RN/98
RN/98.1
Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls
Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Es liegt mir ein schriftliches Verlangen von fünf Mitgliedern des Bundesrates vor, das Amtliche Protokoll hinsichtlich der Tagesordnungspunkte 1 bis 10 zu verlesen, damit dieser Teil des Amtlichen Protokolls mit Schluss der Sitzung als genehmigt gilt.
Ich werde daher so vorgehen und verlese nunmehr diesen Teil des Amtlichen Protokolls:
Tagesordnungspunkt 1:
„Die Bundesräte Mag. Harald Himmer, Stefan Schennach, Dr. Manuela-Anna Sumah-Vospernik bringen einen Entschließungsantrag Beilage 1/1 EA ein.
Die Bundesräte Michael Bernard, Kolleginnen und Kollegen bringen einen Entschließungsantrag Beilage 1/2 EA ein.
Die Bundesräte Andreas Arthur Spanring, Kolleginnen und Kollegen bringen einen Entschließungsantrag Beilage 1/3 EA ein.
Die Bundesräte Günter Pröller, Kolleginnen und Kollegen bringen einen Entschließungsantrag Beilage 1/4EA ein.
Abstimmungen:
Der Entschließungsantrag Beilage 1/1 EA wird [...] angenommen [...].
Der Entschließungsantrag Beilage 1/2 EA wird [...] abgelehnt [...].
Der Entschließungsantrag Beilage 1/3 EA wird [...] abgelehnt [...].
Der Entschließungsantrag Beilage 1/4 EA wird [...] abgelehnt [...].“
Tagesordnungspunkt 2:
„Abstimmung:
Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird [...] angenommen [...].“
Tagesordnungspunkt 3:
„Abstimmung:
Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird [...] angenommen [...].“
Tagesordnungspunkt 4:
„Abstimmung:
Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird [...] angenommen.“
Tagesordnungspunkte 5 und 6
„Die Bundesräte Michael Bernard, Kolleginnen und Kollegen bringen zu TOP 6 einen Entschließungsantrag Beilage 6/1 EA ein.
Die Bundesräte MMag. Elisabeth Kittl, Kolleginnen und Kollegen bringen zu TOP 6 einen Entschließungsantrag Beilage 6/2 EA ein.
Die Bundesräte Simone Jagl, Kolleginnen und Kollegen bringen zu TOP 6 einen Entschließungsantrag Beilage 6/3 EA ein.
Abstimmungen:
TO-Punkt 5:
Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird [...] angenommen.
TO-Punkt 6:
Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird [...] angenommen [...].
Der Entschließungsantrag Beilage 6/1 EA wird abgelehnt [...].
Der Entschließungsantrag Beilage 6/2 EA wird abgelehnt [...].
Der Entschließungsantrag Beilage 6/3 EA wird abgelehnt [...].“
Tagesordnungspunkt 7:
„Die Bundesräte MMag. Elisabeth Kittl, Kolleginnen und Kollegen bringen einen Entschließungsantrag Beilage 7/1 EA ein.
Abstimmungen:
Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird [...] angenommen.
Der Entschließungsantrag Beilage 7/1 EA wird abgelehnt [...].“
Tagesordnungspunkt 8:
„Abstimmung:
Berichterstattung: Antrag, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen, wird [...] angenommen.“
Tagesordnungspunkt 9:
„Es liegt ein Wahlvorschlag Beilage 9/I vor.
Mitglied
Von der SPÖ vorgeschlagen:
BR Gabriele Kolar (Steiermark)
Ersatzmitglied
Von der SPÖ vorgeschlagen: BR Mario Trinkl (Burgenland)
Abstimmung: Der Wahlvorschlag [...] wird [...] angenommen.“
Tagesordnungspunkt 10:
„Abstimmung: Der Antrag [...] auf Abhaltung der [...] Enquete wird [...] angenommen.“
RN/98.2
Erheben sich Einwände gegen die Fassung oder gegen den Inhalt dieses Teiles des Amtlichen Protokolls? – Das ist nicht der Fall.
Das Amtliche Protokoll gilt daher hinsichtlich der Tagesordnungspunkte 1 bis 10 gemäß § 64 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates mit Schluss dieser Sitzung als genehmigt.
RN/98.3
Einlauf
Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Ich gebe noch bekannt, dass seit der letzten beziehungsweise in der heutigen Sitzung insgesamt zwei Anfragen, 4329/J-BR/2025 und 4330/J-BR/2025, eingebracht wurden.
Die Einberufung der nächsten Sitzung des Bundesrates wird auf schriftlichem Wege erfolgen. Als Sitzungstermin wird Donnerstag, der 10. April, 9 Uhr, in Aussicht genommen.
Für die Tagesordnung dieser Sitzung kommen insbesondere jene Beschlüsse in Betracht, die der Nationalrat bis dahin verabschiedet haben wird, soweit diese dem Einspruchsrecht beziehungsweise dem Zustimmungsrecht des Bundesrates unterliegen.
Die Ausschussberatungen sind für Dienstag, den 8. April 2025, 14 Uhr, vorgesehen.
Abschließend darf ich noch Kollegin Hahn alles, alles Gute wünschen. – Bitte vertritt uns gut, sei Verbindungsglied und schau, dass weiterhin diese Beziehung zwischen Bundesrat und Landtag aufrechterhalten bleibt. Ich darf mich noch einmal herzlich für deine Arbeit hier bedanken. (Allgemeiner Beifall.)
Kommt bitte alle gut nach Hause!
Die Sitzung ist geschlossen.