RN/12

10.26

Bundesrat Peter Samt (FPÖ, Steiermark): Danke schön, Frau Präsidentin! Herr Landeshauptmann! Der Staatssekretär ist weg. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach einer fünfjährigen Pause darf ich heute wieder hier stehen, bei Ihnen in diesem Hohen Haus. Sie wissen ja, ich habe die Zeit schon damals sehr genossen. Ich freue mich auch jetzt wieder, dass ich hier bin, und darf mich, ähnlich wie der Kollege aus Oberösterreich, jetzt auch als Steirer zu Wort melden, weil es einfach sehr viele Parallelen zwischen der Steiermark und Salzburg gibt, die ich kurz hervorheben möchte. Zuerst möchte ich aber kurz auf die Einleitungsrede von Herrn Landeshauptmann Haslauer eingehen.

Herr Landeshauptmann, Sie haben sich sehr stark mit Global- und auch Europapolitik beschäftigt und haben uns da einige Dinge nahegebracht, und bei diesen Ihren Ausführungen sind aus meiner Sicht mehrere Dinge und Schlagwörter gefallen: Toleranz als Grundvoraussetzung für die Demokratie, Selbstverantwortung statt Schuldzuweisungen, Verunsicherung gepaart mit Angst – auch ein Thema, an das Sie angeschlossen haben. Das, geschätzte Damen und Herren, erinnert mich stark an die Coronazeit, weil da – das möchte ich ganz offen und laut aussprechen – die Toleranz in unserem Land und sogar in ganz Europa abgehakt wurde. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist jetzt nicht die Zeit, einzelne Dinge, die da gesagt wurden, hervorzuheben, aber ich stelle nachträglich trotzdem fest, dass wir diese Zeit als ein, würde ich sagen, Multiorganversagen der Regierung erlebt haben – der Politik generell, in erster Linie aber der damaligen Regierung. Und es ist leider, das möchte ich auch gleich vorwegschicken, so wie es ausschaut, keine wirkliche Besserung in Sicht – was ich schließe, wenn ich an die neue Bundesregierung denke; da werden wir ja heute noch etwas zum Stichwort Gemeinsamkeit hören.

Kollege Wanner: Ja, das Problem, das die SPÖ offensichtlich hat, ist ein Problem mit dem Wählerwillen. Es hilft nichts: Der Wählerwille ist in der Steiermark umgesetzt worden und er ist auch in Salzburg umgesetzt worden. Wir waren auch nicht immer an der zweiten oder ersten Stelle, sondern eher weiter hinten, aber auch das ist Demokratie und das muss man zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: Dem Kickl ...!) – Ja, das gefällt euch nicht, ich weiß schon, aber es ist so. (Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: Na, dem Kickl auch nicht!) – Ja, der Herbert ist ein anderes Kaliber, Herr Kollege, gell? (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: Ja eh: Ich will nicht Bundeskanzler!)

Der Vergleich der Landesregierung in Salzburg und der aktuellen Landesregierung in der Steiermark zeigt erfreuliche Parallelen und richtungsweisende Erfolge in zentralen politischen Feldern, die vor allem Salzburg zu verbuchen hat. Beide Koalitionen haben es sich zur Aufgabe gemacht, die heimische Wirtschaft zu stärken, die soziale Sicherheit auszubauen und die Bürokratie abzubauen. Und da, geschätzte Damen und Herren, haben wir noch viel Arbeit zu leisten, und zwar in fast allen Bundesländern, so würde ich das einmal sehen, wobei Salzburg in einigen Bereichen bereits Pionierarbeit gemacht hat. (Staatssekretär Schellhorn betritt den Saal und begibt sich wiederum zu seinem Sitzplatz.)

Sowohl in Salzburg als auch in der Steiermark stehen die Unterstützung von Klein- und Mittelbetrieben, der Bürokratieabbau und die Förderung der regionalen Wirtschaft im Fokus. Salzburg hat bereits gezielte Maßnahmen wie digitale Plattformen für Unternehmensgründungen umgesetzt, während die Steiermark auf ähnliche Entlastungspolitik setzt. Da zeigt sich, dass freiheitliche Positionen nicht nur angekündigt, sondern auch erfolgreich in Regierungsarbeit überführt werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn wir schon von sozialer Sicherheit reden, müssen wir das auch mit dem Wort Hausverstand in Verbindung bringen. Der Ausbau einer bürgernahen Gesundheitsversorgung und die Förderung von Familien sind in beiden Bundesländern zentrales Anliegen. Salzburg hat durch neue Hausarztmodelle und weitere Kinderbetreuungsangebote bereits wichtige Schritte gesetzt. Wir in der Steiermark, FPÖ und ÖVP, sind bereits dabei – diese Punkte sind in unserem gemeinsamen Regierungsprogramm enthalten –, diese Schritte auch umzusetzen und konsequent am Ausbau von leistbarem Wohnen und an einer besseren sozialen Absicherung zu arbeiten, und zwar ohne ideologische Umwege, sondern mit praxisorientierten Lösungen. 

Die Kinder- und Jugendhilfe war heute schon Thema. Für mich ist das spannend: Das Sozialressort in Salzburg investiert mit 73 Millionen Euro so viel Geld wie noch nie in diesem Land in die Kinder- und Jugendhilfe. Ich glaube, der Herr Landeshauptmann wird mir da zustimmen. 

Wir haben natürlich immer noch Budgetverhandlungen und – weil das Thema Gemeinden heute auch schon angesprochen worden ist – wir haben Probleme, auch im Land Steiermark. Das Geld wächst leider nicht auf den Bäumen. Auch da gilt, Herr Kollege Wanner: Wenn wir über die Gemeinden reden, dann müssen wir auch über den Bund reden, weil das Geld, das aus den Ertragsanteilen verteilt wird, wie Sie wissen, vom Bund kommt. Und da wissen wir – und das weiß auch der Herr Landeshauptmann; ich habe den letzten Bericht von der Landeshauptleutekonferenz gelesen, in dem das auch als ein Anliegen an den Bund formuliert wird –, dass da mehr Geld fließen und es auch eine andere Aufteilung geben muss. 

Auch dazu kann ich Ihnen sagen, dass wir von der Freiheitlichen Partei, soweit wir das in den Ländern beeinflussen können, immer wieder versuchen werden, Druck auszuüben, weil, wie wir alle wissen – und ich bin seit 30 Jahren in der Gemeinde tätig –, die Gemeinden der Motor unseres kompletten Staates sind. Und wenn die Gemeinden nicht gesund sind, haben wir Probleme. Auch deswegen müssen wir weiter darauf schauen, dass wir diese Dinge in den Gemeinden, aber auch in den Ländern in den Griff kriegen. 

Nächstes Thema: die Deutschpflicht als absolutes Muss für die Integration. Ob es jetzt um die Schulen geht oder ob es um die Erteilung von Sozialhilfe geht: Deutschkenntnisse und auch die Mitarbeit bei freiwilligen Arbeiten sind ein zentrales Thema für soziale Kohäsion. Die Einführung der Deutschpflicht ist auch ein zentraler Bestandteil der Strategie in Salzburg. Auch bei uns in der Steiermark wird es in diese Richtung gehen. Die Regelungen dienen auch dazu, um zum Beispiel Zutritt zum geförderten Wohnbau zu bekommen, weil es da vor allem in der Stadt Graz große Probleme gibt, die in der gleichen Art und Weise ganz sicher auch Salzburg hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Eines der wichtigsten Themen ist der Bürokratieabbau, denn wir wissen, dass diesbezüglich gerade für die Unternehmer, aber auch für die allgemeine Bevölkerung immer wieder Probleme auftauchen. Salzburg hat die Verwaltungsprozesse gestrafft, was zu schnelleren Entscheidungen führt. Die Reduktion von Bürokratie führt zu einer effizienteren Bearbeitung von Förderanträgen, was insbesondere in der Zeit steigender Nachfrage nach leistbarem Wohnraum entscheidend ist. 

In der Steiermark wird es eine Deregulierungsoffensive geben – Herr Staatssekretär Schellhorn: Stichwort Deregulierung. Auch wir in der Steiermark werden massiv daran arbeiten, und zwar werden wir versuchen, das Rechtssystem von überholten Vorschriften zu entrümpeln, mit dem Fokus auf Bürokratieabbau und Deregulierung, vor allem im steirischen Landesrecht. Zu Ihrer Information: Das erste Deregulierungsgesetz wird im Sommer dieses Jahres in der Steiermark auf den Weg gebracht werden. 

Damit komme ich zum Schluss: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Entwicklungen in Salzburg zeigen, dass ein klarer freiheitlicher Kurs mit Fokus auf wirtschaftliche Vernunft, soziale Sicherheit und Verwaltungsreformen auch in der Praxis Wirkung zeigt. Die neue steirische Landesregierung kann hier an erfolgreiche Konzepte anknüpfen. Man sollte über den Zaun schauen, wie es so schön heißt, aber trotzdem eigene Akzente setzen. Damit bestätigt sich eine Politik mit freiheitlicher Handschrift. Sie bringt Stabilität, Planungssicherheit und konkrete Verbesserungen für die Bevölkerung. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Samt reicht Landeshauptmann Haslauer die Hand.)

10.36

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Manfred Mertel. – Bitte, Herr Bundesrat, ich erteile es Ihnen. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.