RN/11

10.20

Bundesrat Mag. Franz Ebner (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Manche von Ihnen werden sich jetzt vielleicht fragen, warum ich mich als Oberösterreicher bei der Erklärung des Landeshauptmanns von Salzburg zu Wort melde. (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Nein, das hat die Claudia auch gemacht! Alles in Ordnung!) – Eigentlich ist es ganz einfach.

Erstens: Salzburg und Oberösterreich pflegen nicht nur eine hervorragende Nachbarschaft, sondern auch eine wirklich gute Freundschaft.

Zweitens: Im Jänner durfte ich das Amt des Bundesratspräsidenten an Salzburg und damit an meine geschätzte Kollegin Andrea Eder-Gitschthaler übergeben, und, wir haben es schon gehört, sie ist eine gebürtige Oberösterreicherin.

Drittens: Als Vorsitzender des Verfassungsausschusses des Bundesrates ist es mir heute ein Anliegen, eine Lanze für den Föderalismus zu brechen.

Sehr geehrte Damen und Herren, der Föderalismus ist eine historische Errungenschaft. Er ist in Österreich gelebte Realität, und das ist auch gut so. Unsere neun Bundesländer sind nicht bloß Verwaltungseinheiten, sie sind die Säulen, auf denen unsere Republik Österreich steht, sie garantieren Vielfalt und vor allem Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern. Der Bundesrat verkörpert diese föderale Idee, indem er den Ländern eine Stimme im Gesetzgebungsprozess gibt. 

Der Föderalismus ist die Idee, dass nicht alles von einer zentralen Stelle aus gesteuert wird, dass Entscheidungen dort getroffen werden, wo die Menschen am nächsten dran sind, und dort, wo die Probleme entstehen und wo Lösungen gebraucht werden. Der beste Beweis für einen funktionierenden Föderalismus ist aus meiner Sicht, dass die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister unter allen Politikerinnen und Politikern das höchste Vertrauen bei den Menschen genießen. (Beifall bei der ÖVP.) Daher an dieser Stelle ein großes Danke für die tolle Arbeit der vielen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister – auch in unseren Reihen haben wir einige. 

Österreich ist ein Land der Regionen, vom Bodensee bis zum Neusiedler See, von den Bergen Tirols bis zu den weiten Feldern Niederösterreichs. In allen Bundesländern hat jede Region ihre Identität, ihre Tradition und ihre ganz eigenen Herausforderungen. Der Föderalismus gibt diesen Regionen eine Stimme und damit Mitbestimmung. Er gibt den Menschen vor Ort die Möglichkeit, mitzugestalten, Verantwortung zu übernehmen und selbst über ihre Zukunft zu entscheiden.

Der Föderalismus ist ein Motor für Innovation, für Eigenverantwortung und für den Zusammenhalt. Ja, Föderalismus erfordert aber auch Kompromisse, er verlangt Zusammenarbeit und Geduld. Aber ist das nicht auch der Kern einer funktionierenden Demokratie, einer Demokratie, die auf Vertrauen statt auf Kontrolle, auf Vielfalt statt auf Einheitsdenken setzt? 

Der Bundesrat, meine sehr geehrte Damen und Herren, ist ein Garant für den Föderalismus, für den Ausgleich zwischen Regionen, für die Mitgestaltung der Länder im nationalen Gesetzgebungsprozess. Ich bin der festen Überzeugung: Der Föderalismus ist unsere Stärke, wenn die Zuständigkeiten stimmen. 

Wir sollten auch kritisch überprüfen: Stimmen die Zuständigkeiten noch? Daher bin ich auch Landeshauptmann Haslauer sehr dankbar, dass ein Schwerpunkt seines Vorsitzes eine Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ist. Dort können und müssen in sich rasch ändernden, dynamischen Zeiten die verschiedenen Zuständigkeiten überprüft, hinterfragt und gegebenenfalls auch adaptiert werden. Auch die Idee der Wiederbelebung des Österreich-Konvents unterstütze ich natürlich sehr gerne, denn die Transformation, wie Sie gesagt haben, findet statt. 

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann, ich bin Ihnen sehr dankbar für Ihre sehr wohltuende Grundsatzrede zu Beginn der Debatte. Sie war nicht laut, aber mit viel Tiefgang, und es hat sich wieder gezeigt, dass am Rednerpult nicht die Lautstärke, sondern das Gewicht der Argumente zählen sollte. Sie werden nach zwölf Jahren im Amt als Landeshauptmann im Juli an Karoline Edtstadler übergeben. Zu Ihrem politischen Wirken in Salzburg darf ich an dieser Stelle jetzt schon herzlich gratulieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der FPÖ.)

Sie sind ein Landeshauptmann, der bei den Menschen in ganz Österreich äußerst viel Anerkennung genießt. Ihr politischer Stil ist geprägt vom Aufeinanderzugehen, Miteinanderreden, Finden von Lösungen. Sie sind – im wahrsten Sinne des Wortes – ein Brückenbauer. Ein großes Danke für Ihr vorbildliches politisches Wirken! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Pröller [FPÖ/OÖ]. – Bundesrat Ebner reicht Landeshauptmann Haslauer die Hand.)

10.26

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Peter Samt. – Bitte, Herr Bundesrat, ich erteile es Ihnen.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.