11.08

Bundesrätin Klara Neurauter (ÖVP, Tirol): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuschauer hier im Saal und zu Hause! Ich danke zuerst dem Herrn Bundesminister für diese Klarstellung, die ich mir auch aufgeschrieben habe, aber in seinen Worten klingt das noch besser und hat mehr Gewicht.

Ja, wir haben wirklich ein Pensionssystem, das sich sehen lassen kann. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der Grünen.) Die Pensionsanpassung wird so durchgeführt, wie das Gesetz es vorsieht. Die Inflation wird korrekt abgegolten, und das schon seit Jahren.

Wir haben in den letzten drei Jahren notwendigerweise – weil die Inflation hoch war – die Pensionen um über 20 Prozent angehoben (Bundesrätin Eder-Gitschthaler: Genau!): um 5,8 Prozent im Jahre 2023, um 9,7 Prozent im Jahre 2024, und jetzt liegt die Erhöhung für das kommende Jahr vor. Diese Bundesregierung sichert die Pensionserhöhung 2025 für alle Pensionistinnen und Pensionisten genau mit dem errechneten Wert – mit 4,6 Prozent –, denn es ist wichtig, dass die Kaufkraft auch für die ältere Generation erhalten bleibt.

Wir haben die zweitstärkste Kaufkraft in Europa. Das ist eine Marge, die man wirklich nur mehrfach wiederholen kann: Wir haben die zweitstärkste Kaufkraft. Die Kaufkraft ist gestiegen; die Bundesregierung hat dafür gesorgt, dass sich die Menschen, besonders eben auch jene der älteren Generation, das Leben in unserem Land wirklich leisten können.

Schauen wir uns die Mindestpensionen an: Zu Beginn dieser Legislaturperiode, also vor fünf Jahren, hat die Mindestpension 933 Euro betragen. Ab Jänner 2025 wird sie 1 274 Euro betragen, das ist ein Plus von 340 Euro beziehungsweise eine Erhöhung um fast 28 Prozent. Das ist sockelwirksam, das bleibt den Pensionistinnen und Pensionisten also im Sockel erhalten. Es ist sehr gut, dass die Preise nun nach unten gehen, das Geld aber bei den Pensionisten bleibt, wobei man sieht, dass 27 Prozent in den letzten Jahren dazugekommen sind.

Ich möchte nun auch einen kurzen Blick nach Deutschland werfen: Deutschland ist das bisherige Wirtschaftswunderland in Europa. So wird es ja seit Jahr­zehnten beschrieben. Ich möchte aber mit Deutschland hinsichtlich Pensions­leistungen nicht tauschen. Wir in Österreich haben – ich wiederhole es – ein gutes Pensionssystem. Bei uns können sich die Pensionistinnen und Pen­sionisten mit ihrer Pension das Leben auch tatsächlich leisten und es auch nach ihren Wünschen gestalten. (Beifall bei der ÖVP.)

Uns geht es darum, dass dieser Wohlstand, der tatsächlich vorhanden ist, auch erhalten bleibt. Wir haben neben den Pensionserhöhungen auch Steuer­entlastungen vorgenommen, damit alle auch etwas von den Pensionserhöhungen haben. Die Abschaffung der kalten Progression wirkt sich positiv bei jenen Pensionistinnen und Pensionisten aus, die Steuern zahlen, und natürlich wirkt sich auch die Senkung des Eingangssteuersatzes aus.

Der Herr Minister hat es schon gesagt: Wir haben das Umlageprinzip. Und wir wollen dabei bleiben, denn es hat sich bewährt. Es gibt gestützte Systeme für jene Bereiche, die es schwerer haben, auch im Sozialversicherungssystem. Da haben wir einen solidarischen Ausgleich.

Wichtig ist: Mit diesem Gesetz beschließen wir nicht nur die Pensionsanpassung für das kommende Jahr, sondern wir setzen auch die Schutzklausel fort. Es braucht sich also niemand, der im kommenden Jahr in Pension geht, Gedanken oder Sorgen zu machen, dass die Pension nicht voll aufgewertet wird. Wir setzen die Aliquotierung befristet noch ein weiteres Jahr aus. Das heißt: Alle, die jetzt in Pension gehen, bekommen ab Jänner auch die volle Pensions­anpassung und nicht nur einen Teil davon. Versprochen – gehalten, der Gesetz­entwurf liegt vor.

Wir haben ein gutes Pensionssystem. Es geht darum, das Pensionsantrittsalter so schnell wie möglich vom faktischen Pensionsantrittsalter in die Nähe des gesetzlichen heranzuführen. Diesbezüglich müssen wir wirklich mehr tun, damit es in Richtung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters geht. Ich halte aber nichts davon, wenn unser Pensionssystem ständig infrage gestellt, schlecht­geredet und so hingestellt wird, als ob es nicht mehr finanzierbar wäre. Das verunsichert nämlich die ältere Generation. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Ich bitte hier wirklich um Sensibilität. Die ältere Generation hat dieses Land aufgebaut. Hunderttausende haben ihr Leben lang gearbeitet, und sie haben ein Recht darauf, dass auch ihnen die Inflation abgegolten wird, überhaupt dass sie in jeder Weise berücksichtigt werden.

Ich möchte es nur mit einem Satz ausdrücken: Die Seniorinnen und Senioren können sich auf uns verlassen. (Beifall bei der ÖVP sowie Bravoruf des Bundesrates Buchmann.)

Meine Damen und Herren, ich möchte nicht schließen, ohne einige wenige Beispiele aufzuzählen, was in der Legislaturperiode neben den Pensions­erhöhungen für ältere Menschen noch Positives geschehen ist: Ausbau der Primärversorgungszentren, neue Kassenarztstellen, Communitynurses, kostenfreie Influenzaimpfungen, Ausbau und Attraktivierung des Pflegeberufes, Aufbau der Pflegelehre, Palliativ- und Hospizversorgung auch im ländlichen Raum, Förderung der 24-Stunden-Betreuung, Angehörigenbonus, Strategie gegen Altersdiskriminierung, Stärkung der digitalen Kompetenzen der älteren Generation, Handwerkerbonus, Reparaturbonus, Klimabonus, Wohnbau­offensive, Energiekostenzuschuss. (Bundesrätin Schumann: All das ist super! – Bundesrat Schennach: Nur weiter so!)

Ich möchte nicht alles aufzählen, ich möchte aber denjenigen entgegentreten, die alles herabwürdigen und sagen: Es ist alles zu gering. Alles ist schlecht. Es geht zu langsam. – Ich halte fest: Von dieser Bundesregierung wurden alle Krisen bewältigt. Es wurden Lösungen für alle Herausforderungen gesucht und gefunden. Solidarität wurde gezeigt, und es wurde niemand zurückgelassen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

11.15

Vizepräsident Dominik Reisinger: Danke.

Nächster Redner ist Bundesrat Horst Schachner. Ich erteile ihm das Wort.