RN/41
12.06
Bundesrat Christian Fischer (SPÖ, Niederösterreich): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Liebe Zuseher:innen! Wir werden dem vorliegenden Antrag natürlich zustimmen, wir haben ja schon im Finanzausschuss ausführlich darüber diskutiert und debattiert. Alles, was den Gemeinden beziehungsweise den Privaten zugutekommt, ist gut. Da bedanke ich mich auch für die Einstimmigkeit.
Der Zweckzuschuss ist mit 144 Millionen Euro gedeckelt. Die Abrechnung erfolgt bis 2028. Wie meine Vorrednerin, Bürgermeisterin Geieregger, bereits erwähnt hat, sind ziemlich viele Gemeinden in Niederösterreich vom Hochwasser betroffen gewesen. Zum Glück, Frau Kollegin Geieregger, ist bei dir nur ein Baum umgefallen, oder ist da mehr passiert? (Bundesrätin Geieregger [ÖVP/NÖ]: Es ist mehr passiert, das war nur ein Beispiel!) – Okay, dann habe ich das falsch aufgefasst. Ich habe geglaubt, da ist nur ein Baum umgefallen. Dann wärst du wirklich mit nicht einmal einem, sondern ohne blaue Augen davongekommen.
In meiner Heimatgemeinde entstanden Schäden an privaten Haushalten in der Höhe von 4,8 Millionen Euro. Mittlerweile ist das Hochwasser schon drei Monate her, aber es ist für uns Bürgermeisterinnen und Bürgermeister noch immer allgegenwärtig, wenn wir durch unsere Heimatgemeinden fahren: Da ist etwas hin, dort wird renoviert, dort wird saniert, die Leute müssen sich neue Möbel kaufen und so weiter.
Wir sind vor Ort bei den Leuten, wir sind meistens die erste Ansprechperson – das weißt du auch, Frau Kollegin –, wir kriegen das Leid ab, die Klagen ab. Wir haben aber auch Lob bekommen, die Bevölkerung war mit uns als Krisenmanagern größtenteils schon zufrieden. Der Bürgermeister ist Krisenmanager und er hat funktioniert. Er hat funktioniert, das kann ich sagen, das ist auch durch alle Medien gegangen, was ich so gelesen habe. Die Bürgermeister haben da also wirklich ganze Arbeit geleistet. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesrät:innen von ÖVP und Grünen.)
Der Bürgermeister an sich als Krisenmanager: Allein können wir keine Krise bewältigen, können wir keine Krise managen, dazu braucht es eine Mannschaft, zu der du wirklich blindes Vertrauen hast, eine Mannschaft, bei der du weißt, dass sie im Ernstfall bei dir ist. Da spielen wir das Spiel miteinander, wie Herr Bundesrat Mertel immer im Fußballjargon sagt: Die Schlüsselspieler dieser Mannschaft im Krisenfall, speziell jetzt während dieses Hochwasserereignisses, waren sicher die freiwilligen Feuerwehren in ganz Niederösterreich. Die freiwilligen Feuerwehren, die Kameradinnen und Kameraden in ganz Niederösterreich haben so eine super Arbeit geleistet. Sie haben zum Teil selber daheim das Wasser im Keller oder in den Wohnräumen gehabt, aber sie haben ihre Arbeit in den Dienst der Gemeinschaft gestellt. Ohne die freiwilligen Feuerwehren, ohne die Rettungsdienste, seien es der Asbö bei mir in Sankt Veit, das Rote Kreuz oder die Polizei, wäre die Bewältigung der Hochwasserkatastrophe nicht möglich gewesen. Wir haben das gemeinsam – nicht nur der Bürgermeister als Krisenmanager, sondern gemeinsam mit den Feuerwehren, mit den Blaulichtorganisationen und natürlich zahlreichen Helferinnen und Helfern – geschafft. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)
Bei uns daheim hat es circa drei Tage gedauert. Wir waren wie Kollegin Geieregger 72 Stunden unterwegs, klitschnass, es hatte überall reingeregnet. Ich habe natürlich bei mir daheim auch das Wasser gehabt. Als aber nach drei Tagen erstmals die Pegel der hochwasserführenden Flüsse zurückgegangen sind, was haben wir Bürgermeister da gemacht? – Wir haben bei der Entsorgungsfirma, die Firma Kerschner ist das bei uns, angerufen, um Entsorgungscontainer, Sperrmüllcontainer zu bestellen. Die Leute, die ihre Häuser ausgeräumt haben, brauchten natürlich etwas, Behälter, wo sie das alles wegwerfen können, Möglichkeiten zum Wegwerfen. Dürnrohr ist leider auch vom Hochwasser betroffen gewesen. Es war ein Schweres, die Container dann zu entsorgen. Das heißt, wir sind da wirklich nicht nur drei Tage im Krisenmodus gewesen, sondern wir waren zwei, drei Wochen, zwei, drei Monate unterwegs. Auch das haben wir gelöst. Mit der Hilfe zahlreicher Landwirte, die den Müll auf ihren Grundstücken zwischengelagert haben, haben wir geschaut, dass wir binnen einer Woche den Leuten helfen konnten, den Müll entsprechend zu entsorgen.
Eine besondere Aufgabe war natürlich die Aufstellung der Schadenskommissionen. Die Schadenskommissionen in Niederösterreich werden zusammengesetzt aus einem Verhandlungsleiter, einem Gemeinderat der Opposition und einem Sachverständigen. Die Sachverständigen waren Mangelware. Natürlich: Ein Großteil von Niederösterreich war betroffen. Auch das haben wir geschafft. Wir sind eine Woche später mit den Schadenskommissionen ausgerückt. Insgesamt hatten wir 300 Kommissionen, diese haben super Arbeit geleistet. Auch dafür, für die wertvolle Arbeit, die da geleistet wurde, meinen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)
Dann haben wir die Ergebnisse der Schadenskommissionen evaluiert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe es euch eh schon gesagt: Bei uns beliefen sich die privaten Schäden auf 4,8 Millionen Euro, und natürlich kommen da noch die Gemeindeschäden dazu. Wir haben immer gesagt, die Privaten sollen zuerst versorgt werden, die sollen die Sicherheit kriegen, dass die Gemeinde und der Bürgermeister da sind, sie kommen als Erstes dran. Parallel dazu haben wir die Schäden am Gemeindevermögen aufgenommen. Da sind wir sehr schnell zu der Erkenntnis gekommen, dass der finanzielle Plafond erreicht ist. Ohne fremde Hilfe oder Unterstützung von Bund oder Land ist es also nicht möglich, die Schäden am Gemeindevermögen zu sanieren.
Ich habe dazumal – (in Richtung Bundesminister Mayr) Sie können sich eh noch an mich erinnern, wir haben das erste Gespräch dazu gehabt, als Sie mit Ihrem Vorgänger, Herrn Bundesminister Brunner, hier waren (Heiterkeit bei der SPÖ sowie des Bundesrates Himmer [ÖVP/W]) – den Antrag gestellt, dass die KIP-Mittel herangezogen werden, damit die Schäden minimiert werden, oder dass man die KIP-Mittel dazu verwenden darf, um die Schäden zu bezahlen. Dazumal – ich wiederhole es nicht, Brunner ist heute nicht Thema – ist es einfach untergegangen, leider auch bei ein paar anderen Fraktionen; ausgenommen die Kollegen von der Freiheitlichen Partei, diese haben gleich beim ersten Entschließungsantrag mitgestimmt, und das war gut so.
Dann habe ich mit einer Bundesratskollegin von der ÖVP gesprochen. Sie hat zu mir gesagt: Du, warum hast du das nicht vorher gesagt? Es ist eigentlich ein guter Antrag; wenn wir das vorher gewusst hätten, wären wir mitgegangen! – Das war Bundesrätin Margit Göll. Da habe ich mir gedacht, ich habe da einen Punkt, über den wir reden müssen, und ich probiere es einmal, und Frau Margit Göll hat dann wirklich Wort gehalten. Sie hat mit Herrn Vorsitzenden Himmer darüber gesprochen, und ja, es ist schön, dass ihr jetzt mit unserem Antrag mitgeht, dass es jetzt ein gemeinsamer Antrag ist. Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Göll [ÖVP/NÖ].)
Ebenso ist es schön, dass die grüne Fraktion mitgeht. Ich habe mit Herrn Marco Schreuder darüber gesprochen, der hat zuerst noch ein bisschen Sorgen wegen der Klimaziele gehabt. Da (in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Bundesrates Schreuder) kommst du schon, Marco: Danke für das freundliche Gespräch, auch du hast Wort gehalten, ihr geht mit uns mit, und ich bin auch stolz darauf, dass ihr dabei seid. Die Kollegin von den NEOS ebenso, nehme ich an, da habe ich noch nichts gehört. (Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W] schüttelt erheitert den Kopf. – Rufe bei der SPÖ: Oh!) – Oh, oh! (Heiterkeit des Redners.) Das ist schlecht, das kann ich nicht positiv erwähnen.
Es ist aber schön, dass wir in Zeiten der Krise einen entsprechenden Zusammenhalt hier im Bundesrat haben und diesen Entschließungsantrag heute gemeinsam beziehungsweise mit der Unterstützung der FPÖ beschließen werden.
Bevor ich unseren Antrag mit Blick auf die Beschlussfassung vorlese, gehe ich noch kurz auf den Antrag der FPÖ ein, das sei mir gestattet. Ich störe jetzt aber nicht den vorweihnachtlichen Frieden, liebe Kolleg:innen von der FPÖ. Arthur, Kollege Spanring, ich habe nur eine bescheidene Frage: Am 26.9.2024 war eine Landtagssitzung in Sankt Pölten, da hat Kollege Kocevar von unserer Fraktion einen fast gleichlautenden Antrag eingebracht, der sinngemäß sicher das Wesentliche von eurem Antrag übernimmt. Dieser Antrag vom 26.9.2024 wurde abgelehnt mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und NEOS. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Abgelehnt, weil …!) – Warte, du hast dann eh noch die Möglichkeit, darauf zurückzukommen! Vielleicht meldest du dich dazu dann noch zu Wort oder schickst eine Kollegin oder einen Kollegen raus.
Ja, ich weiß halt nicht: Warum in Sankt Pölten ablehnen und in Wien jetzt so einen Antrag vorbringen? Ihr seid in Niederösterreich auch in Regierungsverantwortung. Das ist für mich schwer zu verstehen (Zwischenruf bei der SPÖ), aber unsere Fraktion geht natürlich mit. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich spreche noch ganz kurz die Kika/Leiner-Krise an, da sind ziemlich viele Arbeitsplätze betroffen, Arbeiterinnen und Arbeiter beziehungsweise Angestellte haben ihre Arbeit verloren. Es sind sicher auch vom Hochwasser Betroffene dabei. Was aber wirklich bedenklich ist: Viele Leute, die nach dem Hochwasser neue Möbel kaufen mussten, kriegen diese Möbel jetzt nicht mehr. Deswegen gehen wir bei diesem Antrag mit. (Beifall bei der SPÖ.)
Nun ist es so weit. Ich bringe den Entschließungsantrag der Bundesrätinnen und Bundesräte Christian Fischer, Sandra Böhmwalder, Simone Jagl und Dr. Manuela-Anna Sumah-Vospernik ein. (Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W]: Ja, eben!) – Du gehst doch mit, oder? – Passt.
Entschließungsantrag
der Bundesräte Christian Fischer, Sandra Böhmwalder, Simone Jagl, Dr. Manuela-Anna Sumah-Vospernik, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Gemeinden bei der Behebung von Katastrophenschäden unterstützen“.
Der Bundesrat wolle beschließen:
„Der Bundesrat begrüßt die Entschließung des Nationalrats vom 11. Dezember 2024 […] betreffend finanzielle Unterstützung für besonders betroffene Gemeinden der Hochwasserkatastrophe im September 2024 und ersucht die Bundesregierung, bei der Umsetzung dieser Entschließung auch eine Änderung des Kommunalinvestitionsgesetzes 2025 […] aufzunehmen, sodass das KIG 2025 auch für Projekte, die seit Mitte September 2024 begonnen wurden, gilt.“
Sehr geehrter und geschätzter Finanzminister, das wird ein einstimmiger Beschluss. Wir setzen jetzt unsere Erwartungen in Sie, Herr Finanzminister, und die Kolleginnen und Kollegen im Nationalrat. Unser erstes Kennenlernen war nicht so harmonisch, jetzt wird es aber vielleicht harmonisch. Alle 60 Kolleginnen und Kollegen setzen alles in Sie, dass Sie das durchbringen.
Danke für die Einstimmigkeit. Ein schönes Weihnachtsfest und alles Gute für nächstes Jahr! (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrät:innen Göll [ÖVP/NÖ] und Sumah-Vospernik [NEOS/W].)
12.19
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/41.1
Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Der von den Bundesrät:innen Christian Fischer, Sandra Böhmwalder, Simone Jagl, Dr. Manuela-Anna Sumah-Vospernik, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Gemeinden bei der Behebung von Katastrophenschäden unterstützen“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Markus Steinmaurer. – Bitte, Herr Bundesrat, ich erteile es Ihnen.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.