Berichterstatterin Klara Neurauter: Sehr geehrter Herr Präsident! Ich bringe den Bericht des Justizausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 5. Juli 2024 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Qualifizierte-Einrichtungen-Gesetz erlassen wird und die Zivilprozessordnung, das Konsumenten­schutz­gesetz, das Gerichtsgebührengesetz und das Rechtsanwaltstarifgesetz geändert werden (Verbandsklagen-Richtlinie-Umsetzungs-Novelle).

Der Bericht liegt Ihnen schriftlich vor, daher komme ich gleich zur Antrag­stellung:

Der Justizausschuss stellt nach Beratung der Vorlage mehrstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Präsident Mag. Franz Ebner: Vielen Dank für den Bericht.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Manfred Mertel. Ich erteile ihm das Wort. (Bundesrat Schennach: Langsam, die Ministerin ist noch nicht da! – Bundesrat Schreuder: Die Ministerin ist schon im Haus!)