11.53

Bundesminister für Finanzen Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Bundesräte! Zuerst darf ich mich der Gratulation an den Wahlsieger vom vergangenen Sonntag anschließen und auch Danke für die guten Wünschen von allen Seiten sagen. Allerdings muss ich das ein bisschen dämpfen, weil ich ja durch ein Hearing im Europäischen Parlament gehen muss, und erst dann, wenn ich das hinter mich gebracht habe (Bundesrat Schreuder: Toi, toi, toi!), würde ich die Glückwünsche gerne annehmen. Danke. (Bundesrat Steiner: Dabei wird Ihnen die Einheitspartei schon helfen, nicht?) –Ja, das kommt darauf an, wer dann aller dafür stimmt. Du könntest bei deinen Partei­kollegen auf europäischer Ebene aber vielleicht ein gutes Wort für mich einlegen. Wir werden sehen. (Bundesrat Steiner: Ah! Keinen Einfluss! Keinen Einfluss! Keinen Einfluss! Keinen Einfluss!) Also so viel dazu.

Zu Herrn Bundesrat Fischer beziehungsweise zum Antrag: Das klingt natürlich auf den ersten Blick interessant. Klar ist, dass das eine dramatische Situation war, dass viel an Investitionen in den nächsten Wochen, Monaten, Jahren notwendig ist. Da haben wir schon, glaube ich, als Bundesregierung gezeigt, dass wir die Gemeinden nie im Stich gelassen haben. Der Finanzausgleich war das Erste, die Gemeindepakete, die Sie angesprochen haben, waren das andere. Der Katastrophenfonds, der ja durchaus gut dotiert ist und bei dem sich eigentlich in der Vergangenheit immer gezeigt hat, wie unkompliziert die Abwicklung funk­tioniert, hat sich aber als gutes Instrument bewährt, und wir haben ihn ja jetzt auch entsprechend aufgestockt.

Ich bin mir ehrlich gesagt nicht sicher, ob das Vermischen dieser beiden Dinge gescheit ist. Wir haben natürlich auch mit den Bundesländern, auch mit dem Gemeinde- und Städtebund darüber gesprochen und da ist eine gewisse Zurückhaltung erkennbar gewesen, um diese Dinge nicht zu vermischen. Also zum Beispiel Wien hat jetzt ganz ehrlich gesagt nicht unbedingt eine große Freude mit dieser Idee. Das muss man sich noch im Detail anschauen. Klar ist aber, dass wir die Gemeinden selbstverständlich in dieser schwierigen Situation nicht im Stich lassen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Zur Abschaffung der kalten Progression beziehungsweise zum letzten Drittel vielleicht ein paar Worte, weil es jetzt, sollte es für mich die letzte Bundes­ratssitzung sein – schauen wir einmal! –, doch so eine Art Abschluss von einer enormen Reform ist, von der größten Reform im steuerlichen Bereich, die wir in den letzten 50 Jahren erlebt haben. Es ist schon etwas Historisches, das uns allen gemeinsam da gelungen ist.

Selbstverständlich, nur zur Klarstellung noch einmal – der Herr Fraktionsobmann hat es gesagt –: Das ist natürlich eine Maßnahme für diejenigen, die Steuern zahlen. Na selbstverständlich! Wir haben andere Maßnahmen, die Valorisierung der Sozialleistungen beispielsweise, die für Nichtsteuerzahlende entsprechend da sind und ihnen zugutekommen.

Da muss ich jetzt ein bisschen Herrn Bundesrat Obrecht widersprechen: Man kann natürlich zwischen relativ und absolut unterscheiden – Harry Himmer hat das richtigerweise erwähnt –, aber relativ gesehen – und darum geht es eigentlich – profitieren vom Progressionsabgeltungsgesetz die unteren Einkommen am meisten. Übrigens hat das ja auch der Budgetdienst des Parlaments so dargestellt. Also da ist schon, glaube ich, noch etwas Spielraum beim Zugang.

Mit dieser Abschaffung der kalten Progression ist das wohl die größte Steuer­reform, die wir in den letzten Jahrzehnten erlebt haben, also damit, diese schleichende Steuererhöhung abzuschaffen. Wir geben den Menschen das zurück, was die Inflation genommen hat. Wir geben auch nicht nur einen Teil zurück, wie es fälschlicherweise oft dargestellt wird. Wir geben nämlich 100 Prozent zurück, zwei Drittel automatisch und ein Drittel verpflichtend, aber eben unter Mitwirkung des Parlaments, unter Mitwirkung des Nationalrates und des Bundesrates.

Dieses Konzept hat sich sehr bewährt, nämlich so sehr, dass andere europäische Staaten uns das nachmachen möchten. Deutschland beispielsweise hat ein noch nicht so ganz durchdachtes System, und auch da ist der Blick auf Österreich durchaus intensiv.

Solche Schwerpunkte zu setzen ist gerade in schwierigen Zeiten, wie wir sie jetzt erlebt haben, gut und wichtig, jene Schwerpunkte zu setzen, die dann nicht budgetrelevant sind. Es ist ja auch das Interessante an diesem Konzept, dass wir Möglichkeiten haben, Schwerpunkte zu setzen, die ohnehin gesetzt werden müssten, aber in diesem Fall nicht zusätzlich das Budget noch weiter belasten.

Die Größenordnung der Entlastung heuer – das haben wir schon gehört – beträgt 3,5 Milliarden Euro insgesamt, im kommenden Jahr 2025 „nur“ – unter Anführungszeichen – 2 Milliarden Euro. Das ist immer noch extrem viel Geld. Ich sage es darum unter Anführungszeichen, weil das Entlastungsvolumen selbst­verständlich an die Inflation gekoppelt ist und die Inflation jetzt Gott sei Dank bei 1,8 Prozent liegt. Damit befinden wir uns unter dem europaweit ange­strebten Zielwert von 2 Prozent, das sind auch gute Nachrichten. (Vizepräsidentin Eder-Gitschthaler übernimmt den Vorsitz.)

Diese 2 Milliarden Euro sind aber natürlich viel Geld, das ist überhaupt keine Frage. Einige meiner Vorgänger hätten das als die größte Steuerreform aller Zeiten oder – der Vorvorvorvorgänger wahrscheinlich – als die größte Steuer­reform der Zweiten Republik erwähnt, und es ist ab jetzt jedes Jahr eine automatische Steuerreform. Das nimmt natürlich einem Finanzminister budge­tären Spielraum – so ehrlich muss man sein –, aber es ist, glaube ich, schon ein Akt der Fairness, diese Reform entsprechend umgesetzt zu haben.

Im kommenden Jahr macht die automatische Entlastung 1,34 Milliarden Euro aus. Die verbleibenden 650 Millionen sind – wie bereits vorhin erwähnt – Gegenstand der heutigen Diskussion. Die Inhalte wurden erwähnt.

Was mir schon noch wichtig ist, zu sagen, dass alle Steuerstufen – mit Ausnahme des höchsten Steuerstufensatzes – eben um knapp 4 Prozent angehoben werden beziehungsweise dann auch die Menschen um 4 Prozent entlastet werden. Das ist ein wichtiges Signal an die Mitte der Gesellschaft, an den Mittelstand, an die Leistungsträger in unserem Land. Ich würde mir erlauben, dieses Drittel durchaus auch als Leistungsdrittel bezeichnen zu dürfen. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der Grünen.)

Die Inhalte wurden bereits dargelegt. Wenn man beispielsweise beruflich veranlasst reisen muss, hat sich dabei in den vergangenen Jahren bei den Kosten doch einiges getan: Das Kilometergeld wurde angepasst, Reisepauschalen wurden entsprechend angepasst. Nur als kleines Beispiel dafür, von welcher Größenordnung an Entlastung wir da sprechen: Ein Außendienstmitarbeiter mit einem Bruttogehalt von beispielsweise 4 000 Euro erspart sich im kommenden Jahr durch die Anhebung der Tarifstufen, durch den erhöhten Verkehrsabsetzbetrag, durch Kilometergeld, durch höheres Taggeld insgesamt 900 Euro. Ich denke, das ist doch eine sehr kräftige Entlastung.

Das sind jetzt die Erleichterungen für jeden Steuerzahler und jede Steuerzahlerin, für einzelne Personen, aber es gibt eben, wie wir gehört haben, auch eine Entlastung für die Wirtschaft. Die Kleinunternehmergrenze, die wir auf 55 000 Euro angehoben haben, ist, glaube ich, eine wichtige und von der Wirtschaft lange geforderte Maßnahme.

Wichtig ist auch der Sachbezug für Dienstwohnungen – darüber haben wir noch gar nicht gesprochen – insbesondere im Tourismusbereich. Ich habe in Tirol immer ganz massiv gehört, dass die Anpassung auf 35 Quadratmeter und die Aufteilung der gemeinschaftlichen Räumlichkeiten auf alle Bewohnerinnen und Bewohner einer Dienstwohnung dringend notwendig sind. Das bedeutet am Ende des Tages mehr Flexibilität und ist aus meiner Sicht entsprechend sinnvoller als die alte Regelung.

Wir haben, das wurde bereits erwähnt, jene Menschen nicht vergessen, die es besonders schwer haben und Steuern zahlen: Alleinerziehende, allein­verdie­nende Menschen, auch Personen mit geringem Einkommen. Der Kinderzuschlag wird in der Höhe von 60 Euro pro Monat und Kind ins Dauerrecht aufge­nommen. Wir hatten das ja schon, aber jetzt wird es ins Dauerrecht aufgenommen. Ich glaube, das ist eine wichtige Maßnahme, es ist mir aber wichtig, dort trotzdem eine Evaluierung zu machen, um zu schauen, welche Auswirkungen diese Maßnahme eventuell theoretisch auf die Erwerbsbeteiligung haben könnte. Also ich glaube, das ist ein sinnvoller Zugang.

Die Abschaffung der kalten Progression ist insgesamt ein unglaublicher Meilenstein, der alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler entlastet. Das ist auch ein Akt der Fairness, den arbeitenden Menschen bleibt dadurch mehr, wesentlich mehr Netto vom Brutto, und damit ist der Staat nicht mehr der Profiteur der Inflation.

Ich möchte heute die Gelegenheit wahrnehmen, mich zu bedanken, denn sollte das Hearing klappen, könnte es vielleicht meine letzte Bundesratssitzung sein. (Bundesrat Schreuder: ... wir haben auch Europastunden!) – Das haben wir auch, und freue ich mich natürlich auch darauf, in entsprechend anderer Rolle hier zu sein. – Ich möchte mich wirklich für die hervorragende Zusammen­arbeit bedanken. Zuerst durfte ich hier als Kollege im Bundesrat mit doch einigen von euch schon über viele Jahre arbeiten und dann auch als Kollege, aber in einer anderen Rolle sein. Mir hat es immer sehr viel Freude gemacht. Ich habe mich in den mittlerweile doch schon 15 oder 16 letzten Jahren, in denen ich wie gesagt in den unterschiedlichsten Rollen in diesem Gremium sein durfte, immer sehr wohl gefühlt.

Es gibt für mich auf dem Weg nach Brüssel natürlich viele lachende Augen, hoffentlich, aber ein weinendes Auge ist sicher, dass ich mit dem Bundesrat weniger zu tun haben werde. Das tut mir sehr leid. Ich wünsche euch allen, Ihnen allen alles Gute. Vertreten Sie die Bundesländer weiterhin mit so einer großen Verve wie bisher! – Vielen Dank. (Anhaltender allgemeiner Beifall.)

12.04

Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Vielen Dank, Herr Bundesminister.

Lieber Magnus, wir wünschen dir natürlich alles, alles Gute für das Hearing. Du wirst das sicher gut machen und wirst auch ein hervorragender Kommissar werden. Alles Gute von uns allen! Ja, wir werden dich vermissen, aber es gibt ja, wie Kollege Schreuder schon gesagt hat, auch Europastunden. Wir sind sicher, dass wir dich doch das eine oder andere Mal wieder hier im Bundesrat haben werden.

Somit gehen wir weiter in der Tagesordnung.

Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Bitte, Kollege Kofler.