22.02

Bundesrat Günter Kovacs (SPÖ, Burgenland): Frau Präsidentin! Herr Minister! Lassen Sie mich noch einen Satz zum vorhergegangenen Punkt betreffend Cofag sagen, das ist mir ganz wichtig: Es wurden da – Mag. Sascha Obrecht hat es vorhin gesagt – 19 Milliarden Euro ausgegeben – 19 Milliarden! –, während wir in einer Situation sind, in der sich Menschen vor wenigen Monaten das Heizen nicht leisten konnten, in der Menschen heute noch unter der Inflation stöhnen. Das wird von Ihnen, Herr Minister, ein bissel zynisch belächelt, in einer Art von: Ist eh alles in Ordnung! – Die Grünen lachen hier heraußen überhaupt gleich. Also ich glaube, da gibt es wirklich eine totale Themen­verfehlung und eine totale Enttäuschung.

Es war wie gesagt eine Blackbox, keiner hatte Einblick. (Bundesrat Schreuder: Das ist so peinlich! – Bundesrat Buchmann: Das ist aber unnötig! – Weitere Zwi­schenrufe bei den Grünen.) – Ja, das tut weh. Keiner hatte Einblick – jahrelang –, ein Skandal schlechthin. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

Ich sage Ihnen: Die Abrechnung kommt spätestens am 29. September. (Präsident Ebner übernimmt den Vorsitz.)

Kommen wir zu den Tagesordnungspunkten 33 und 34: Wir werden beide Gesetzesänderungen ablehnen. Warum ist das der Fall? – Weil wir uns auch diesbezüglich auf die Expertise verlassen, in diesem Fall von der Arbeiterkammer.

Wenn zum Beispiel beim Familienbonus festgestellt wird, dass der Anspruch zu Unrecht besteht, soll durch eine Bescheidabänderung die amtswegige Korrektur als rückwirkendes Ereignis ausgelöst werden; ab 2024 zum Beispiel. Wie gesagt, die Arbeiterkammer und der ÖGB haben kritisiert, dass das nur in den Fällen gilt, in denen der Familienbonus gekürzt wird, nicht aber, wenn zu Unrecht zu wenig Familienbonus ausgezahlt wird und dieser erhöht werden müsste. Das ist also auch wieder ein Beispiel dafür, dass man dabei nicht an die Menschen denkt.

Ich möchte auch zu TOP 34 ein Argument bringen, warum wir auch da dagegen sind, nämlich weil bei dieser Gesetzesänderung aus unserer Sicht ganz klar hervorkommt, dass es da eine massive Steuererleichterung gibt, also in Wahrheit können Bauern Zigtausend Euro verdienen und keine Steuer zahlen. Auch dem werden wir sicher nicht zustimmen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrätin Wolff: Weil die so viel verdienen!)

22.04

Präsident Mag. Franz Ebner: Vielen Dank, Herr Bundesrat.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Elisabeth Wolff. Ich erteile ihr das Wort.