RN/14
RN/14.1
Einlauf und Zuweisungen
Vizepräsident Michael Wanner: Hinsichtlich der eingelangten und verteilten Anfragebeantwortung,
der Schreiben des Bundeskanzlers betreffend Enthebung der mit der Fortführung der Verwaltung betrauten Bundesregierung des Amtes und Ernennung der neuen Mitglieder der Bundesregierung gemäß § 70 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz sowie der neuen Staatssekretär:innen gemäß § 70 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz in Verbindung mit § 78 Abs. 3 Bundes-Verfassungsgesetz mit Entschließung vom 3. März 2025 und
jenes Verhandlungsgegenstandes, der gemäß § 42 Abs. 5 Bundes-Verfassungsgesetz nicht dem Mitwirkungsrecht des Bundesrates unterliegt,
verweise ich auf die Mitteilungen gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen werden.
(Bundeskanzler Stocker, Vizekanzler Babler, Bundesministerin Schumann und Bundesminister Wiederkehr betreten den Saal und nehmen auf der Regierungsbank Platz. – Anhaltender Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)
Ich darf den Herrn Bundeskanzler, Herrn Vizekanzler, die Herren und Frauen Minister sowie den Herrn Staatssekretär recht herzlich bei uns begrüßen und fahre fort.
Ebenso verweise ich hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen im Sinne des § 19 Abs. 1 der Geschäftsordnung auf die Mitteilungen gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen werden.
Die Mitteilungsliste ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/14.2
RN/14.3
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Vizepräsident Michael Wanner: Weiters eingelangt ist ein Schreiben des Ministerratsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend den Aufenthalt von Frau Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger vom 13. März, 12 Uhr, bis 15. März 2025 in der Ukraine bei gleichzeitiger Beauftragung von Herrn Staatssekretär Josef Schellhorn gemäß § 73 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz mit ihrer Vertretung.
RN/14.4
Eingelangt sind und den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden jene Beschlüsse des Nationalrates beziehungsweise jener Bericht, die beziehungsweise der Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind beziehungsweise ist.
Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen abgeschlossen und schriftliche Ausschussberichte erstattet.
RN/14.5
Antrag auf Änderung der Tagesordnung
Vizepräsident Michael Wanner: Ich gebe bekannt, dass von den Bundesräten Dr. Andrea Eder-Gitschthaler, Stefan Schennach, Andreas Arthur Spanring, Marco Schreuder, Dr. Manuela-Anna Sumah-Vospernik, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 66 der Geschäftsordnung des Bundesrates der Antrag auf Abhaltung einer parlamentarischen Enquete zum Thema „Miteinander wachsen – Brücken der Generationen bauen“ eingebracht wurde.
Hierzu wurde gemäß § 49 Abs. 1 in Verbindung mit § 16 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates beantragt, den Selbständigen Antrag gemäß § 16 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates ohne Ausschussvorberatung in Verhandlung zu nehmen.
Ich lasse daher über den Antrag der Bundesräte Dr. Andrea Eder-Gitschthaler, Stefan Schennach, Andreas Arthur Spanring, Marco Schreuder, Dr. Manuela-Anna Sumah-Vospernik, Kolleginnen und Kollegen, diesen Selbständigen Antrag auf Abhaltung einer parlamentarischen Enquete gemäß § 16 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates ohne Ausschussvorberatungen in Verhandlung zu nehmen, abstimmen.
Hiezu ist eine Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem vorliegenden Antrag ihre Zustimmung erteilen, um ein Handzeichen. – Ich sehe, das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag, den Selbständigen Antrag auf Abhaltung einer parlamentarischen Enquete gemäß § 16 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates ohne Vorberatung durch einen Ausschuss unmittelbar in Verhandlung zu nehmen, ist somit mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen.
Ich werde daher die Tagesordnung um den Selbständigen Antrag auf Abhaltung einer parlamentarischen Enquete zum Thema „Miteinander wachsen – Brücken der Generationen bauen“ ergänzen und als zehnten und somit letzten Tagesordnungspunkt in Verhandlung nehmen.
Ich habe die zuvor genannten Verhandlungsgegenstände,
die Erklärung der Bundesregierung gemäß § 37 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Bundesrates und
die Wahl eines Mitglieds und eines Ersatzmitglieds des Ständigen gemeinsamen Ausschusses des Nationalrates und des Bundesrates im Sinne des § 9 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948 sowie
den Selbständigen Antrag 426A-BR/2025 auf Abhaltung einer parlamentarischen Enquete
auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.
Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
RN/14.6
Behandlung der Tagesordnung
Vizepräsident Michael Wanner: Aufgrund eines mir zugekommenen Vorschlages beabsichtige ich, die Debatten über die Tagesordnungspunkte 5 und 6 unter einem durchzuführen.
Erhebt sich dagegen ein Einwand? – Das ist nicht der Fall.
Wir gehen in die Tagesordnung ein.