bundesrat Steiner: Ja!), sich im Beirat der Cofag entspre­chend zu engagieren. Leider haben das die Oppositionsparteien nicht gemacht – die Sozialpartner, Gewerkschaft, Arbeiterkammer, haben es übrigens Gott sei Dank gemacht, die sind ja dann auch im Beirat gesessen und haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht.

Warum ist es wichtig, das in diesem Zusammenhang zu erwähnen? – Weil es von Anfang an zum Teil durchaus berechtigte, zum Teil aber auch völlig überzo­gene Kritik an der Cofag gegeben hat, und das haben sich die redlich arbeitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Cofag sicher nicht verdient, weil diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – und das wird auch oft vergessen oder kommt zu kurz – bislang 1,4 Millionen Anträge – 1,4 Millionen Anträge! – von ungefähr 660 000 Antragstellern bearbeitet haben. Das ist eine gewaltige Zahl und das hat es in dieser Größenordnung bisher noch nie gegeben.

14 Milliarden Euro an Hilfsgeldern wurden von der Cofag ausbezahlt, übrigens im Schnitt – nur dass man das auch relativiert – 22 000 Euro an Förde­rung pro Antragsteller beziehungsweise Antragstellerin.

Wurden in dem Prozess Fehler gemacht? – Ja, selbstverständlich wurden Fehler gemacht, es wurde aber im Anschluss dann immer auch aus diesen Feh­lern gelernt und vor allem wurde dann auch die Treffsicherheit dieser Maßnahmen im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler immer weiter verbessert.

Jetzt zum Schluss zur Abwicklung: Es war, das wurde auch schon erwähnt, von Anfang an klar, dass es die Cofag nur so lange braucht, wie es auch die coronabedingte Auszahlung der Hilfsmaßnahmen braucht – das impli­ziert ja auch schon der Name Cofag, und jetzt, vier Jahre nach Ausbruch der Pandemie beziehungsweise ein Jahr nach Auslaufen der Hilfsmaßnah­men, der letzten Hilfsinstrumente, ist der Zeitpunkt gekommen, das ordnungsge­mäß abzuwickeln, die Abwicklung einzuleiten, und das tun wir mit dieser Novelle.

Den betroffenen Unternehmen, das muss man auch klarstellen – es ist wichtig, das in diesem Zusammenhang zu erwähnen, damit keine Missver­ständnisse aufkommen –, kann man versichern, und das versichere ich auch, dass sich die österreichische Finanzverwaltung mit Unterstützung der Finanzprokuratur in gewohnt professioneller Weise auf die Übernahme dieser bisherigen Cofag-Agenden vorbereitet, und es wird sich, wie eingangs erwähnt, an den Ansprüchen der Unternehmen aufgrund dieser Aufga­benübertragung auch nichts verändern. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

21.47

Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Es liegen weitere Wortmel­dungen vor. – Bitte, Herr Kollege Bundesrat Mag. Obrecht. (Bundes­minister Brunner – in Richtung des sich zum Redner:innenpult begebenden Bundes­rates Obrecht –: Es hätte mich jetzt enttäuscht, wenn Sie ...! – Bundesrat Obrecht – auf dem Weg zum Redner:innenpult –: Ja, wenn es den Finanzminister enttäuscht hätte, wenn ich nicht zurückgekommen wäre, dann mache ich das natürlich!)