13.16

Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ, Tirol): Frau Präsident! Ja, auch das ist Politik: Jemand redet zu seinem Leben. Ich rede jetzt wieder zur Tagesordnung. Der ÖVP ist ja laut Medien und laut eigenen Aussagen vor der Nationalratswahl ein Missgeschick passiert – einer Regierungspartei passiert also ein Missgeschick –: Man hat noch vor der Nationalratswahl ganz schnell die Geschlechter abge­schafft, also Mann und Frau. Das muss man sich einmal vorstellen: Die christlich- -, sie nennt sich nach wie vor so, die christlich-soziale Partei schafft einmal ganz gach und ganz schnell die Geschlechter ab.

Jetzt war es natürlich blöd, dass das öffentlich geworden ist. Die ÖVP hat dann versucht zurückzurudern und gesagt: Nein, Entschuldigung, uns ist als Regierungspartei ein Fehler passiert! – Im Übrigen ist das nicht der erste in dieser Periode, da sind vorher schon Hunderttausend andere Fehler passiert – ohne jetzt Corona, Teuerung, Kriegstreiberei und was weiß ich alles zu erwähnen –, aber das war noch quasi das Sahnehäubchen von schlechter Politik obendrauf, von A sagen und Z umsetzen: Man schafft die Geschlechter ab. Und dann sagt man, damit man die Wahl jetzt nicht komplett verliert: Wir haben in der konstituierenden Sitzung die erste Möglichkeit, dieses Gesetz wieder zu reparieren, um doch nicht die Geschlechter Mann und Frau abzuschaffen!

So, erstens: In der konstituierenden Sitzung ist es laut Geschäftsordnung – nur zur Information für eine ehemals staatstragende Partei – gar nicht möglich, das zu korrigieren. Die erste Möglichkeit ist einzig und allein heute, wenn es die ÖVP jetzt ernst meint, und das ist die erste Nagelprobe der ÖVP: ob sie es schafft, zurück zu ihren Wurzeln zu kehren, normal zu werden, oder ob sie weitermachen will wie bisher. Die erste Chance, die Abschaffung der beiden Geschlechter Frau und Mann (Bundesrätin Huber: Sie werden nicht abgeschafft! – Bundesrat Schreuder: Nix wird abgeschafft! Das stimmt nicht!) rückgängig zu machen, habt ihr heute hier. Wir bringen einen Antrag auf namentliche Abstimmung ein, also alle stolzen ÖVPler hier, alle stolzen christsozialen Abgeordneten der ÖVP können heute beweisen, ihr Gesicht zeigen und sagen: Nein, wir sind strikt (Zwischenruf der Bundesrätin Schwarz-Fuchs) – nicht hineinschreien! – (Bundesrat Schreuder: Wir wollen es nicht hören, es ist wirklich so, weil es ein Blödsinn ist! – weitere Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen) und wir bleiben - - Zuhören, ganz kurz zuhören! Ich wollte das nur schnell fertig sagen, dann ist es mir ja wieder wurscht; ich mag es ja gerne, wenn hineingeschrien wird. Ich liebe das ja, wie ihr wisst. Ich habe es immer gerne, wenn etwas hineingeschrien wird, weil ich dann gut replizieren kann, aber ich habe nicht verstanden, was sie hineingeschrien hat. (Zwischenruf der Bundesrätin Schwarz-Fuchs.)

Ich wollte allerdings sagen: Ihr habt jetzt die einmalige Chance, Österreich das erste Mal – zumindest seit ich politisch denken kann – zu beweisen, dass ihr nach der Wahl einhaltet, was ihr vor der Wahl versprecht. Diese Chance habt ihr heute. (Bundesrat Schreuder: Es gibt einen VfGH-Spruch! Hallo? – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Habt ihr wirklich das Rückgrat, das zu tun, was ihr als ÖVP angekündigt habt, nämlich zu sagen: Entschuldigung, es tut uns leid, wir haben Mann und Frau versehentlich abgeschafft!? (Bundesrat Schreuder: Niemand hat Mann und ...! – Zwischenruf der Bundesrätin Kittl.) – Eigentlich ist es verrückt, wenn das einer Regierungspartei versehentlich passiert, aber sei’s drum. Jetzt habt ihr die einmalige Chance, hinter eurem Wahlversprechen zu stehen, namentlich dafürzustimmen, dass wir dieses Gesetz in den Nationalrat zurückschicken und dieser es dann – nicht in der konstituierenden Sitzung, aber nach der konstituierenden Sitzung, so, wie es die Geschäftsordnung auch vorsieht – wieder repariert. Diese Möglichkeit habt ihr heute hier im Bundesrat – genau in 3 oder 4 Minuten, wenn ich mit meinen Ausführungen fertig bin.

Ihr habt aber auch die Chance, die nächsten Jahre ordentliche Politik mit Hausverstand zu machen – Politik, die den Bürger versteht, Politik, die wieder zurückkehrt. Da hat Messner schon eines richtig gesagt. Ihr wisst, der Berg­steiger Messner ist kein Freund der Freiheitlichen Partei, aber was hat er vor Kurzem in einem Interview gesagt? – Die Freiheitlichen verstehen die „Seele des Volkes“. Damit hat er recht, und ihr als ÖVP habt jetzt die einmalige Chance, zu beweisen, dass ihr sie auch wieder verstehen und von den Freiheit­lichen in einer Regierungskoalition als kleinere Partei wieder lernen wollt, die Seele des Volkes zu verstehen. Und wir werden es euch lehren, aber dafür braucht es die Bereitschaft der ÖVP.

Nur eines will ich schon noch vorwegnehmen: Wenn die ÖVP jetzt glaubt, sie kann Scheinverhandlungen führen und dann aus irgendwelchen scheinheiligen Gründen – und ich nenne es absichtlich scheinheilige Gründe – sagen: Nein, das geht nicht, wir hätten es eh so gut ausverhandelt, aber mit dem und dem und dem geht es nicht!, dann ist das uninteressant. Wir werden nicht den Wahlsieger austauschen. (Beifall bei der FPÖ.) Wenn jemand ausgetauscht wird, sind das die Wahlverlierer, das ist ganz, ganz einfach. – Erster Punkt.

Zweiter Punkt: Wenn die ÖVP wirklich glaubt, sie kann wieder zurück zu christlich-sozialen Werten, und dann in eine Regierungskoalition mit Babler, Sozialisten, Kommunisten und eventuell NEOS oder Grün – das bleibt eh völlig wurst – geht, dann wird – und das prophezeie ich euch, ob ihr mich auslacht und ob ihr es mir glaubt oder nicht – diese ÖVP hin. Ihr werdet es mit dem Bauernbund und mit dem Wirtschaftsbund nicht fünf Jahre lang aushalten, wenn ihr so weitermacht wie bisher. Ihr seid dann hin, und das meine ich jetzt nicht schlimm oder schlecht oder abwertend. Ihr müsst euch wieder zum Normalen zurückbesinnen. (Bundesrat Schreuder: ... der Marke Steiner!) Ihr müsst wieder – wie Messner gesagt hat – verstehen, was die Seele des Volkes will; und wenn ihr das nicht versteht, dann werdet ihr auf Dauer kaputt.

Liebe ÖVP, ich werdet euch besinnen müssen, ihr werdet zurück zur Normalität müssen, und das geht nur, wenn euch das die Freiheitliche Partei unter einem ordentlichen Volkskanzler Herbert Kickl wieder von Grund auf lehrt. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Schreuder: Der Wahlkampf ist vorbei!)

13.24

Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Es liegt eine weitere Wortmel­dung vor. – Bitte, Herr Bundesrat Mag. Himmer.