12.19

Bundesminister für Finanzen Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Das ist keine Stellung­nahme, sondern nur eine kurze Klarstellung. Damit wir nicht von unterschied­lichen Dingen reden: Was ich gesagt habe, das ist das neue KIP, wo wir die Notwendigkeit der Kofinanzierung von den 50 Prozent auf die 20 Prozent verändert haben, und das ist selbstverständlich mit dem Gemeindebund und dem Städtebund abgestimmt. (Zwischenruf des Bundesrates Steiner.) – Aber die Richtlinien dafür; die Basis sind diese 20 Prozent und die 80 Prozent. Das ist natürlich alles abgestimmt, das macht ja auch Sinn.

Man darf es nur nicht verwechseln. Wir verwechseln jetzt die KIPs, denn der Antrag (in Richtung SPÖ), das verstehe ich schon, ist ein anderer; aber wir dürfen das nicht in einen Topf schmeißen. Wenn wir von den KIPs reden, hat das nicht unmittelbar mit den Hochwasserschäden und dann mit der Unterstützung über den Katastrophenfonds zu tun. Das wollte ich nur klarstellen. (Zwischenruf des Bundesrates Steiner.)

Bei den KIPs haben wir darum die Kofinanzierungsverpflichtung von 50 Prozent, die zu viel war, ja, weil die Liquidität der Gemeinden nicht da ist, um das überhaupt abzuholen, in 80:20 verändert. (Bundesrat Steiner: Aber das ist ja immer noch ...!) – Ja, 20 schon, aber es ist halt die Frage, ob man dann einfach ein KIP mit 100 Prozent macht. Dann ist es aber kein KIP mehr, sondern eine Zuweisung. (Bundesrat Steiner: Ja, und?) – Ja, aber dann reden wir über andere Dinge, nicht über ein Investitionspaket, sondern über ein Mehr an Gemeindezuweisung. Darüber kann man natürlich reden, selbstverständlich. Da müssen wir aber die Länder ins Boot holen (Bundesrat Steiner: Die werden Nein sagen!), weil diese Finanzausgleichsmittel über die Bundesländer laufen.

Also das müssen wir schon ein bisschen genauer trennen. (Bundesrat Steiner: Dann mach’s!) Es wäre halt mein Anliegen, diese Mittel zu trennen: KIP-Mittel – das sind Investitionsförderprogramme –, die Zuweisungen an die Gemeinden und auch die Unterstützung jetzt im Hochwasserfall. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

12.21

Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Weitere Wortmeldungen liegen vor. – Bitte, Kollege Obrecht.