9.58

Bundesrätin Mag. Daniela Gruber-Pruner (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzter Herr Minister! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Dass dieser Fokus auf den Kinderschutz an Schulen auch jetzt mit diesem jüngsten Rundschreiben von Ihnen gelegt wird, finde ich absolut gut und wichtig. Im Unterschied zu meinem Vorredner von der FPÖ, der Sie eigentlich dafür geschimpft hat, dass jetzt Kinderschutz an Schulen gemacht wird – was ich nicht nachvollziehen kann –, möchte ich das sehr unter­stützen, auch wenn ich finde, dass noch nicht alles ganz zu Ende gedacht ist und noch nicht alle Rahmenbedingungen geschaffen wurden, damit das auch vor Ort wirklich passieren kann. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik.)

Meine Vorredner:innen haben es schon gesagt: Unser – glaube ich – gemein­sames Ziel ist, dass Bildungseinrichtungen ein Ort sind, wo Schüler und Schülerinnen, aber auch das Personal in einer friedlichen und gewaltfreien Atmosphäre arbeiten und miteinander Zeit verbringen können. Ich glaube, das zumindest eint uns alle.

Dass die Kinderschutzkonzepte ein Hebel sind, um das herzustellen – und da ist die Erarbeitung eines Kinderschutzkonzeptes noch wichtiger als das Lesen und das Nachahmen –, davon sind wir ganz fest überzeugt. Sie wissen, ich komme aus der elementaren Bildung, und dort gibt es diese Arbeit mit Kinderschutz­konzepten schon seit vielen Jahren. Wir sind da der Schule, glaube ich, einen Schritt voraus, weil wir die Umsetzung und Etablierung bereits verwirklicht haben. Ich möchte daher ein paar Erfahrungswerte einbringen: Was hat sich in der Kinderschutzarbeit in den Bildungseinrichtungen bewährt?

Wichtig war dieses klare Bekenntnis: Kinderschutz muss gemacht werden, es gibt kein Nichthinschauen – darum finde ich eigentlich auch den Titel gut gewählt –, es muss diese Vorgabe geben. Kinderschutzteams müssen an jedem einzelnen Schulstandort etabliert werden. Das passiert jetzt, und das finde ich als Vorgabe gut und wichtig.

Ich weiß auch, dass Ausbildung und Qualifizierung des Personals ein wesent­licher Hebel sind. Auch das wird jetzt zum Glück – spät, aber doch – mit Ausbildungsangeboten an den PHs angegangen. Es braucht das gesamte Personal an Schulen, das sensibilisiert ist. Wir sind in der elementaren Bildung – und das wäre auch ein nächster Schritt – dazu übergegangen, jede:n Mitarbeiter:in in den Einrichtungen eine Selbstverpflichtungserklärung unterscheiben zu lassen, mit diesem starken Bekenntnis: Wir kümmern uns um den Kinderschutz, wir schauen nicht weg, wir handeln, wenn es notwendig ist, und wir sind sensibel.

Wir haben darüber hinaus sogar noch Teamverträge etabliert, damit das ganze Team kollegial darauf schaut und man sich auch gegenseitig Rückmeldung gibt, wenn Fehlverhalten, auch beim Personal, beobachtet wird. Ich glaube, auch diese Fehlerkultur und das gemeinsame Draufschauen sind ein Erfolgsrezept, und das möchte ich den Schulen mitgeben. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Allerwichtigste aber – und das ist das, was wir eigentlich von Anfang an kritisiert haben und bei dem wir immer noch finden, dass zu wenig passiert ist – ist unserer Erfahrung nach das Thema der Zeitressourcen. Kinderschutz kann man nicht nebenher machen, Kinderschutz braucht vor allem Zeit, sich ihm zu widmen (Beifall bei der SPÖ) – in der Ausarbeitung dieser Schutzkonzepte, aber vor allem dann, wenn ein Fall auftaucht. Wenn etwas wahrgenommen wird, wenn am Schulstandort etwas passiert, dann muss in dieser Sekunde Zeit sein, sich diesem Fall zu widmen, die entsprechenden Ressourcen dazuzuholen. Das ist nicht passiert, und das ist aus unserer Sicht ein großes Versäumnis.

Apropos Kinderschutz – einen Satz bitte noch –: Gestern gab es in den Landeshauptstädten große Betriebsversammlungen der Elementarpädagog:innen. Viele Tausende Kolleg:innen waren auf der Straße, weil diese prekären Rahmenbedingungen in der Elementarbildung aus meiner Sicht auch eine Frage des Kinderschutzes sind. Diese zu großen Gruppen, das fehlende Personal, die unzureichenden Arbeitsbedingungen – das macht am Schluss auch etwas mit der Qualität der Bildung und der Betreuung der Kinder. Dadurch orte ich auch da ein Kinderschutzthema in der elementaren Bildung.

Das ist schon ein Versäumnis, das ich der vergangenen Regierung und auch Ihnen, Herr Minister, mitgeben muss. Ich muss Sie auch in die Verantwortung dafür nehmen, dass da zu wenig unternommen wurde, um ordentliche, bundesweit einheitliche Rahmenbedingungen und Qualitätsstandards für die Elementarbildung und damit für den Schutz der Kinder auch in diesem Bereich herzustellen. Dass das eine vertane Chance war, muss ich Ihnen leider heute auch mitgeben. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

10.03

Präsident Mag. Franz Ebner: Vielen Dank, Frau Bundesrätin.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Günter Pröller. Ich erteile ihm das Wort.