17.30

Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne, Oberösterreich): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir haben es schon gehört: Wir haben bei diesen beiden Tagesordnungspunkten mehrere Beschlüsse. Der eine ist das Medizin­produktegesetz mit einer Reihe von Anpassungen technischer Art, entsprechend EU-Vorgaben und -Verordnungen. Das ist eine eher technische Sache, und das hier im Detail auszubreiten ist wahrscheinlich mäßig spannend.

Tatsächlich ein bisschen spannender ist der zweite dieser Tagesordnungspunkte, da geht es um eine Verlängerung des Infrastruktursicherungsbeitrages für den pharmazeutischen Großhandel und damit um eine wichtige Maßnahme, um die Versorgungssicherheit mit Medikamenten auch im heurigen Jahr wieder zu gewährleisten, sicherzustellen und auch zu verbessern. Das heißt, wir unterstützen den pharmazeutischen Großhandel bei Produkten, die eine eher niedrige Marge haben, um zu gewährleisten, dass diese Produkte bei Bedarf vorhanden und auch eingelagert sind (Bundesrat Schennach: ... Stellen!) und das Ganze für den Großhandel auch kostendeckend stattfindet.

Neu mit dem heurigen Jahr ist ein Monitoring- und Prognosesystem, das auf Echtzeitdaten zurückgreifen wird und es uns damit erleichtern wird, Engpässe früher und auch schneller zu erkennen und dann eben auch rascher gegen­zusteuern.

Das Zweite bei diesen Tagesordnungspunkten ist, dass wir damit eine Situation beziehungsweise eine Leistung des Roten Kreuzes rechtlich klarstellen. Das Rote Kreuz übernimmt in sehr vielen Bereichen in Österreich die kostenlose Ausgabe von Medikamenten an Menschen in prekären Situationen.

Was kann man sich darunter vorstellen? – Für Menschen, die obdachlos sind, Menschen, die vielleicht keine Aufenthaltsgenehmigung in Österreich haben, die nicht in unserem System erfasst sind, Menschen, die am Rande der Gesellschaft sind, aber natürlich genauso auch medizinische Behandlung brauchen, die Medika­mente brauchen, hat das Rote Kreuz seit Jahren eine kostenlose Ausgabe von Grundmedikamenten übernommen. Das ist ein ganz wichtiger Aspekt, das ist eine ganz wichtige Dienstleistung für diese Menschen, die beispielsweise über Ambermed, über das Neunerhaus hier in Wien stattfindet.

Wir stellen klar, in welchem rechtlichen Rahmen das in Zukunft erfolgen soll. Das ist sehr wichtig für diese Menschen, und ich möchte daher um breite Zustimmung bitten. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

17.33

Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Christoph Steiner. – Bitte, Herr Bundesrat.