21.48

Bundesrat Mag. Sascha Obrecht (SPÖ, Wien): Herr Finanzminister und auch Herr Kollege Stillebacher! Also ein bissl selektive Wahrnehmung ist das schon – ich möchte nämlich noch einen Punkt herausgreifen –:

Bundesrat Stillebacher hat aus dem Bericht des Rechnungshofs zitiert, das war recht spannend. Er hat einen Satz herausgenommen: „Für den RH“ – den Rechnungshof – „war nachvollziehbar, dass die Bundesregierung infolge der Pandemie rasche Entscheidungen von großer budgetärer Tragweite treffen musste, um eine nachhaltige Schädigung der Wirtschaftsstruktur zu vermeiden.“

Damit hat er das gerechtfertigt. Das ist doch ein Superding, das kann man aus dem Konzept einfach rausnehmen. – Was er aber nicht gesagt hat, ist, wie der nächste Satz und der nächste Absatz gelautet hat; die hat er einfach verschwiegen.

„Während die ABBAG den Entwurf der Novelle vorbereitete, war die zuständige Fachabteilung des Bundesministeriums für Finanzen [...] nicht einge­bunden.“ – Es stellt sich die Frage, warum. – „Die Gründe, die für eine neue Fördergesellschaft sprachen, wurden nicht dargelegt. Die COFAG ent­stand binnen weniger Tage, ohne nachvollziehbare Dokumentation der Willens­bildung und Entscheidungsfindung im Finanzministerium“ (Bundesrätin Schumann: Genau!) „sowie ohne Abwägung von Alternativen.“ (Bundesrätin Schumann: Na geh! Ja! Das war ein Kurz-Projekt, ganz einfach!) „Allerdings ist dies auch in einer Krisensituation zum Nachweis der Recht- und Ordnungs­mäßigkeit geboten.“

Wenn wir zitieren, dann bitte nicht so wie Sie! (Beifall bei der SPÖ.) Das ist wirk­lich selektiv, das reißt völlig aus dem Zusammenhang, was der Rechnungs­hof gesagt hat.

Und, Herr Finanzminister, Sie haben mich wörtlich zitiert. Sie haben gesagt, als SPÖ wollen wir uns da nicht „die Finger [...] schmutzig machen“. – Ich habe aber schon auch einen Halbsatz dazugesagt, nämlich: Wir wollen uns nicht „die Finger“ dahin gehend „schmutzig machen“, dass wir Ihnen dabei helfen, zu „vertuschen“, was in der Cofag passiert ist. – Das habe ich gesagt! Und Sie können auch da den Satz verkürzen und mich so darstellen, als würden wir nie Verantwortung übernehmen wollen, oder Sie nehmen den gesamten Satz her, wie er ist.

Denn: Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben in der Geschichte der Zweiten Republik und auch schon davor gezeigt, dass sie sehr wohl Verantwortung für dieses Land übernehmen, und sie zeigen es noch immer (Beifall bei der SPÖ) – sie zeigen es im Burgenland, sie zeigen es in Wien, sie zeigen es in Kärnten und sie zeigen es in ganz, ganz vielen Gemeinden. Also das weise ich einfach von mir, das ist eine verkürzte Darstellung von dem, was ich gesagt habe.

Weiters haben Sie gemeint, jetzt ändere sich ja für die Unternehmen nicht viel bei der Abwicklung der Förderungen. – Absolut richtig, weil die Mitarbei­ter:innen der Finanzabteilungen das ohnehin gut machen und weil sie es von An­fang an hätten machen können. Das ist der beste Beweis dafür: Wir geben es jetzt wieder zurück ins Finanzministerium, es ändert sich für die Unternehmen nichts. – Warum hat es das dann überhaupt gegeben? Das ist doch die offensichtliche Frage.

Zu den Maastrichtkriterien: Tut mir leid, Sie haben 2,8 Prozent ausgerechnet, das Wifo sagt 3,1 Prozent. Wir sind jetzt tatsächlich noch nicht dabei, sieben Länder hat es getroffen. Beim nächsten Mal schaut es ganz, ganz anders aus, wenn wir nicht eine Konsolidierung herbeiführen. Sie sind vor zwei Jahren in diesem Haus gewesen und haben gesagt, Sie wollen ein nachhaltiges Budget entwickeln und Verantwortung für die Zukunft übernehmen. – Genau das Gegenteil haben Sie gemacht: Sie stürzen uns in Schulden, Sie ma­chen Schulden für Generationen. Und wenn die nächste Bundesregie­rung das nicht ordentlich angreift, haben wir als Staat ein riesiges Problem. Das ist Ihre Bilanz am Schluss. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Schennach: Großes Schweigen auf der Regierungsbank!) – Großes Schweigen, ja, da kommt jetzt nicht mehr so viel.

Die Cofag insgesamt war ein Instrument – das zeigen jetzt alle diese Berichte, das zeigt auch der Verfassungsgerichtshof –, das völlig untauglich war. Es hier zu verteidigen, das geht sich einfach nirgends aus: Der Rechnungs­hof hat es belegt, der Verfassungsgerichtshof hat es belegt.

Sie sagen: Wo gearbeitet wird, passieren auch Fehler! – Ja, das mag sein, da haut man einmal vielleicht irgendwo eine Schramme rein, wenn man einen Fehler macht, aber da geht es um 20 Milliarden Euro. Das ist nicht irgendetwas, wovon man sagen kann, das war ein kleiner Fehler. Das waren 20 Milliar­den Euro, die intransparent ausgeschüttet wurden. (Ruf bei der ÖVP: Das heißt, alles war falsch!? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Da bin ich schon bei meinem letzten Argument: Der Finanzminister und Sie sagen immer, es war alles so, so transparent, Förderungen über 10 000 Euro wurden in die Transparenzdatenbank eingepflegt. – Super klingt das. Wann war das denn? – Im September 2022. Covid-19 war wohl nicht im September 2022, sondern ein bisschen früher. Es ist erst nach harter Kritik von uns eingepflegt worden, davor war es eine völlige Blackbox, es war nir­gendwo auffindbar, und die Kurzarbeitshilfen kennen wir immer noch nicht. Da hat der Arbeitsminister auch mitgeholfen, das zu vertuschen. Insofern kommen Sie mir nicht mit der Transparenz, wenn Sie die Förderungen im Sep­tember 2022 einpflegen und die Covid-Pandemie im Jahr 2020 stattfand! (Beifall bei der SPÖ.)

21.52

Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Christoph Steiner. (Bundesrat Steiner: Der Minister ist vor mir!) Nein, der Minister will - - (Bundesrat Steiner: Das steht aber so da! – Bun­desrat Schennach: Es steht der Minister vorne!) – Nein, ich höre gerade, das System ist gerade am Aktualisieren. – Bitte, Herr Bundesrat Steiner.