17.33

Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ, Tirol): Zu Minister Rauch: Ich habe mir jetzt aufgeschrieben, Minister Rauch bürgt für verlässlich schlecht, und die SPÖ hat „stümperhaft“ gesagt, das gefällt mir auch ganz gut.

Minister Rauch bürgt für stümperhafte Gesetze, auch was das jetzt betrifft. Bezüglich Versorgungssicherheit und Medikamentenengpässen zieht man das jetzt auf eine noch höhere Ebene. Das heißt, im schlimmsten Fall werden dann die Reserven auch noch aus Österreich ausgelagert. Wir haben in Zeiten von Corona gesehen, was passiert, wenn wir etwas nur aus dem deutschen Raum brauchen – also Bayern –, als das dann an der Grenze aufgehalten worden ist und wir die Versorgung nicht gekriegt haben. Es ist also sehr intelligent, wenn man jetzt die Medikamentenversorgung, die Lager auch noch aus Österreich auslagert: typisch Rauch, typisch stümperhaft, typisch für diese Regierung. (Beifall bei der FPÖ.)

Rauch bürgt für ein kaputtes Gesundheitssystem. Rauch will jetzt auch noch, dass ich einen Arzttermin über die ja wirklich Coronahotline 1450 abwickle. Das heißt, wenn ich jetzt einen Arzttermin grandios funktionierende ehemalige brauche, rufe ich dann bei 1450 an. Da hebt dann irgendwo in einem Kammerl in Wien jemand ab, und der sagt mir, ob ich im Zillertal einen Arzttermin kriege. Also noch verrückter kann es ja nicht sein. Als wäre mit voller Absicht geplant, in Ihren letzten Monaten das Gesundheitssystem mit voller Wucht noch einmal an die Wand zu fahren – so kommt es mir vor. Das ist doch nicht mehr normal! (Beifall bei der FPÖ.)

Rauch bürgt für: Gesundheitssystem hin; Rauch bürgt für: Regierung hin; Regierung bürgt für: Regierung kaputtscheto. – Nichts geht mehr, rien ne va plus! Es ist genug, es ist Zeit für eine Neuwahl!

Noch eines zur SPÖ: Natürlich haben wir dem Antrag des Kollegen (Rufe bei der SPÖ: Fischer!) Fischer aus Niederösterreich herzlich gerne zugestimmt. Es geht um das Pflegepersonal, es geht um pflegende Personen, die es sich wirklich verdient hätten, in die Schwerarbeiterregelung zu kommen – da brauchen wir gar nicht zu diskutieren.

Das Match hier jetzt mit der ÖVP hätte sich die SPÖ aber sparen können. Wisst ihr, warum? – Wenn ihr euren Babler zur Abstimmung hier gehabt hättet, wenn ihr geschaut hättet, dass ihr vollzählig seid, hätten wir sogar eine Mehrheit gehabt, weil von der ÖVP nämlich bei der Abstimmung zwei Abgeordnete gefehlt haben. (Bundesrätin Schumann: ... den halben Tag nicht da! Bundesrat Steiner war den halben Tag nicht da! Steiner war nicht ... Leute vorgesetzt! Die Leute vorgesetzt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Also schaut ihr in Zukunft, dass eure Leute bei der Abstimmung im Saal sind, dann habt ihr eine Mehrheit! Babler aber interessieren eure eigenen Anträge nicht. Ihr seid falsche Fuffziger! (Beifall bei der FPÖ.)

17.36

Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Sandra Böhmwalder. – Bitte.