13.24

Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrte Präsidentin! Herr Vizekanzler! Hohes Haus! (Bundesrat Spanring: Er ist nicht Vizekanzler! – Bundesrat Steiner: Er ist nicht mehr Vizekanzler! A. D. musst du dazusagen!) – Er ist schon Vizekanzler. (Bundesrat Steiner: Nein! – Bundesrat Schreuder: Er ist Bundesminister! – Bundesrat Steiner: Ich habe ..., du kennst dich so gut aus! Er ist nicht mehr Vizekanzler! – Bundesrat Spanring: Minister! – Bundesrat Schreuder: Er ist der Herr Bundesminister! – Bundesrat Steiner: Jetzt wollte er uns etwas erklären und kennt sich nicht aus! Er ist ...! – Bundesrat Schennach: Der Chef der Regierung ist Vorsitzender! – Heiterkeit des Bundesrates Schreuder.) Ich höre mir jetzt halt auch einmal alle Zwischenrufe an.

Auf jeden Fall ist es so, dass der Kollege ein paar Punkte vorgebracht hat. Es ist ja natürlich eine interessante und wichtige Sache, dass man das, was man vor der Wahl sagt, auch nach der Wahl einhält. Da bin ich auch noch sehr neugierig, wie das bei anderen Parteien sein wird. Jedenfalls hat die Österreichische Volkspartei nach diesem Beschluss zu den vorliegenden Gesetzesmaterien im Nationalrat festgehalten, dass wir nach der Wahl im Nationalrat beginnen werden, diesen Gleichbehandlungsgesetzesbeschluss zu korrigieren. Das ist das, was gesagt worden ist. (Bundesrat Steiner: In der konstituierenden!) Das ist das (Bundesrat Steiner: In der konstituierenden!), was die Österreichische Volkspartei vor der Wahl gesagt hat (Bundesrat Steiner: In der konstituierenden!) und was sie auch in der konstituierenden Sitzung - - (Bundesrat Steiner: Und da geht das nicht!) Dabei wird es dann einem Ausschuss zugewiesen, ja. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Steiner.) – Ja, richtig. Es kann nicht zur Gänze korrigiert werden, aber der Prozess beginnt in der konstituierenden Sitzung. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Dass zu der konstituierenden Sitzung nicht der Bundespräsident dazukommt und gleich unterschreibt und wir auch gleich einen Beschluss machen, ist schon klar. Wir kennen alle den Gesetzwerdungsprozess, und deswegen wissen wir alle, dass das in einer Sitzung alleine nicht erledigt ist, aber sinninhaltlich ist natürlich damit von der Österreichischen Volkspartei gesagt worden, dass diese Gesetzes­materie im Sinne all der Punkte, die wir haben wollen, selbstverständ­lich hier zur Beschlussfassung gebracht wird und wir den Teil des Gleich­behandlungsgesetzes dann eben im Anschluss korrigieren werden. Was vor der Wahl gegolten hat, gilt bei uns auch nach der Wahl. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Steiner: Seit wann? – Bundesrat Schreuder hebt die Hand.)

13.27

Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Es liegt eine weitere Wort­meldung vor. – Bitte, Bundesrat Mag. Schreuder. (Zwischenruf des Bundesrates Schennach.)