RN/9

10.08

Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst möchte ich dir, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Andrea, noch einmal zur Präsidentschaft gratulieren. Ich freue mich tatsächlich auf die kommenden Monate deines Vorsitzes und die Vertiefung des wichtigen Themas, das du für deine Präsidentschaft ausgewählt hast. 

Da knüpfe ich jetzt gleich an, denn du, liebe Andrea, kommst ja ursprünglich aus Oberösterreich (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Ah!), und meine Familie hat ihre Wurzeln im schönen Bundesland Salzburg. Wohl darum fühle ich mich auch sehr mit Salzburg verbunden und freue mich, heute zu Salzburg reden zu dürfen. Mein Vater stammte aus Sankt Gilgen, und ich habe große Teile meiner Ferien bei meiner Großmutter am Wolfgangsee, quasi im Schatten des Schafberges, verbracht. Auch mein jetziger Wohnort am Attersee ist ja nicht wirklich weit von Salzburg entfernt. Bei den Stichworten Wolfgangsee und Attersee denken Sie und ich richtigerweise sofort auch an die wunderbare Umgebung und an die Möglichkeit, dort den Urlaub zu genießen.

Der Tourismus ist für Salzburg tatsächlich ein bedeutender und auch krisensicherer Wirtschaftszweig. Natur und Umwelt zu schützen, um weiterhin Menschen Erholung bieten zu können, sollte da ganz, ganz vorne stehen.

Die klimatische Entwicklung der letzten Jahre hat uns aber gezeigt, dass genau das auch in Salzburg zu einer großen Herausforderung geworden ist: Skigebiete, die nur noch durch künstliche Beschneiung ihren Betrieb aufrechterhalten können, die Gletscherschmelze, Starkregenereignisse, die ganze Dörfer in Mitleidenschaft ziehen – dagegen gilt es zu handeln und zu wirken. Ein gutes Beispiel konnte ich kürzlich bei meinem Rehaaufenthalt in Bad Hofgastein beobachten: Das Hochwasserschutzprojekt an der Gasteiner Ache, das die letzte Bundesregierung unter grüner Beteiligung zu fast 50 Prozent kofinanziert hat, schreitet zügig voran. „Jeder Euro, den wir in den Hochwasserschutz investieren, ist eine Investition für mehr Sicherheit“ – das habe nicht ich, sondern das hat Bundesminister Norbert Totschnig gesagt.

Nun kommen wir aber zu der unerfreulicheren Sache: Was passiert derzeit unter Schwarz-Blau in Salzburg? – Schauen wir uns ein bisschen die Naturschutzagenden an: Dort wird bildlich gesprochen die Axt angelegt. Kollegin Doppler hat die Wasserkraft gerade angesprochen. Wasserkraft ist ein wesentlicher und wichtiger Faktor, aber wenn man aufmerksam die Nachrichten der letzten Tage gehört hat, weiß man: Aufgrund der geringen Niederschlagsmengen – diese Nacht hat es in Wien geregnet, aber sonst hat es in den letzten Wochen, den ganzen Winter ziemlich wenig geregnet oder geschneit – haben wir einen 10-prozentigen Rückgang der Energielieferung aus Wasserkraft, und das hat wahrscheinlich etwas mit der Veränderung des Klimas zu tun. 

Ja, und Kollegin Doppler hat auch über den Fall des Achtzigers auf der Autobahn gesprochen. Dass das eine Errungenschaft ist, ziehe ich in Zweifel; ich fahre zwar selten auf der Autobahn, aber wenn ich auf der Autobahn gefahren bin, war ich froh, dass dort der Achtziger ist. (Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: Zwischen den Lkw! Das ist eine Gefährdung! Zwischen den Lkw! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Auch die Landesumweltanwaltschaft in Salzburg wird massiv geschwächt. Da möchte ich als Beispiel die Schwächung von Magerstandorten anführen. Der so wichtige Biotopschutz für Lebensräume, die im Bauland liegen, ist entfallen. Ein weiteres Gesetz schränkt die Landesumweltanwaltschaft massiv ein: Mit einer Novelle verlor die Landesumweltanwaltschaft zentrale Rechte, etwa die Möglichkeit, Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof einzubringen oder in entscheidenden Naturschutzverfahren als Partei mitzuwirken. (Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: Ihr habt nur verhindert!) In Naturschutzverfahren sollen also nur mehr die Stimmen der Projektwerber:innen gehört werden und die Natur soll keine Vertretung mehr haben – leider Realität in Salzburg. 

Gleichzeitig wird versucht, die Naturschutzorganisationen einzuschüchtern. Am 26.2.2025 wurde im Salzburger Landtag ein Antrag beschlossen, mit der Forderung an die Bundesregierung heranzutreten, für Umweltorganisationen, die nach dem UVP-Gesetz 2000 anerkannt sind, Regelungen zur Offenlegung von Spenden nach Vorbild des Parteiengesetzes zu setzen. 

Auch beim Klimaschutz wird massiv gekürzt. Das Klimaschutzbudget wird de facto halbiert: Statt 3,46 Millionen Euro stehen dieses Jahr nur noch 1,82 Millionen Euro zur Verfügung; das entspricht einer Kürzung von tatsächlich 1,6 Millionen Euro. Diese Einschnitte bedrohen wichtige Projekte wie Unternehmensförderungen für Umweltinvestitionen und PV-Ausbau. Die Grünen sind keine wirtschaftsfeindliche Partei, sondern wir stärken die Wirtschaft in wichtigen Belangen, nämlich in zukunftsweisenden Belangen, wenn es um Naturschutz und Investition in den Naturschutz geht. (Beifall bei den Grünen.)

Auch bei der Energiewende steigt die Landesregierung auf die Bremse. Rund 2,35 Millionen Euro werden gekürzt. Wichtige Programme wie die Umstellung auf erneuerbare Energien und Förderungen für Energieeffizienz stehen tatsächlich auf dem Spiel. 

Sanierungsförderungen sind auch etwas, das der Wirtschaft zugutekommt, der Wirtschaft im eigenen Land zugutekommt. Sie, Herr Landeshauptmann, haben es auch schon betont: Wir müssen uns auf unsere Stärken im eigenen Land besinnen. Da geht es auch um Förderungen für Sanierungen, die von Handwerksbetrieben im Land gemacht werden. Im Jahr 2023 haben Bund und Land unabhängig voneinander attraktive Sanierungsförderungen für 2024 aufgelegt. Die Förderung wurde gut angenommen. Sie lief so gut, dass Ende August von Landesseite aus plötzlich ein Stopp verkündet wurde – allerdings hatten da bereits viele Salzburger:innen ihren Energieausweis hochgeladen. Der zuständige Wohnbaulandesrat versicherte, man werde das Geld Anfang des Jahres 2025 auszahlen. Für das Jahr 2025 wurde die Fördersumme aber drastisch gekürzt, deshalb ist unklar, wie viel Geld dann für neue Sanierungsanträge im Jahr 2025 überhaupt noch vorhanden ist.

Diese wenigen Beispiele zeigen sehr deutlich, dass es nicht egal ist, wer Partner der ÖVP in einer Landesregierung ist. Aus meiner Perspektive waren es zehn gute Jahre, in denen die Grünen in Salzburg gemeinsam mit der ÖVP regiert haben. Soweit ich mich erinnern kann, habe ich 2020 – da gab es auch eine Salzburger Präsidentschaft, da warst du auch schon Präsidentin, liebe Andrea – eine Rede gehalten, da konnte ich viel, viel, viel mehr gute Beispiele und Projekte nennen. Heute – Sie haben es gehört, sehr verehrte Damen und Herren – ist das leider etwas anders. Wie gesagt: Ich habe jetzt nur den Bereich Umweltschutz und Natur herausgegriffen. Wenn ich noch über Gesundheit, Pflege, Frauen, Soziales sprechen würde, dann würde es tatsächlich bitter werden.

Wir wollen aber die Hoffnung nicht verlieren, und so möchte ich auch noch etwas Positives hervorheben. Kollege Gfrerer hat eben schon über Salzburg als Kulturland gesprochen, und deshalb lade ich Sie alle sehr herzlich ein: Besuchen Sie eine der zahlreichen wunderbaren kulturellen Veranstaltungen und Kulturstätten im Bundesland Salzburg, zum Beispiel die Veranstaltung des Salzburger Kulturforums am 4. April im Traklhaus. Ich werde dort sein, und Sie vielleicht ja auch. (Beifall bei den Grünen sowie des Bundesrates Ebner [ÖVP/OÖ].)

10.16

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Dr. Manuela-Anna Sumah-Vospernik. – Bitte schön, Frau Bundesrätin, ich erteile es Ihnen.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.