16.34

Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne, Oberösterreich): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! In den letzten Monaten habe ich mich tatsächlich sehr, sehr intensiv mit dem Thema Tierschutz beschäftigt. Das ist auch dem geschuldet, dass gerade in Oberösterreich in der letzten Landtagssitzung ein neues Hundehaltegesetz beschlossen worden ist, wobei es da primär darum ging, den Schutz der Menschen zu gewährleisten, auch aufgrund der Beiß­attacke, des schrecklichen tödlichen Vorfalls, der in Naarn einer Joggerin wider­fahren ist. (Bundesrat Schennach: Drei Hunde!) Es ist gut und richtig und wichtig, sehr wichtig, da Richtlinien und vor allen Dingen Regeln festzulegen, aber – und darüber reden wir heute hier – es ist auch ganz wichtig, die Tiere zu schützen.

Vielleicht ganz kurz zu meiner Kollegin Lancaster: Wir müssen tatsächlich auf­hören, „Tiere als Dinge zu sehen“! Ich glaube, das sollten wir alle unterschreiben und uns auch darauf konzentrieren, aber gerade zu dem, was die Nutztiere betrifft, wird mein Kollege Gfrerer später noch ein paar Worte verlieren.

Worum geht es bei dem Tierschutzgesetz, das wir heute beschließen? – Resul­tierend aus dem Tierschutzvolksbegehren schaffen wir nun Bestimmungen, die unseren Tieren Leid und Qual ersparen und das vor allen Dingen, und das ist ganz wichtig, in Zukunft auch verhindern.

Tierschutz ist für uns Grüne von höchster Bedeutung, und mir persönlich ist Tierschutz quasi in die Wiege gelegt worden. Umso mehr macht es mich auch betroffen, die Folgen von Überzüchtung und von Qualzucht zu sehen. Es gibt so viele offensichtliche Auswirkungen von Qualzucht. Wenn wir uns erinnern: In der Vergangenheit waren es die kupierten Ohren bei Dobermännern, kupierte Schwänze bei Rottweilern; und jetzt – Kollegin Lancaster hat es auch schon angesprochen – kommt es tatsächlich dazu, dass Möpse so gezüchtet werden, dass die Nase richtig platt ist und die Tiere nicht einmal mehr Luft bekommen und dann operiert werden müssen, damit sie wieder atmen können. – Das sind Folgen von Qualzucht, und das stellen wir nun ab. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich möchte behaupten, das ist ein Systemwandel – ein Systemwandel, der Vorbild für ganz Europa sein kann. Mit einer Qualzuchtkommission wird es nun möglich sein, Zuchtprogramme festzulegen, um Tierleid auszumerzen; und mit einem bundesweit – und das ist auch sehr wichtig – zu erbringenden Sach­kundenachweis wird jetzt – und das ist auch ganz wichtig –, schon bevor jemand ein Tier erwirbt, sichergestellt, dass der zukünftige Besitzer, die zukünftige Besitzerin auch über das notwendige Wissen verfügt, um den Bedürfnissen des Tieres und dessen Verhalten – auch in der Umgebung – gerecht zu werden.

Das war nämlich bis jetzt nicht der Fall. In vielen Ländern gibt es Sachkunde­nachweise, aber da hat es dann Fristen gegeben, auch wenn man das Tier schon gehabt hat. Wenn wir das jetzt vorher und bundesweit einführen, dann verhindern wir vielleicht auch, dass Menschen zu einem Tier kommen, das für sie selber vielleicht nicht geeignet ist. Daran gekoppelt – und das halte ich auch für wichtig und wesentlich – wird es zu diesem theoretischen Sachkundenachweis, der im Vorfeld zu erbringen ist, auch einen Praxisteil geben, der nach Erwerb des Tieres innerhalb eines Jahres zu erbringen ist. Es gibt aber nicht für Hunde Verbesserungen, diese Sachkundenachweise gelten nämlich auch für die Haltung von Reptilien und Exoten.

Die Heimtierdatenbank wird verbessert. Zusätzlich zur bereits bestehenden Chippflicht bei Hunden ist die Chipnummer künftig beim Setzen des Chips durch einen Tierarzt oder eine Tierärztin verbindlich in die Datenbank einzutragen – außerdem auch der Name der Züchterin beziehungsweise des Züchters, die Chipnummern der Elterntiere, eventuell auch Gutachten über das Vorliegen von Qualzuchtmerkmalen und der eben schon beschriebene Sachkundenachweis.

Zu nennen ist auch – das dürfen wir nicht vergessen –, dass es künftig Zirkussen untersagt ist, Kamele und Büffel zu halten, weil dort tatsächlich keine art­gerechte Tierhaltung möglich ist.

Ich denke, wir können uns alle freuen, dass wir dieses Gesetz heute auf den Weg bringen, und ich möchte mich bedanken. Ich möchte mich ausdrücklich bei allen Menschen bedanken, die das schlussendlich möglich gemacht haben: bei den Tierschutzorganisationen, bei den Tierschutzombudspersonen, bei den Mitgliedern des Tierschutzrates, seiner Arbeitsgruppe und insbesondere der Arbeitsgruppe Qualzucht, bei den internationalen Expertinnen und Experten, bei der Fachstelle Tierhaltung und Tierschutz, bei den Expertinnen und Experten aus den Ländern, der Tierärztekammer, der Veterinärmedizinischen Universität für die Zusammenarbeit in Bezug auf die Qualzuchtkommission und insbe­sondere bei den Expertinnen und Experten, Legistinnen und Legisten und allen befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im zuständigen Ministerium. – Und: Herzlichen Dank an Sie für die Zustimmung heute. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

16.39

Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Marlies Doppler. – Bitte, Frau Bundesrätin, ich erteile es Ihnen.