13.13

Bundesrat Michael Bernard (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Vizepräsident! Frau Staatssekretär! Kollegen des Bundesrates! Sehr verehrte Damen und Herren im Saal und vor den Bildschirmen! Wir Freiheitlichen sind der Meinung, dass die Gewerbeordnung, die in ihren Grundzügen aus dem Jahre 1859 stammt, eine generelle Überarbeitung benötigt. Dies wäre ein wichtiger Schritt, ein Schritt für eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik, und gehört zu den zu schaffenden Rahmenbedingungen, um Österreich als Wirtschaftsstandort attraktiv und weltweit, hinsichtlich anderer Standorte, wettbewerbsfähig zu machen sowie Arbeitsplätze und somit den Wohlstand der österreichischen Bevölkerung zu sichern.

Derzeit werden laufend Neuerungen mit kleinen Änderungen eingebracht, ein einziges Flickwerk – unserer freiheitlichen Meinung nach hat das wirklich nicht Sinn und Zweck. (Beifall bei der FPÖ.) Um den Wirtschaftsstandort Österreich wie soeben beschrieben zukunftsfit zu machen, ist die Vereinfachung der Gewerbeordnung und der zum Beschluss stehende sogenannte Gisa-Express ein kleiner Baustein in die richtige Richtung.

Beim anderen Tagesordnungspunkt geht es, wie meine Vorredner bereits erwähnt haben, um die gewerbliche Marktüberwachung, die dazu beitragen soll, dass nicht konforme Produkte vom Unionsmarkt ferngehalten werden.

Wir Freiheitlichen hoffen in diesem Zusammenhang, dass die Kontrollen, die zum Beispiel durch das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen bei nicht für den Straßenverkehr bestimmten mobilen Maschinen und Geräten wie Motorsägen, Rasenmähern, Baumaschinen oder anderen verkehrstechnischen Verbrennungsmotoren für Schifffahrts- und Schienenfahrzeuge sowie speziell für diesen Bereich hergestellten Druckgeräten durchgeführt werden, nicht überbordend sind. – Ich denke, das braucht niemand. (Beifall bei der FPÖ.)

13.15

Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Dipl.-Ing. Dr. Maria Huber. – Bitte, ich erteile es Ihnen.