12.11

Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ, Tirol): Schaut her: Kollege Spanring hat ja nicht gesagt, alle Gemeinden wirtschaften schlecht. Es gibt aber auch in Tirol Gemeinden – nur als Beispiel –, die ganz hohe Kommunaleinnahmen haben, und sie erwirtschaften schon seit Jahren nichts.

Matrei am Brenner zum Beispiel, die höchstverschuldete Gemeinde Österreichs: Kein SPÖ-Bürgermeister, sondern ein ehemaliger Bundesratskollege von euch (in Richtung ÖVP), Köll hat er geheißen, und der hat es richtig krachen lassen in Matrei am Brenner. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Entschuldigung, Matrei in Osttirol! Entschuldigung! Bei Matrei habe ich immer das Brennerproblem mit dem Verkehr im Kopf, was ja auch ein brennendes Problem ist, aber jetzt geht es um Matrei in Osttirol, Entschuldigung. Danke für den Hinweis. (Zwischenruf des Bundesrates Schennach.)

Es gibt also auch Gemeinden, und genau solche hat Kollege Spanring gemeint, in denen die Einnahmen nur so sprudeln und in denen die Bürgermeister halt dann oft einmal versuchen, sich Denkmäler zu setzen. Das gibt es schon auch. Er hat jetzt nicht explizit alle Gemeinden gemeint.

Wir brauchen nicht darüber zu reden, dass es den Gemeinden aufgrund dieser desaströsen Politik – Sie waren ja jetzt nicht durchgehend Finanzminister, es gab ja einen Haufen an Wechsel in der Regierung –, angefangen bei Corona, aufhörend bei der ganzen Kriegstr- - (Zwischenruf der Bundesrätin Göll.) – Sagen Sie nicht: Jetzt haben wir es wieder!, nur weil Sie es nicht hören wollen, Frau Kollegin! Corona habt ihr verschissen, da kann ich nichts dafür! (Beifall bei der FPÖ.)

Dafür, dass ihr die Leute eingesperrt habt, die Gemeinden hingemacht habt, die Wirtschaft kaputt gemacht habt, die Kinder terrorisiert habt und die alten Leute sterben habt lassen, können wir nichts! Das müsst ihr euch halt euer Leben lang vorwerfen lassen, denn: Sie haben überall mitgestimmt. Jetzt wollen Sie es nicht mehr hören, aber Sie gehören auch zu dieser Partie, die alles mitbeschlossen hat, die die Tyrannei in Österreich auf ein Level gehoben hat, das es vorher noch nie gegeben hat. (Zwischenruf der Bundesrätin Miesenberger.) Gratuliere dazu, aber du musst es dir halt anlosn, Frau Kollegin! (Beifall bei der FPÖ.)

Natürlich ist diese Regierung zu großen Teilen dafür verantwortlich, dass es den Gemeinden so geht, wie es ihnen jetzt geht – da brauchen wir nicht darüber zu reden, das ist mir schon bewusst –: Da werden solche Kriterien geschaffen, dass man das Geld nicht abrufen kann, weil man das Geld eben in der Gemeinde nicht hat. Aber das ist Ihnen ja bewusst, Herr Minister. Sie wissen das ja nicht seit gestern. Ich weiß nicht, wie oft wir das im Bundesrat schon diskutiert haben. Ich weiß nicht, wie viele Dringliche Anfragen die SPÖ dankenswerter­weise eben genau zum Thema Gemeindefinanzen auch im Bundesrat schon gestellt hat. Da waren wir bitte noch drüben im Übergangs- - (Bundesrat Schennach: In der Hofburg!) – in der Hofburg, genau.

Da habt ihr ja schon oft einmal einen Anfang gemacht, und da waren wir noch deckungsgleich. Das Problem gibt es nicht erst seit der Unwetterkatastrophe. Also das Problem muss uns ja schon bewusst gewesen sein, spätestens seit wir von der Opposition es hier immer wieder diskutiert haben.

Dann wird wieder etwas geschaffen, das draußen bei den Leuten gut ankommt, weil man sagt, man hilft den Gemeinden. Dabei weiß man aber genau – und das werfe ich euch als ÖVP schon vor und den Grünen mit dazu –, dass 80 Pro­zent der Gemeinden oder wahrscheinlich noch weit mehr das nicht abholen können. Das ist Show! Da wird den Leuten Sand in die Augen gestreut, und noch dazu – das hat jetzt noch niemand angesprochen – werden dadurch die Gemeinden untereinander ausgespielt, denn der eine kann es abholen und der andere nicht. Wer ist jetzt der Bessere?

Da draußen redet dann nämlich niemand darüber, dass die eine Gemeinde viele Kommunaleinnahmen hat und die andere Gemeinde, weil dort weniger Betriebe angesiedelt sind oder aufgrund geografischer Problemen, weniger. Darüber redet dann keiner. Gesagt wird nur: Das ist der Gute, das ist der Schlechte. (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.)

Ihr habt in Coronazeiten mit der Auseinanderdividiererei angefangen und macht jetzt bei den Gemeinden mit dieser Auseinanderdividiererei weiter. (Bundes­rätin Schumann: Spanring-Aussage!) Das ist dieser Regierung bis heute ein Anliegen: nicht nur die Menschen zu spalten, sondern auch noch die Gemeinden auseinanderzutreiben.

Deswegen verstehe ich nicht, warum man solche Erlässe macht und solche Richtlinien erfindet, mit denen es über 80 Prozent der Gemeinden verunmöglicht wird, das Geld abzuholen und speziell im niederösterreichischen Fall jetzt eine Brücke – oder worum es da geht – neu zu bauen. (Bundesrätin Böhmwalder: Aber war das schon budgetiert?) Das ist doch unverantwortlich! Das ist verantwor­tungs­lose Politik! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Schumann: Die Brücke ist weggerissen!) Diesen Vorwurf müsst ihr euch halt gefallen lassen.

Ich weiß, die Freiheitliche Partei ist nicht die Bürgermeisterpartei in Österreich, aber darum geht es ja auch gar nicht. Ich verteidige ja nicht einen Bürgermeister hier heraußen, nur weil ich mich für die Gemeinden einsetze. Darum geht es ja auch nicht. Es geht darum, dass in den Gemeinden unsere Bürger wohnen, leben und im besten Falle auch arbeiten können. Wenn es den Gemeinden verun­möglicht wird, Mittel abzuholen, wenn es den Gemeinden verunmöglicht wird, Strukturprojekte zu schaffen, dann werden wir in Zukunft nicht nur über Abwanderung in die Speckgürtel der großen Städte reden, und das, was das heißt. Und das kommt ja noch etwas dazu: Die fangen jetzt an, aus den Städten wieder in die Speckgürtel rauszuwandern. Da brauche ich mir nur anzuschauen, was die Gemeinden rund um Innsbruck für eine Zuwachs an Abwanderung aus Innsbruck raus haben, weil es die Menschen aufgrund der desaströsen Politik in Innsbruck nicht mehr aushalten. Das kommt ja noch dazu! Rund um Wien detto, da gibt es dasselbe Problem.

Also was die Gemeinden betrifft, haben wir so viele massive Probleme, und dann werden solche Kriterien erlassen. Herr Minister, Sie wissen es, denn Sie kommen ja aus einem kleinen Bundesland, und zwar aus der Kommunalpolitik. Deswegen würde mich einmal interessieren, warum man solche Erlässe macht und solche Richtlinien erfindet. Ich glaube nicht, dass Sie das absichtlich machen, dass Sie das wollen. Das will ich Ihnen auch gar nicht vorwerfen. (Bundesrat Schennach: Oja, ...!) Irgendjemand muss ja da sitzen und sagen: Wir machen das jetzt genau so, damit eben genau das eintritt, dass das Geld nicht jeder abholen kann.

Also ich weiß nicht, wer Sie daran hindert. Wer? (Bundesminister Brunner: Gemeindebund und Städtebund!) – Der Gemeindebund und der Städtebund haben das so ausgemacht? (Bundesminister Brunner: ... KIPs verhandelt, ja selbstver­ständlich!) – Genau so, wie es da drinnen steht? (Bundesminister Brunner: Ja natürlich!) – Gut. Da muss man aber wirklich überlegen, wie sinnvoll Gemeinde­bund und Städtebund in ihren Funktionen sind, wer dort das Sagen hat. Dann müssen wir darüber einmal reden. Dann sind das nämlich keine Vertreter, wie man sie sich als Gemeinde das hoffentlich wünscht. Wenn das wirklich das Anliegen von Gemeindebund und Städtebund war (Bundesminister Brunner: 20 Prozent!), dann werden wir uns mit diesen Herrschaften einmal genauer unterhalten müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

Also wenn die jetzt ehrlicherweise diejenigen sind, die verhindern, dass die Gemeinden Geld kriegen, dann gibt es nur noch eines: Gute Nacht, Österreich! (Beifall bei der FPÖ.)

12.19

Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Zu einer weiteren Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Brunner zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundes­minister.