Berichterstatterin Klara Neurauter: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Ich bringe den Bericht des Justizausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 5. Juli 2024 betreffend ein Bundesgesetz über die Veröf­fentlichung länderbezogener Ertragsteuerinformationsberichte, CBCR-Veröffentlichungsgesetz.

Der Bericht liegt Ihnen schriftlich vor, ich komme daher gleich zur Antrag­stellung:

Der Justizausschuss stellt nach Beratung der Vorlage einstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Präsident Mag. Franz Ebner: Vielen Dank für den Bericht.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Elisabeth Kittl. Ich erteile ihr das Wort.