RN/45

12.37

Bundesrätin Margit Göll (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte heute zu diesem Tagesordnungspunkt aus Sicht einer Bürgermeisterin in Niederösterreich sprechen, die die Katastrophe des Hochwassers miterleben musste.

Bereits eine Woche vor dem Hochwasserwochenende wurden wir ja im Fernsehen, in den Medien und in allen Zeitungen vorgewarnt und darauf hingewiesen, dass da eine Katastrophe auf uns zukommt und wir uns darauf einstellen sollten. In verschiedenen Gesprächen merkte ich aber, dass manche diese Meldung nicht so ernst nahmen und viele meinten, die Medien würden da schon wieder übertreiben. Ich bin aber froh, dass wir frühzeitig gewarnt wurden und wir keine Nichtalarmierung oder verspätete Alarmierung erleben mussten, wie das in Spanien der Fall gewesen ist. Wir alle kennen die furchtbaren und tragischen Bilder der Verwüstung von Hab und Gut. In vielen Fällen konnte man einfach gar nichts machen, außer sich selbst zu retten und das Nötigste in Sicherheit zu bringen.

Die Schäden – abgesehen vom menschlichen Leid und von vielen Einzelschicksalen – übersteigen diesmal die Milliardengrenze. Ich bin in Gedanken bei den Betroffenen. Viele von ihnen haben ihr gesamtes Hab und Gut verloren und sind immer noch dabei, die Folgen des Unglücks zu bewältigen.

In einer solchen Zeit zeigt sich aber auch, wie wichtig der Zusammenhalt und eine schnelle Reaktion sind. Die Gemeinden, die Bezirksbehörden, das Land Niederösterreich und der Bund haben sich dafür eingesetzt und werden sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass den Betroffenen rasch und unbürokratisch geholfen werden kann.

Die Zahlen wurden heute schon genannt, ich nenne sie trotzdem noch einmal: Insgesamt wurden 21 000 Objekte in Mitleidenschaft gezogen, es waren 350 Gemeinden betroffen, und in Summe spricht man von einem Gesamtschaden in Höhe von 1,3 Milliarden Euro.

Das Land Niederösterreich hat sofort reagiert. Die Unterstützung wurde sofort von 20 auf 50 Prozent und in Härtefällen sogar auf 80 Prozent erhöht. Zusätzlich wird noch über 500 Millionen Euro für Österreich aus dem EU-Fonds verhandelt. Daher gibt es ein großes Dankeschön an Bundeskanzler Karl Nehammer und an unsere Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, die mit ihrem Einsatz für die Aufstockung der Mittel und dafür gesorgt haben, dass sie rasch und unbürokratisch ausbezahlt werden konnten. (Beifall bei der ÖVP.)

Nur wer rasch hilft, hilft doppelt – das wurde heute auch schon einige Male angesprochen –, aber trotzdem wird es nach aller finanzieller und menschlicher Unterstützung nicht leicht sein, dass so manche ihr Eigenheim wieder aufbauen können, und für manche Gemeinden wird es eine große Herausforderung sein, ihre Straßen, ihre Brücken, ihre Infrastruktur wieder zu sanieren beziehungsweise instand zu setzen.

Daher ist es wichtig, dass die Bundesregierung jetzt eine Änderung des Kommunalinvestitionsgesetzes 2025, des KIG, vornimmt. Das heißt, dass die Gemeinden, die eben von der Hochwasserkatastrophe betroffen sind, die unseren Gemeinden für diverse Projekte zugesprochenen Mittel auch für Sanierungsprojekte verwenden können, denn damit wäre den Gemeinden rasch geholfen.

Liebe Bürgermeisterinnen und liebe Bürgermeister, danke an dieser Stelle auch für euren unermüdlichen Einsatz für unsere Gemeinden! Ich freue mich, dass wir heute den Entschließungsantrag einbringen, der für eine Gesetzesänderung des KIG 2025 – Kommunalinvestitionsprogramme – sorgt, damit die Mittel, die den Gemeinden vom Bund zur Verfügung gestellt wurden, auch rasch und unbürokratisch für die notwendigen Sanierungen der Infrastruktur verwendet werden können. Als Bürgermeisterin kann ich diesen Schritt wirklich nur begrüßen. (Beifall bei der ÖVP.)

Es zeigt sich aber auch, dass die getroffenen Maßnahmen und Anstrengungen der vergangenen Jahre, was Hochwasserschutz betrifft, nun Wirkung zeigen. Investitionen in Hochwasserschutzsysteme, die Wiederherstellung natürlicher Rückhalteräume und verbesserte Frühwarnsysteme haben in einigen Regionen größere Schäden verhindern können. Trotz allem gibt es in diesem Bereich noch viel zu tun, aber das Beeindruckendste war der Zusammenhalt in unserem Land, der Zusammenhalt in unseren Gemeinden, im Bezirk und im Land.

Diese Hilfe, diese Unterstützung habe ich selbst auch in meiner Gemeinde Moorbad Harbach erfahren dürfen. Da begann die Zusammenarbeit mit den Feuerwehren und mit der Bezirkshauptmannschaft einige Tage vorher, und wir waren dahin gehend instruiert, einen Krisenstab einzurichten. Als Bürgermeisterin war ich ab Dienstag informiert, setzte mich mit den Deichbesitzern in Verbindung, natürlich auch mit den Feuerwehrkommandanten, aber auch mit den Mitarbeitern des Bauhofs, denn natürlich geht es auch darum, dass Wasser- und Abwasserversorgung gewährleistet und sichergestellt sind.

Freitagabend wurde von mir und vom Herrn Vizebürgermeister ein Krisenstab eingerichtet, der bis Montagvormittag im Einsatz war. Zum ersten Mal durfte ich auch meine Einsatzstiefel, die ich einmal von der Feuerwehr bekommen hatte, und meine neue Feuerwehrjacke zum Einsatz bringen. (Heiterkeit bei der ÖVP.)

An dieser Stelle möchte ich mich auch sehr herzlich beim Niederösterreichischen Zivilschutzverband bedanken, der uns in vielen Übungen und Kursen lehrt, einen Stab einzurichten und sich auf Gefahren vorzubereiten. Ohne den unermüdlichen Kraftakt der Einsatzkräfte von Feuerwehr, Bundesheer, Zivilschutzverband bis hin zum Roten Kreuz wären die Folgen der Katastrophe noch fataler gewesen.

Ein besonderer Dank gilt hier allen, die unter extremen Bedingungen ihr Leben riskiert haben, um Leben zu retten und Leben zu schützen. An dieser Stelle möchte ich mich auch für die gute Zusammenarbeit bedanken und natürlich meine drei Feuerwehren erwähnen, mit denen ich drei Tage sehr gut zusammengearbeitet habe: die Feuerwehren Lauterbach, Harbach und Wultschau. Sie haben alles und ihr Bestes gegeben. Ihr Engagement, ihr Einsatz, aber auch ihre Professionalität sind unermesslich wertvoll, daher gebühren mein Respekt und meine Hochachtung allen Mitgliedern der freiwilligen Feuerwehren. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Ich möchte mich aber auch bei den zahlreichen Helferinnen und Helfern bedanken, die ihre Zeit, aber auch ihre Energie investiert haben, um die Menschen in Not zu versorgen, zu unterstützen und ihnen neue Hoffnung zu geben.

Nicht zuletzt bedanke ich mich bei den Gemeinden, dem Land Niederösterreich und dem Bund, die mit schnellen und effizienten Maßnahmen rasche Hilfe möglich gemacht haben.

Auch wenn wir noch länger mit den Folgen dieser Katastrophe zu kämpfen haben, zeigt sich in der Krise doch die Stärke des Zusammenhalts und der Gemeinschaft. Es sind die Hilfsbereitschaft, die Solidarität und die Menschlichkeit, die uns in schwierigen Stunden zusammenhalten.

Wir stimmen daher dem Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember über den von Nationalrat Georg Strasser eingebrachten Antrag natürlich gerne zu und bitten auch, den neuen Antrag, die Änderung des Kommunalinvestitionsgesetzes 2025, voranzutreiben und diese Änderung vorzunehmen.

Abschließend noch einige Worte: In dieser besinnlichen Zeit des Jahres darf ich Ihnen allen ein frohes Weihnachtsfest wünschen. Trotz allen Herausforderungen ist es wichtig, dass wir weiterhin – wie wir es heute machen – gemeinsame Lösungen zum Wohle unserer Menschen und zum Wohle der Gemeinden in unserem Land finden und erarbeiten.

Abschließend, sehr geehrter Herr Präsident, lieber Franz, darf ich mich noch bei dir für deine umsichtige Präsidentschaft bedanken. – Vielen herzlichen Dank, alles Gute weiterhin, frohe Weihnachten. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätin Schumann [SPÖ/W].)

12.46

Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Martin Peterl. – Bitte, Herr Bundesrat, ich erteile es Ihnen.